Überwachung, Zensur, Datenschutz

• Die Meldung ging praktischerweise in der Flüchtlings-Nachrichtenflut unter: Über einen längeren Zeitraum hat der BND der CIA direkten Zugriff auf die innerdeutsche Telekommunikation gegeben.

• Deutschland ist ein strikter Gegner der Netzneutralität bei den Verhandlungen auf EU-Ebene, und kommt wie auch EU-Kommissar Oettinger immer mit dem Argument der autonomen Fahrzeuge, die eine priorisierende Infrastruktur bräuchten. Golem hat bei der Politik um Details nachgefragt und festgestellt, daß das wie vermutet nur heiße Propaganda-Luft ist. Konkrete Szenarien, wo und wie dies benötigt würde, konnten nicht benannt werden.

• Jemand hat sich die Mühe gemacht, eine Zeitleiste zur Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung von der ersten Idee bis heute mit allen Ereignissen auf deutscher und europäischer Ebene zu erstellen. Lohnenswert, sich das mal anzuschauen (via Netzpolitik). Ich fände es sowieso nicht schlecht, wenn alle Überwachungsmaßnahmen, staatlich und kommerziell, von den Gegnern mal zentral dokumentiert werden würde. Vielleicht würde das den vielen Datenschutz-Agnostikern, die dumpf auf ihrem Handy herumtippend durch die Welt spazieren, mal die Augen öffnen.

• »Daten gehören in die Hände der Nutzer«, so lautet der Tenor des Manifests, das die Free Software Foundation aufgestellt hat. Ich fürchte, das wird in der Gesellschaft leider untergehen wie ähnliche Versuche zuvor. Es fehlt das Bewußtsein (siehe vorherigen Punkt).

• Wenn die Daten schon mal da sind, dann kommt die Versuchung. Das ist, was die Datenschützer immer sagen. Und so passiert es auch, wie jetzt in Ungarn mit den biometrischen Daten der Bürger.

• Nein, doch, ohhh! IT-Industrie unterstützt TiSA. Moral ist halt nichts für den Kapitalismus. Und aus diesem Grund lehnt die IT-Industrie auch die EU-Datenschutzreform ab.

• Maas fordert von Facebook Zensur. Ja, selbst zu mir ist schon gedrungen, welche wirklich widerlichen Kommentare da abgesetzt wurden und werden, aber dafür ist das Strafrecht zuständig. Und wie man lesen kann, wurde tatsächlich jetzt ein Facebook-Nutzer wegen seiner Hetze mit einer Geldstrafe belegt. Maas hat sich mittlerweile dermaßen diskreditiert, daß ich auf eine Abfuhr hoffe, wenn er sich bei der nächsten Bundestagswahl als Kandidat aufstellen läßt, wie er kürzlich verkündete.

• Merkel wieder mal beim Lügen erwischt: Die Landesverratsanzeige war entgegen Aussagen schon seit April bekannt.

EU-Geldpolitik

Im Schatten der Berichterstattung über die Flüchtlinge wird eifrig von den EU-Schergen weiter konspiriert. Während Draghi weiterhin illegal Staatsanleihen aufkauft, bereiten andere schon mal die EU-Transferunion mit eigenem Finanzkommissariat vor, mit dem der Euro »unumkehrbar« gemacht werden soll. Und damit die Bürger an der Wahlurne nicht ihrer Meinung entsprechend reagieren, sollen die Verhandlungen (mit denen das Vorhaben in die breite öffentliche Wahrnehmung tritt) erst nach den nächsten Wahlen in Deutschland und Frankreich beginnen. Vor den darauffolgenden Wahlen soll dann schon alles unter Dach und Fach sein. Soviel Mühe bräuchten die sich zumindest in Deutschland gar nicht machen, denn bei den Mainstream-Partien in Deutschland ist das sowieso wieder alternativlos und nicht wert, in einem Referendum darüber entschieden zu werden, wie bei allen anderen EU-Richtungsentscheidungen auch.

Urheberrecht

• Heise berichtet von einer Expertengruppe, die das verkorkste Urheberrecht neu ordnen möchte. Zentraler Punkt scheint zu sein, die Urheber zu stärken und die Verwerter zu schwächen. Idee ist, die Verwertungsrechte ähnlich wie Patentrechte zeitlich zu beschränken und immer teurer werden zu lassen. Danach soll der Urheber seine Verwertungsrechte zurückbekommen, falls er sie exklusiv abgetreten hatte. Und das ist schon das Todesurteil für diesen Vorschlag, egal, ob er nun gut oder schlecht ist, denn gegen die Lobbymacht der Abkassierer wird er keine Chance haben.

• Die Einsetzung des Verwerter-Vertreters Dieter Gorny als Digitalbeauftragten der Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Gabriel stellt sich zunehmend als untragbaren Skandal dar.

Propaganda

• Telepolis geht der Frage nach, wie die Flüchtlinge wohl zu den DIN-A3-Hochglanz-Fotos von Merkel gekommen sind und hat bei den entsprechenden Presseagenturen nachgefragt. Von dort haben sie aber keine klaren Antworten bekommen - die Fotografen bestreiten, das inszeniert zu haben. Zu Recht ist es ziemlich zweifelhaft, daß die Flüchtlinge hochauflösende DIN-A3-Prints von ihrem Ausgangspunkt in Syrien oder sonstwo mit sich führen und sie auch noch so pflegen, daß sie bis Ungarn knitterfrei überstehen. Das hätte schon Anbetungscharakter, und Merkel wäre die erste Heilige im Islam!

• Geschichtsklitterung in texanischen Schulbüchern, im Namen der Religion: Die Väter der amerikanischen Verfassung hätten sich von der Bibel inspirieren lassen…

Gender-Schwachsinn

• An der Uni Kassel gibt es einen Streit um die »Gender Studies« zwischen AStA/Universität Kassel und einem honorigen und in der Evolutionstheorie sehr bewanderten Biologie-Professor, der über die eklatante Unwissenschaftlichkeit der »Gender Studies« herzieht. Der hätte in die Neuauflage der »Hart aber fair«-Sendung, die am 7. September ausgestrahlt wird, eingeladen werden müssen (die alte Sendung ist übrigens wieder zurück in der ARD-Mediathek!).

Sonstiges

• Ein Gericht hat jetzt erstmals ein Urteil gefällt, wie lange ein »Elefantenrennen«, also ein Überholmanöver eines LKW auf der Autobahn dauern darf: 45 Sekunden. Gut zu wissen, dann werde ich ab jetzt ab Sekunde 46 in Dauerhupen übergehen… ;-)

• Wissenschaftler wollen herausgefunden haben, daß Teile des Koran schon vor Mohammed existiert haben sollen. Laßt das bloß nicht die Salafisten hören.

• Der Auftritt der »Scharia-Polizei« in Wuppertal scheint endlich juristische Konsequenzen zu haben. Der Focus schreibt von bis zu zwei Jahren Haft, die den Leuten drohen. Aber wie ich unsere Justiz kenne, kommt da ein Urteil heraus, über die sich die Täter totlachen werden.

• Ja, schon ein paar Tage alt: ARD will sich das von den Zwangskunden zuviel gezahlte Geld, das auf einem Sperrkonto liegt, ziemlich unverblümt unter den Nagel reißen, und selbst das reicht denen nicht (Spiegel mit Kommentar, Heise, Welt).

• Clans in den No-Go-Areas werden immer aggressiver. Daran, bzw. die Zunahme solcher Zustände werden wir uns gewöhnen müssen: »Kriminalität welcome« heißt es doch, oder verwechsele ich da gerade etwas? (Irgendjemand hatte mal in einem Forum die Frage gestellt, woher wir wüßten, daß ein hier ankommender syrischer Flüchtling in Opferrolle in seiner Heimat nicht seinen Nachbar umgebracht hat, weil der eine andere Meinung hatte – ich zumindest weiß es nicht! Zudem bringen nicht wenige kriminelle Energie mit – angefangen von Geschäften mit Schleusern, illegaler Einreise, Vernichten von Papieren bis hin zum Kauf von gefälschten Papieren)