Überwachung & Co.

• Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt eindringlich vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, spricht von einem »Neustart der Geisterfahrer« und davon, daß die Bundesregierung bis heute nicht die angeblichen Schutzlücken nennen kann, die durch die Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden sollen. Es handelt sich dabei um Kurt Graulich, also genau um den Mann, der für den NSA-Untersuchungsausschuß die NSA-Selektorenliste bewerten soll. Ein schöner Affront. Und es schafft bei mir etwas Vertrauen, auch wenn natürlich das ganze Verfahren um die Selektorenliste eine absolute Farce ist!

  Nachtrag: Bei Netzpolitik hat Graulich einen langen (juralastigen) Artikel veröffentlicht, in dem er seine Kritik Punkt für Punkt erläutert. Das wird bestimmt dem AK-Vorrat nützlich sein.

• Der Rechtsausschuß hat die Beteiligten der netzpolitik.org-Affäre eingeladen. Maasen und de Maizière sind erst gar nicht gekommen, Range und Maas widersprechen sich in der Frage, ob die Einstellung mit der Drohung von Ranges Entlassung erzwungen wurde. Letztendlich wohl keine neuen Erkenntnisse. (Heise, Golem)

• Durch die Vernetzung werden Automobile plötzlich angreifbar, und die Autobauer fangen erst langsam an, sich überhaupt mit Sicherheitsaspekten zu befassen. Das berichtet ein Artikel bei Golem. Bosch ist allerdings noch nicht so weit – ein Manager tut das noch als rein akademisches Problem ab.

• Nachdem nun bekannt ist, daß AT&T höchst bereitwillig und auch gegen die US-Gesetze mit dem NSA zusammengearbeitet hat – und es vermutlich auch noch tut, da nichts Gegenteiliges bekannt ist, entsteht demnächst eine neue Gefahr für Autofahrer. Verschiedene Automobilhersteller (von Audi, Ford, Volvo und Tesla ist die Rede) sind offenbar dabei, Rahmenverträge mit AT&T zu schließen für die Kommunikation zwischen Auto und Hersteller. Die NSA kann dann so auch genau erfahren, wo sich die Fahrzeuge aufhalten. Die Identifikation der Fahrzeuge und Korrelation mit dem Halter dürfte für die NSA nur ein kleineres Problem sein. Auch wenn AT&T in Europa keine Funknetze betreiben sollte (da bin ich nicht so informiert), wird das für europäische Autofahrer zum Problem werden, denn die Zentralen, z.B. von BMW, sind über AT&T vernetzt.

Flüchtlinge

• Eine Islamisierung findet nicht statt. Wer meint, daß mit den Flüchtlingen nur ein toleranter Islam nach Deutschland käme, weil das ja alles Opfer des Islamischen Staats (IS) oder Al-Qaida und deren Verbündete sind, der irrt: In den Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen wegen Glaubensfragen, wie zum Beispiel im thüringischen Suhl: Dort haben bis zu 50 Flüchtlinge einen Mann angegriffen, der angeblich Seiten aus dem Koran gerissen und in der Toilette weggespült haben soll (siehe auch FAZ, Zeit). Nein, deren Islam ist ähnlich borniert, frauenfeindlich und rückwärtsorientiert wie der des IS & Co. – nur ist er halt nicht deckungsgleich und somit fühlen sich die Leute bedroht und flüchten. In einem mittlerweile vom MDR zensierten Video (momentan noch auf YouTube zu sehen) kann man hören, wie die Flüchtlinge quasi im Chor »allahu akbar« rufen, wie die IS-Leute, wenn sie gerade mal wieder einem Menschen den Kopf abgeschnitten haben. Wir werden es dank unserer Politiker und Medien wohl nie erfahren, was den einen Flüchtling bewegt hat, den Koran zu zerreißen und die Seiten die Toilette hinunterzuspühlen – könnte ja sein, daß jemand Verständnis dafür aufbringt. So hat der Ministerpräsident Ramelow auch sofort diese Aktion – politisch korrekt – für nicht tolerierbar erklärt, hat aber wohl großes Verständnis dafür, daß die Flüchtlinge – mit offensichtlichen Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Gastgeber – nicht nur auf das Opfer, sondern auch auf den Sicherheitsdienst, die Polizei und auf die MDR-Reporter (ebenfalls in dem obigen Video zu sehen) mit Eisenstangen und ähnlichem losgehen.

• Mutti meint, das Flüchtlingsproblem wie alle anderen Probleme aussitzen zu können. Jedoch werden die Zahlen nach oben korrigiert, und wir sind schon bei Schätzungen von 800.000 Leuten für dieses Jahr, was langsam auch ziemlich ins Geld geht, von allen anderen Problemen abgesehen. Von 10 Mrd. Euro ist die Rede, wobei natürlich die Summen unterschlagen werden, die für die Flüchtlinge aus den vorhergehenden Jahren aufgebracht werden müssen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Die Geschichten von den Ländern, wo Milch und Honig fließen, ohne arbeiten zu müssen, wo man seinen Familienclan nachholen kann, wenn man es »geschafft« hat, breitet sich weiterhin wie ein Lauffeuer aus.

  Auch die Äußerungen aller anderen Politiker, die meinen, etwas sagen zu müssen, zeugen von Planlosigkeit und »man muß…«-Forderungen. Über die Existenz des Flüchtlingsstroms und wie man das Problem an der bzw. den Wurzeln (Nahost-Politik, Stop der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik gegenüber afrikanischen Staaten usw., inkl. finanzieller Unterstützung) lösen könnte, wird natürlich gar nicht geredet.

Zensur

• Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird ja gerne als Lügenpresse beschimpft, und wie es sich jetzt mal wieder herausstellt, zu recht. Alles, was nicht der Staatsdoktrin entspricht, wird unterdrückt, ja, zensiert.

  Der jüngste Fall ist die Entfernung einer Folge des ARD-/WDR-Polit-Talks »Hart, aber fair«. Konkret geht es um eine Sendung über die unglaublichen Auswüchse des Feminismus, betitelt mit »Nieder mit dem Ampelmännchen«. In dieser Sendung, die im Mai dieses Jahres lief, wurden die Vertreter des Feminismus – die Bloggerin und Feministin Anne Wizorek (die damals die #Aufschrei-Pöbelei im Netz gegen FDP-Brüderle wegen seiner mißglückten Anmache losgetreten hatte) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, ziemlich demaskiert und lächerlich gemacht. Die Vertreter der staatlich geförderten Inkarnation des Rassismus namens Feminismus konnten offenbar nicht ertragen, daß diese Demütigung noch über die Seiten (Mediathek) des ARD abrufbar war, und haben sich – vorerst mit Erfolg – beim WDR-Rundfunkrat beschwert, der dann die Entfernung beschloß. Meldungen bei Stern, Focus, Spiegel und Heise. Die Sendung kann man übrigens auf YouTube noch finden.

  Die drei Kontra-Teilnehmer, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, die Journalistin Birgit Kelle und die Schauspielerin Sophia Thomalla drückten ihr Unverständnis aus. Kubicki fordert die Rückgängigmachung der Entscheidung. Thomalla gab dem Stern ein Interview zu dem Vorfall.

  Im Heise-Forum fand ich Beiträge, die zeigen, daß das kein Einzelfall ist. Zum einen wurde, wie weiter oben schon erwähnt, ein MDR-Bericht über den Krawall in dem Suhler Flüchtlingsheim wegzensiert, in dem man u.a. »Allahu akbar«-Chöre hörte und miterleben mußte, wie ein Kameramann vor den mit Stangen um sich schlagenden Flüchtlingen flüchten mußte. Zweitens wollte »Aktenzeichen-XY ungelöst« einen Fall aus Dortmund zuerst nicht senden (Welt-Artikel), weil der gesuchte Vergewaltiger eine schwarze Hautfarbe haben soll und das Phantombild der Polizei folglich einen schwarzen Mann zeigt. Auch ein Heute-Journal-Bericht über das Milliardär-Brüder-Paar Charles G. und David H. Koch in den USA, das mit einem Milliardenbetrag massiv in die US-Politik, inklusive Wahlkampf, eingreift, soll verschwunden sein – offiziell ein Verwertungsrechtsproblem (YouTube). Verschwörungstheoretiker sehen da andere Gründe.

• In Spanien ist eine Frau zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt worden, weil sie ein auf einem Behinderten-Parkplatz stehendes Polizeiauto fotografiere und das Bild dann im Internet veröffentlichte – mit entsprechenden Kommentar. Zum Einsatz kam dabei ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das als Knebelgesetz zur massiven Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und der Freiheit der Berichterstattung heftig kritisiert wird. Laut Polizei soll das Fahrzeug natürlich nur aus Eile bei einem dringenden Einsatz wegen Vandalismus dort abgestellt worden sein…

TTIP

• Auch eine Form von Zensur ist das Geheimhalten der TTIP-Vertragsentwürfe, die ja letztendlich uns alle betreffen. Nach den diversen durchgesickerten Dokumenten und der geplanten Belohnung von Wikileaks wollte die EU die Schrauben anziehen und die Einsichtsmöglichkeiten selbst für EU-Abgeordnete massiv einschränken (Leseraum unter Aufsicht und so…) (Süddeutsche Zeitung mit Kommentar, Ars Technica). Jedoch war die Kritik so groß (selbst TTIP-Dickie hatte die Chance ergriffen im vergeblichen Versuch, sich positiv darzustellen), daß Cecilia Malmström nun wieder zurückrudert und von Transparenz spricht (Zeit, Süddeutsche Zeitung). Daß das mehr als heiße Luft ist, glaube ich jedoch nicht. Das wäre bei Malmström mal etwas neues.

• Apropos Wikileaks: Julian Assange sagt in einem Interview im gedruckten Spiegel (Vorankündigung):

  »Die Abkommen folgen einem großangelegten strategischen und ideologische Ansatz, der eine neue ökonomische und rechtliche Aufteilung der Welt schaffen soll, in dessen Zentrum die USA und ihre Verbündeten stehen […] Die USA versuchen, eine Festung zu bauen, um ihre Vormachtstellung zu sichern.«

  Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ernährung

• Glyphosat ist zum Glück weiterhin in der Diskussion. Die angebliche Unbedenklichkeit des Pestizids wird von den EU- und deutschen Behörden mit einer Studie begründet, die aber nicht veröffentlicht wird. Warum? Weil die Studie Geschäftsgeheimnisse enthalte und es kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung gebe. Ja, das Geschäftsgeheimnis wird wohl sein, daß die Studie von Monsanto & Co. finanziert und manipuliert ist. Und daß kein öffentliches Interesse bestünde, ist schlichtweg eine unverschämte Lüge.

• Die EU will uns nicht nur mit Glyphosat vergiften, sondern will den Nahrungskreislauf reaktivieren, der uns damals BSE gebracht hat. Hey, was sind schon ein paar Menschen, die jämmerlich krepieren (von den Rindern ganz zu schweigen), wenn die Industrie Profit machen kann!

• Wer immer noch nicht weiß, daß die Aromen für ein Erdbeerjoghurt oder einen Vanillepudding nie eine Erdbeere oder eine Vanille-Schote gesehen haben, der sollte sich diesen Stern-Artikel mal zu Gemüte ziehen – möglichst aber nicht direkt vor oder nach einem Essen. Bon Appétit!

Sonstiges

• Noch zu den No-Go-Areas: Der Focus hat sich die Mühe gemacht, deutschlandweit alle No-Go-Areas zu sammeln. Ganz schöne viele dafür, daß es sie angeblich überhaupt nicht gibt.

• Ein nettes Interview mit Wolfgang Völz. Ältere kennen ihn spätestens seit Raumpatrouille Orion, jüngere als Synchronstimme von Käptn Blaubär.

• Von einer neuen Idee für einen Swimming Pool berichten Stern und Spiegel. Schön, aber nichts für mich, übrigens.