Flüchtlingsdrama

• Merkel läßt sich von den Flüchtlingen feiern wie ein Popstar, Selfies mit inbegriffen. Und dann der Spruch: »Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze« – oh doch, es gibt sie – siehe Edward Snowden!

  Blödes Geschwätz! Das ist soetwas von opportunistisch und einfach nur noch widerlich. Sie muß es ja nicht zahlen, und sie wird auch für die anderen Konsequenzen nie zur Rechenschaft gezogen werden (außer einer Abwahl vielleicht). Außerdem kann man damit wunderbar von allen anderen Problemen, wie die Griechenlandkrise oder die NSA-Affäre, ablenken. Da kommt natürlich so ein Spruch leicht von den Lippen.

  Aber angeblich steht ja die Mehrheit der Deutschen dahinter. Aber was heißt das schon? Solche Begeisterung – wenn auch in anderer Richtung – hatten wir ja schon mal. Das ist wohl das Wesen des Deutschen.

• So ähnlich sieht das der Kabarettist und Deutsch-Türke Serdar Somuncu (bekannt auch aus der Heute-Show): Er rechnet mit der Politik und den Gutmenschen ab und bezeichnet das als Selbstdarstellungsspektakel.

• Interessant ist, daß selbst der Zentralrat der Muslime die Einwanderung der arabischen Glaubensbrüder und -schwestern kritisch sieht. Sein Vorsitzender, Aiman Mazyek, findet ziemlich klare Worte:

  »Aber was ist mit denen, deren Einbürgerung noch in ferner Zukunft liegt? Auch die sollten schnell lernen, wie ich eine Fahrkarte ziehe, mein Kind in der Schule anmelde, aber auch, was ein Rechtsstaat mit Religionsfreiheit ist, und daß der respektvolle Umgang mit der großen Gruppe der Nichtgläubigen eine völlige Selbstverständlichkeit ist.«

  »So wie wir sagen, daß rechtsradikale Gewaltexzesse nicht zu Deutschland gehören, müssen und werden die Flüchtlinge die elementaren Spielregeln unseres Landes verinnerlichen, sonst gehören sie auf Dauer nicht hierher. Dazu gehört, daß Konflikte aus den Heimatländern hier nicht ausgetragen werden. Das ist existenziell, um den Frieden zu sichern.«

  (Ich störe mich zwar an dem Begriff »Nichtgläubiger«, aber sei’s drum!)

  In einem Zeit-Artikel wird er ähnlich zitiert: »Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier zu weilen in Deutschland, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen.«. Es müßten klare Regeln für die Neuankömmlinge aufgestellt werden.

  Er hat auch angeregt, das Grundgesetz ins Arabische zu übersetzen und es den Flüchtlingen in die Hand zu drücken. Ersteres ist wohl nicht nötig, wie die Zeit anmerkt, denn es ist beim Bundestag bestellbar. Das hilft aber nicht, wenn es dort liegenbleibt.

  Ich weiß ja beim Mazyek nie so recht, woran ich bin, wenn er mal im Fernsehen an einer Talkrunde teilnimmt. Meint er es mit seinen eher liberalen Äußerungen ernst oder ist er bloß ein Wolf im Schafspelz? Egal wie, ich glaube, die Äußerungen sind nicht ganz uneigennützig. Denn es ist klar, daß wenn es hier rund geht, dann wird nicht mehr groß unterschieden.

  Solche klaren Worte hätte ich übrigens auch von unserer Bundesregierung erwartet. Aber es wird lediglich ein bißchen im Bundestag darüber – mit ein paar »man muß«-Statements – debattiert, was aber bei den Flüchtlingen definitiv nicht ankommt, da sie weder Bundestags-TV sehen noch Spiegel, FAZ oder die Zeit lesen. Der Artikel erwähnt übrigens, daß den Grünen jetzt das Licht aufgeht, von dem ich in meinem vorletzten Blogeintrag schrieb: Nämlich, daß das Verständnis der herbeigesehnten Flüchtlinge für Gleichberechtigung und Homosexualität wohl diametral zu dem der Grünen stehen wird.

• Mit der Frage, wie man die syrischen Moslems zur Staatstreue statt zur Religionstreue bewegen kann, beschäftigt sich auch dieser Zeit-Artikel. Es werden u.a. muslimische Sozialarbeiter vorgeschlagen, aber es schwingt da ein gehöriges Maß Mißtrauen mit – ob man damit nicht den Bock zum Gärtner macht…

• Um die Chancen für ein Asyl in Europa zu erhöhen, konvertieren viele Syrier vor ihrer Abreise noch schnell zum Christentum, bevor sie sich auf den Weg machen, denn dann sind sie ja religiös verfolgt. Hmm, und wenn Asyl gewährt wurde, was dann? Kommt dann die Rolle rückwärts?

• Flüchtlinge: Goldrausch in Deutschland.

• Die Linke ist bedauerlicherweise manchmal die einzige Partei, die Wahrheiten ausspricht: USA sind der Hauptverursacher des Syrienkonflikts. Aber Moral ist ja eh kein Ding der USA, deshalb werden auch nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufgenommen. Der Artikel schreibt noch von ein paar Hundert, aber mittlerweile hat die USA die Zahl etwas erhöht. Nichtsdestotrotz bleibt das ein lächerliches Feigenblatt und ein Armutszeugnis.

• Dazu paßt eine Verschwörungstheorie von Fefe zu dem Syrienkonflikt., auch wenn ich sie nicht wirklich glaube (außer den Teil mit der Pipeline).

• Der Spiegel versucht der Frage nachzugehen, warum die Flüchtlingszahlen gerade so hoch sind.

• Über einen Forumsbeitrag bei der Zeit habe ich diesen Kommentar über das Flüchtlingsdrama gefunden. Ich weiß zwar nicht, wo der Autor politisch steht, aber ich kann seiner Kritik weitestgehend zustimmen – wie das Drama von unseren Politikern ausgeschlachtet und gar forciert wird – was er als Rechtsbruch sieht –, wie die Medien das auch noch unterstützen und wie das auch von dem IS ausgenutzt werden könnte.

  Letzteres finde ich auch einen nicht uninteressanten Aspekt. Man kann die Islamisierung, wie sie im Koran geboten wird, auch so vorantreiben, indem man sie zur Flucht in die Diaspora treibt. Die eingebürgerten Flüchtlinge zu radikalisieren und die Machtübernahme vorzubereiten, kann man sich für später aufheben.

• Ramelow will den Solidaritätszuschlag für die Flüchtlinge ausgeben. Wie schön man doch das Geld der anderen ausgeben kann…

• Langsam rasten sie völlig aus. Alle Vorschriften und Verordnungen, mit denen der Staat uns Bürger seit Jahren quält, werden plötzlich irrelevant. Und studieren wollen, aber kein Zeugnis (mehr) haben? Kein Problem! Also: Beim Abi durchgefallen? Ab unter die Sonnenbank, Haare schwarz färben, kaputte Klamotten anziehen und in München Pasing in die S-Bahn Richtung Hauptbahnhof einsteigen. Dann klappt das schon mit dem Medizinstudium!!!

• Angeblich versehentlich hat die Bundesregierung eine Quasi-Amnestie bis Ende des Jahres für Vergehen gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht geschaffen. Einmal mit Profis arbeiten!

• Merkels uneingeschränktes Gutmenschentum geht langsam der CSU auf den Geist (siehe auch hier):

  Am deutlichsten äußerte sich Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich: Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei »eine beispiellose politische Fehlleistung« der Bundesregierung und werde »verheerende Spätfolgen« haben, sagte der CSU-Politiker der »Passauer Neuen Presse«.

  Angesichts Zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, beklagte der frühere Bundesinnenminister: »Wir haben die Kontrolle verloren.« Friedrich warnte davor, daß IS-Kämpfer und islamistische Schläfer mit den Flüchtlingen unbemerkt ins Land kommen könnten. »Ich bin jedenfalls überzeugt, daß kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde«, kritisierte Friedrich.

  Ich mag Friedrich zwar nicht sonderlich, aber da muß ich ihm recht geben.

• Das ZDF macht jetzt bei der Schmierenkommödie mit. »Weitere Sendungen wie diese brauchen wir nicht«, schreibt der Kommentator…

  Nachtrag: Noch deutlicher ist die Kritik der FAZ, wobei der ZDF-Spezial-Abend letztendlich nur ein Aufhänger für eine umfassende Kritik an Merkels scheinheiliger Asylpolitik ist.

Interessante Positionen:

• Britischer Politologe: »Die Deutschen haben ihr Gehirn verloren«

• Ungarischer Bischof spricht von einer Invasion: Muslimische Flüchtlinge in seinem Land seien eine Bedrohung und außerdem arrogant. Franziskus habe keine Ahnung von der Situation.. Nebenbei bemerkt: Der Aufruf des Papstes, daß jede Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle, ist in Anbetracht der Zahlen nicht weniger peinlich als das weiter oben beschriebene Verhalten der USA.

• Marie Le Pen: »Berlin will mit Flüchtlingen ›Sklaven‹ rekrutieren«. Na ja, auch wenn ich mir das nicht zu eigen machen will – die Überlegungen, das Leiharbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben, liefert Munition für solch eine Argumentation.

• Nationale und internationale Presse-Kommentare zu Merkels Sommermärchen – The Sunday Times selbstkritisch, New York Times fragt nach den Folgen für Deutschland.

TTIP

• Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewußt: Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin. Details hier.

• Wie sich nach einer kleinen Anfrage herausstellt, haben viele Mitarbeiter der Bundesministerien Zugriff auf die TTIP-Verhandlungstexte – nur unsere Bundestagsabgeordneten, die darüber entscheiden sollen, nicht. (Siehe auch Heise.)

• Interview mit der Chefin der ICSID-Schiedsgerichte. Hierbei werden auch Fälle diskutiert, die im Kontext von TTIP genannt wurden. Natürlich ist alles ganz toll, gut und gerecht…

Überwachung, Datenschutz & Co.

• Presseverbände und TV-Sender protestieren gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung und Kriminalisierung von Wistleblowern. Was meinen Sie dazu, Frau Merkel? Was? Sie müssen weg? Ein neuer Flüchtling ist gerade in München angekommen?

• In einer (unverbindlichen) Resolution fordern die EU-Parlamentarier ein Ende der Massenüberwachung und den Schutz von Wistleblowern, wie The Register berichtet.

• Datenschutzabkommen mit den USA zum Austausch von Ermittlungsdaten unterschriftsreif. Erstmals sollen Europäer Klagerecht in den USA bekommen. Ich fürchte aber, daß da vieles Negative drinsteht, was uns nicht erzählt wird. Denn die Amerikaner gehen nicht aus Verhandlungen, ohne daß sie einen großen Vorteil für sich herausgeholt haben.

  Nachtrag: Artikel von Heise: »Keine Höchstspeicherfristen, aber Einschränkungen bei der Einsichtnahme«.

• Wie schon mehrfach berichtet, kämpft Microsoft darum, in Irland gespeicherte Daten nicht an die amerikanische Justiz bzw. Geheimdienste weitergeben zu müssen. Jetzt ist das Berufungsverfahren offiziell eröffnet worden (Ars Technica, Politico, Heise).

• Ähnlich versucht Apple, Daten nicht herausgeben zu müssen, die sie auch gar nicht hat, weil die Daten auf den Endgeräten ver- und entschlüsselt werden und Apple die kryptographischen Schlüssel nicht kennt. Letztendlich führt das zu der Frage, ob amerikanische Unternehmen gezwungen werden können, Hintertürchen in die Applikationen und Protokolle für den amerikanischen Überwachungsstaat einzubauen.

• Die schweizer Regierung will die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste stark ausweiten. Dagegen regt sich Widerstand, eine Kampagne für ein Referendum ist geplant.

• Leistungsschutzrecht: Die VG Media hat vor dem Bundeskartellamt die nächste Abfuhr erhalten, wie Heise und Golem berichten. Googles Verhalten sei nachvollziehbar und legitim. Für den vorgebrachten Wettbewerbsnachteil sei nicht Google verantwortlich, sondern das Leistungsschutzrecht. Allerdings hätte wohl das Bundeskartellamt Bedenken gehabt, hätte Google die durch VG Media vertretenen Verlage komplett ausgelistet.

Sonstiges

• Opferrolle: Muslimische Flugbegleiterin fühlt sich diskriminiert, weil sie wegen ihrer religiös motivierten Weigerung, alkoholische Getränke an die Fluggäste auszuschenken, suspendiert wurde. Zufällig gleichzeitig berichtet Fefe von einem Papier, das über den Wandel von einer »Ehrenkultur« über eine »Würdekultur« zu einer »Opferkultur«, wie sie im obigen Fall gerade gepflegt wird (Feministen sind darin auch ganz stark), referiert.

• Nachlese zu dem Hart-aber-fair-Aufguß zur Genderdebatte von Jan Fleischhauer: »Unsere deutschen Kreationisten«

• In letzter Zeit wird ja häufiger über Facebook-Kommentare berichtet, die Flüchtlinge (aber nicht nur) auf die übelste, menschenverachtenste Art und Weise beschimpfen. Als Gegenbewegung ist jetzt ein Trend der »Gutmenschen« entstanden, der menschlich nicht besser ist. In einer Form von Mobbing-Lynch-Justiz werden die Autoren der Haß-Kommentare demaskiert und bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt mit dem Ziel, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Fefe berichtet von dem mir bislang unbekannten Phänomen und bringt auch noch einen Link zu einem Interview mit Udo Vetter (Lawblog) über diesen Schwachsinn.

• Ein weiteres Gutachten wirft dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Marktverzerrung und Preisabsprachen vor. Es geht es um die Tochterfirmen von ARD und ZDF, die den freien Markt kaputtmachen. Korruption ohne Ende in diesem Sauhaufen.

• Lawrence Lessig hat genug Geld gesammelt für seine Präsidentschaftskandidatur (über die ich berichtete).

• Der Brexit wird wahrscheinlicher, die Stimmung ist gekippt. Das Flüchtlingsdrama dürfte daran beteiligt sein und das wird sich bis zur geplanten Abstimmung nächstes Jahr nicht entschärfen lassen.