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Da kommt man ja gar nicht mehr nach, bei den vielen Artikeln, die mittlerweile erschienen sind und bei den Geschehnissen. Offiziell ist das Verfahren wegen Landesverrats nun eingestellt und Generalbundesanwalt Range mußte seinen Hut nehmen. Auch wenn er wegen erwiesener Unfähigkeit – die Nichtermittlung in der NSA-Affäre (oder war es doch die NASA, wie er in der Pressekonferenz sagte???) – wohlverdient gehen mußte, ist er dennoch nur das Bauernopfer. Die beiden involvierten Minister Maas und de Maizière sowie der Verfassungsschutzpräsident Maaßen verdienen es m.E. nicht weniger, abgesägt zu werden.

Ein Kollege machte mich darauf aufmerksam, daß Maaßen große Schuld daran gehabt haben soll, daß der von den US-Amerikanern nach Guantanamo entführte Murat Kurnaz – ein Türke mit unbegrenzter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland – nicht nach Deutschland zurückkehren konnte, nachdem selbst die Amerikaner ihn für unschuldig erklärt hatten. Maaßen hatte wohl in seiner damaligen Funktion im Innenministerium einen juristischen Winkelzug gefunden: Kurnaz habe sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten und damit seine Aufenthaltsgenehmigung verwirkt. Mit dem Auslandsaufenthalt gemeint ist die Folterhaft in Guantanamo!!! (Details habe ich dazu bei der Zeit und bei Wikipedia gefunden.) Soviel zu dem miesen Charakter von dem Herrn Maaßen…

Politik

• Die Staatsratsvorsitzende hat ihren Handlanger Volker Kauder gegen die eigenen Abgeordneten bellen lassen und damit ihre Abneigung gegen demokratische Grundprinzipien zur Schau gestellt – auch wenn es die Treudoofen unter den Deutschen (sprich, Merkelwähler) bestimmt nicht wahrhaben wollen: Wer dem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmt, werde aus allen Ausschüssen herausfliegen, die irgendetwas mit Europa zu tun haben. Das ist natürlich ein grober Widerspruch zu dem, was da in diesem komischen Wisch – wie heißt der doch gleich – Moment – ach ja – Grundgesetz! – unter Artikel 38 im zweiten Satz des ersten Absatzes drinsteht. Abgeordnete beschweren sich öffentlich, nur noch Stimmvieh für die Parteizentrale zu sein. Auch die Presse sieht das mehrheitlich als unerträglich an, obgleich ein paar Merkel-treue Journalisten, wie zum Beispiel vom Focus oder von der Welt, den verfassungswidrigen Fraktionszwang auch noch verteidigen. Berichte bei FAZ, Zeit und Spiegel, sowie eine Presseschau beim Spiegel. Inzwischen rudert natürlich das ganze CDU-Politbüro zurück, um den Schaden zu begrenzen.

  Daß das Ganze keine reine Theorie ist, sondern auch schon so praktiziert wurde, offenbart ein Spiegel-Interview mit dem Griechenland-Rettungsgegner Klaus-Peter Willsch aus den Reihen der CDU. (Hier noch ein zweites Interview mit dem Focus)

• Ein weiteres vom Merkel-Regime aufrechtgehaltenes Prinzip totalitärer Staaten ist das permanente Belügen der Bevölkerung, auch zwecks Vertuschung eigener Untaten bzw. eigener Inkompetenz. Eine Aussage, die seit Wochen verbreitet wird, stellt sich nun als fette Lüge dar und könnte sich zum nächsten Skandal entwickeln: Wie jetzt aus dem Dunstkreis von Obama verlautet wird, hat die USA die Freigabe der Selektorenlisten im NSA-Skandal an den Untersuchungsausschuß und G-10-Kommission gar nicht blockiert. Die Amerikaner geben zwar zu, daß sie das wegen ihres geringen Vertrauens in die Geheimhaltung durch die Bundestagsabgeordneten nicht gerne sehen würden, aber ein Verbot habe man nicht ausgesprochen!

  Tja, und wäre die SPD nicht so eine Waschlappen- und Arschkriecherpartei, dann könnten endlich mal Konsequenzen gezogen werden!

• Der Spiegel berichtet über eine Studie, daß die Euro-Gegner gar nicht so uninformiert sind, wie die EU-verblendete Presse sie immer gerne darstellt – schon allein mit dem im Artikel verwendeten Begriff des Euro-»Skeptikers«, der ja mehr ein nicht begründbares »Bauchgefühl« suggeriert. Im Gegenteil, je mehr sich die Leute mit den Fakten beschäftigen, desto eher werden sie zu Kritikern. Man könnte jetzt auch einen Umkehrschluß für die Presse formulieren…

• Es gibt tatsächlich auch noch Amerikaner, die erkannt haben, daß die Demokratie in den USA nur noch eine leere Hülle ist und dringender Korrekturen bedarf. Ein solcher, nämlich der Juraprofessor und Erfinder der Creative Commons-Lizenzen Lawrence Lessig, will sich mit diesem Ziel bei den Demokraten für die Präsidentschaft bewerben. Und falls er gewählt werden sollte, dann will er in dem Moment zurücktreten, wenn er seine Re-Demokratisierungsbemühungen durch die Häuser gebracht hat.

  Unsere Demokratie hätte es auch nötig, speziell, wenn der Bundestags-Obermufti Lammert zum wiederholten Male mit der gleichen fadenscheinigen Begründung fordert, die Legislaturperiode im Bundestag von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Dafür erfährt er von allen ach so demokratischen Parteien Zustimmung, auch wenn ich fairerhalber erwähnen muß, daß SPD und Grüne als Ausgleich Plebiszite auf Bundesebene (Volksentscheide oder nur -begehren?) verlangen, was natürlich von dem Vorzeigedemokraten umgehend zurückgewiesen wird.

Gesellschaft

• In Nordrhein-Westfalen eskalieren die Clan-Streitereien untereinander und mit der Polizei. Meist windet sich die Presse, um möglichst nichts über die Herkunft und Motivation der Leute zu schreiben, weil das der politisch korrekte Pressekodex so vorgibt. Aber offensichtlich nimmt das immer groteskere Züge an, sodaß die FAZ beispielsweise mal doch ins Detail geht, was von wem und warum angezettelt wird.

• Unsere naiven Politiker meinen ja, man bräuchte nur Islam-Unterricht an den Schulen einführen, und dann werde ja schon ein tolerantes Weltbild vermittelt. Forscher haben den von Ditib aufgestellten Lehrplan für die hessischen Schulen untersucht und kommen zu dem Schluß: »Eine Auseinandersetzung mit problematischen Koranversen findet nicht statt«. Also alles erfolgloser – vielleicht sogar kontraproduktiver – Aktionismus. Wie nicht anders zu erwarten, wird die Kritik vom hessischen Kultusminister zurückgewiesen.

• Nein – doch – oooh: Mittlerweile ist eine Flüchtlingsindustrie in Deutschland entstanden, die Milliarden verdient – und wir Steuerzahler zahlen natürlich das alles.

  Am Beispiel einzelner Kommunen läßt sich ablesen, daß dort etwa die Hälfte des Geldes direkt an die Asylbewerber ausgezahlt wird. Die andere Hälfte wird für Unterbringung, Betreuung, Verwaltung, Arztbesuche und weitere Leistungen ausgegeben. Es geht um Milliarden, und von diesem Kuchen wollen nicht nur Hoteliers etwas abhaben: Baufirmen, Heimbetreiber, Planungsbüros, Sicherheitsfirmen, Wohlfahrtsverbände – die Liste der Profiteure ließe sich fortsetzen.

  Die sind auch nicht wirklich besser als die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge nach Europa schleusen.

  Auch der Stern berichtet über die Geschäftemacherei mit den Flüchtlingen.

Computer, Internet und Überwachung

• Der rückgratlose Wendehals Maas ist ja angeblich sooo davon überzeugt, daß seine Vorratsdatenspeicherung allen Anforderungen genügt. Da ist aber sein Ministerium ganz anderer Ansicht. Ein nun an die Öffentlichkeit geratenes Papier teilt die Bedenken der Kritiker, insbesonders, daß die vom EuGH geforderte Beschränkung in Bezug auf den Zeitraum, Ort, Personenkreis und Anlaß nicht gegeben ist. Berichte bei Golem und Heise.

• Microsoft Windows 10: Nur wenige Tage nach der offiziellen Freigabe und Verfügbarkeit von Windows 10 ist das einzige Thema in den Medien, wie sehr die Standardeinstellungen von Windows 10 zum völligen Ausspionieren des Nutzers führen, und an welchen Schaltern man drehen muß, um wenigstens etwas Privatsphäre zurückzubekommen. Ich würde das als PR-Desaster bezeichnen…

  Das britische News-Portal TheRegister veröffentlicht in diesem Kontext einen Kommentar, der die 180°-Wende in Sachen Privatsphäre zwischen Windows 8 und Windows 10 (»clumsy 3GB keylogger«) beleuchtet.

• Wie erwartet, wird eCall zum Einfallstor für Versicherungen in Zusammenarbeit mit den Autoherstellern, um den Autofahrer auszuspionieren. Noch haben sie ein bißchen Scham, aber das wird sich – wie man jetzt bei Windows 10 sieht – sicher noch legen. Heise berichtete diese Tage auch schon über das Thema der Überwachung des Autofahrers durch die Versicherungen, auch wenn es dabei noch nicht um die Mitverwendung der eCall-Technik ging, sondern um separate Boxen.

• Heise hat ein kleines Update zum Thema Stromzähler. Summa summarum sehe ich da aber nichts neues – weiterhin kein Datenschutz, weiterhin kein Vorteil für den Stromkunden, sondern letztendlich nur Abzockerei.

  Nachtrag: Das hat Heise wohl übersehen: Golem schreibt, daß offenbar die Regierung ihr Versprechen nicht einhält (oh Wunder!) und auch Kleinverbraucher unter Bedingungen zur Installation gezwungen werden können.

• Immer mehr Hacker sind der Meinung: Das freie Internet ist tot.

Sonstiges

• Jetzt habe ich es endlich schriftlich: Die Deutschen sind beim Autofahren Blinkmuffel Nummer eins. Rund ein Drittel der Autofahrer blinkt selten oder gar nicht. Das deckt sich durchaus mit meiner subjektiven Empfindung. Berichtet wird das von der Süddeutschen Zeitung in einer Sammlung über Verkehrsmythen, die sich in den Köpfen der Autofahrer festgesetzt haben sollen. Was mich bei dem Artikel ärgert, ist, daß er quasi die nervenden Mittelspurfahrer auch noch in ihrer Praxis motiviert, nur weil irgendwelche OLG-Richter offenbar auch so Schnarchnasen sind.