Überwachung & Co.

• Ja, endlich. Die Opposition hat sich nun entschieden, die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich zu erzwingen, wie Heise und Golem berichten. Da die Klage viel als geheim eingestuftes Material beinhaltet, ist die öffentliche Version stark geschwärzt. Die Klage mußte deshalb auch persönlich einem Verfassungsrichter übergeben werden.

• Durch Lobbyarbeit hätte der niederländische Chiphersteller NXP (der aus dem Philips-Konzern ausgegliedert wurde) beinahe erreicht, daß jedes »Internet-of-Things«-Gerät staatlich eine eindeutige und unveränderliche ID bräuchte, angeblich der Sicherheit wegen, was aber natürlich sofort auch eine Überwachungsmöglichkeit wäre. Und NXP würde die Chips dazu liefern. »Ein Ausweis für jeden vernetzten Toaster?« tituliert Zeit-Autor Kai Biermann, der regelmäßig hervorragende Artikel schreibt. (via Netzpolitik).

• Ein Update zu den Smart-Metern: So wie es aussieht, wird die angebliche Nicht-Pflicht zum Einsatz dieser Überwachungs- und Geldabsauggeräte von Gabriels Ministerium immer weiter aufgeweicht. In einem Kommentar im Forum las ich zudem, daß im Gegensatz zu den alten Ferrariszählern die elektronischen Zähler statt 16 Jahre nur 8 Jahre Eichfrist haben, und diese nicht wie bei den alten durch eine »Gruppeneichung« (was immer das auch ist) verlängert werden kann. Sie müssen dann ausgetauscht werden. Und wer wird es bezahlen? WIR!

• Wie Heise berichtet, bahnt sich in USA eine Entscheidung des Präsidenten an, ob amerikanische Unternehmen gezwungen werden, Hintertüren in kryptographischen Produkte einzubauen.

• Davon abgesehen baut die USA den Überwachungsstaat weiter aus: Die Behörden fangen an, massiv biometrische Daten ihrer eigenen Bürger zu sammeln. Fingerabdrücke bekommen sie durch Hintergrundchecks, die bei vielen Jobbewerbungen von den Firmen gemacht werden. Auch Fotos, die zur Gesichtserkennung genutzt werden können, werden nun verstärkt gesammelt.

• Wie Einschränkungen bei Kryptographie aussehen könnten, das zeigte sich gerade in Indien. Dort sollte die Nutzung von Kryptographie nur noch zusammen mit einer 90 Tage währenden Speicherpflicht für die Klartexte erlaubt werden. Bevor ich das jedoch bloggen konnte, kam die Meldung herein (Heise, Netzpolitik), daß die indische Regierung aufgrund massiver Proteste dieses Vorhaben erstmal zurückgezogen hat.

• Wieder einmal hat der BND ganz versehentlich wichtige, höchst wahrscheinlich kompromittierende Daten gelöscht, die Teil einer einer öffentlichen Untersuchung war. Diesmal sind’s – ratet mal! – Selektorenlisten. Noch schlimmer ist, daß die damit durchkommen werden!

• Österreich hat, wie hier auch schon berichtet, vor nicht allzu langer Zeit Netzsperren gegen Sites, die urheberrechtlich geschütztes Material illegal anbieten, eingeführt. Das Online-Magazin Futurezone kommt zum Schluß: »Verlierer auf allen Fronten«. Einzig Rechtsanwälte würden sich freuen…

• Safe Harbour nennt sich das Abkommen zwischen der EU und den USA, das amerikanischen Unternehmen – unter Auflagen – erlaubt, Daten europäischer Nutzer in den USA zu speichern. Von Datenschützern wurde das von Anfang an kritisiert, aber spätestens seit der NSA-Affäre ist klar, daß das ein reines Placebo zum Täuschen der europäischen Öffentlichkeit ist und absolut nichts schützt. Bei dem mittlerweile beim EuGH angekommenen Verfahren eines Österreichers gegen Facebook spricht der Generalanwalt das erstmals direkt aus und nennt das Abkommen ungültig. Sollte sich das Gericht dem anschließen, müßten dann endlich die Konsequenzen gezogen werden, vor denen sich sowohl die deutsche Regierung als auch die EU in ihrem Duckmäusertum gedrückt hatten. Berichte bei Heise, Süddeutscher Zeitung und FAZ.

• Weil wir gerade bei den Amerikanern sind: Die Großunternehmen tun ja ständig so, als stünden sie auf Seiten der abgehorchten Bürger. Ist aber nicht so. Stattdessen lobbyieren sie gerade ein Gesetz namens CISA, das ihnen Immunität für eine Zusammenarbeit mit den Staatsorganen geben soll. Mit dabei sind Apple (die ja immer besonders kundenorientiert tun), Microsoft, Adobe, Symantec und IBM. (via Fefe)

• Wenn Politiker einmal eine Richtung eingeschlagen haben, dann legen sie Scheuklappen an und lassen sich von nichts und niemanden mehr vom Kurs abbringen. Diesmal bei dem stark kritisierten WLAN-Gesetz (siehe auch Golem, Zeit).

• Den Ochs in seinem Lauf… Was für das erwähnte WLAN-Gesetz oder auch die Maut und und und gilt, gilt natürlich im besonderen auch für die Vorratsdatenspeicherung. Die EU stößt sich einerseits an dem Verbot der Datenspeicherung im Ausland, aber auch bürgerrechtsbezogen u.a. an der Miterfassung der Kommunikationsdaten von Berufsgeheimnisträgern, an dem fehlenden Nachweis des Nutzens und an der unklaren Regelung zur Nutzung der Daten. Aber da die EU ja insgeheim ein Freund der Überwachung ist, will sie nicht dagegen klagen. Und die Bundesregierung schert sich sowieso einen Dreck um die Kritik. Golem, Netzpolitik, Heise.

Flüchtlinge

• Die Kirchen sind ja auffällig unauffällig im Flüchtlingsgeschehen. Die Zeit meint, die Kirche könnte da deutlich mehr tun aufgrund ihres Reichtums – natürlich, wenn man zu den Gutmenschen zählt, was die Kirchenvertreter i.a. sind.

• Ich finde es immer wieder gut, wenn Politiker auf die Lebenswirklichkeiten treffen, und zwar unerwartet: Imam verweigert der CDU-Politikerin Julia Klöckner den Handschlag. Gut, würde ich auch tun, aber nicht, weil sie eine Frau ist. Damit es klar ist: der Imam ist nicht einer der Flüchtlinge, sondern gehört zu einer islamischen Gemeinde, die bei den Flüchtlingen mithilft. Man kann an den Fingern abzählen, welches Weltbild diese Gemeinde den islamischen Flüchtlingen vermitteln will. Das schafft selbst Klöckner und fordert jetzt ein Gesetz zur Integrationspflicht (was immer sie auch darunter versteht).

• Es hat sich sogar schon bis zum Bund herumgesprochen, daß sich viele Flüchtlinge als Syrer ausgeben, nachdem sie ihre Papiere entsorgt haben und sich ggf. sogar neue, gefälschte Papiere besorgt haben (Reporter haben das selbst in 40 Stunden für 750€ geschafft). Angeblich will die Bundesregierung im Asylverfahren genau prüfen, ob die Asylbewerber tatsächlich Syrer sind, wie sie vorgeben. Dazu sollen sogar Fachleute herangezogen werden, die Sprechproben analysieren. Nachdem aber die Politik jetzt erst in Erwägung zieht, einen Täuschungsversuch des Bewerbers als Disqualifikation zu werten, ordne ich das mehr in die Schublade »Beruhigungspropaganda« ein. Weitere Berichte im Kontext auch bei der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel.

• Wie schon berichtet, gibt es in Deutschland eine Menge Profiteure der Flüchtlingskrise. Der Spiegel hat eine kleine Übersicht zusammengestellt.

• Die spinnen, die Sozen! Die Schwachmaten von der SPD fordern ernsthaft von Verkehrsminister Dobrindt, daß Flüchtlinge ihren Führerschein auf Arabisch machen können sollen. Das ist einerseits kontraproduktiv, denn es gibt kaum jemanden, der die Beherrschung der deutschen Sprache nicht als oberste Priorität ansieht, und so ein Angebot torpediert das und fördert gerade das Entstehen von Parallelgesellschaften. Andererseits stellt sich die Frage, warum die gerade eingetroffenen Flüchtlinge Führerscheine brauchen und wer ihnen das finanzieren soll. Wir Steuerzahler als Willkommensgeschenk? Und ein Auto gleich dazu, oder wie?

• Mal ein seltener Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sein Geld vermutlich wert ist: Eine halbstündige Sendung beschäftigt sich mit Parallelgesellschaften und Nicht-Akzeptanz des Grundgesetzes unter dem Titel »Massenflucht – Toleranz für reaktionären Islam(ismus)? – Ein Staat – Zwei Welten?«.

• Apropos ÖR: Die GEZ will mal wieder Beiträge von gerade angekommenen Flüchtlingen kassieren.

• Ein kanadischer Fernsehkommentar zu Merkels Antwort, wie man der Islamisierung Deutschlands begegnen kann (das war der – fahle – Witz, doch mehr in die Kirche zu gehen). Selbsthaß, Selbstpeinigung für die Taten der Nazis – das ist die Schlußfolgerung des Kommentators. Er wundert sich auch, daß die deutschen Medien das mehr oder weniger einfach so im Raum stehen lassen. Auch wenn der Kommentator sich als Jude outet und damit eine natürliche Antipathie gegenüber Moslems nicht unwahrscheinlich ist, finde ich die Argumentation durchaus nachvollziehbar.

• Allerdings versagen die Medien in Deutschland nicht gänzlich. So gibt es doch durchaus kritische Artikel, z.B. beim Spiegel (»Die Vertrauensfrage«), bei der Welt (»Merkel ruiniert Europa«) oder bei der FAZ (»Merkels Worte und Taten«, »Es gilt das Grundgesetz«). Und die Zahl solcher Artikel wächst.

• Auch in Frankreich ärgert man sich massiv über Merkel, sowohl in der Politik als auch im Volk, wie die Süddeutsche Zeitung zu berichten weiß.

• Die FAZ versucht sich in einer Zusammenfassung der Fakten über die Flüchtlingskrise. Aber viel neues bringt sie nicht, unter anderem auch deshalb, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingszahlen wie Staatsgeheimnisse behandele, wie der Autor schreibt. Dann kann man ja davon ausgehen, daß alles noch viel schlimmer ist, oder warum haben sie sonst etwas zu verbergen?

• Willkommensgruß von der Zeit an die Flüchtlinge – in Deutsch, Englisch – und Arabisch. Ist es eine Frage der Zeit, wann das Blatt hauptsprachlich in Arabisch erscheint? (pun intented…) Foristen bemängeln an diesem Gastkommentar eines muslimischen Weltenwanderers so einiges, insbesonders die fehlende Ermahnung, daß Frauen, inklusive Ehefrauen, Töchter und Schwestern, hier in Deutschland gleichberechtigt sind.

• Was es doch für »nette« Zeitgenossen unter den Flüchtlingen gibt: Sie nutzen geschickt die Unkenntnis ihrer Leidensgenossen am Fahrkartenautomaten aus und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche.

  Noch ein bißchen schlimmer? Ok: 13jähriges Flüchtlingsmädchen wird im Flüchtlingsheim vergewaltigt. Solche Leute heißt Merkel willkommen…

  Dagegen ist es ja schon absolut harmlos, einfach mal die Notbremse im Zug zu ziehen, weil man ein anderes Ziel hat und sich der Registrierung entziehen will.

  Im Fall der Vergewaltigung wollte die Polizei sogar verhindern, daß die Presse Wind davon bekommt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

• Allgemein sind wohl Übergriffe von Männern auf Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsheimen an der Tagesordnung, wie ein ernüchternder Artikel im Focus schreibt. Weiter berichtet er:

  …»Die Leute sind so ganz anders als wir«, sagt eine der beiden freiwilligen Helferinnen. Viele Dinge würden sie ganz anders betrachten, manche Regeln bei uns ignorieren, und irgendeine Form von Dankbarkeit sei auch nicht zu verspüren…

  Klar, wieso sollte man auch den Ungläubigen dankbar sein!

  …daß junge Männer aus Afrika nachmittags beim Fußballtraining der Mädchen zuschauen und obszöne Gesten zu den Kindern machen, ohne daß irgendeine Behörde einschreitet…

  …Viele kommen ohne jegliche berufliche Qualifikation…

• Was die staatliche Täuschung über die tatsächlichen Verhältnisse betrifft: In München werden bald viel weniger Flüchtlinge ankommen. Ebbt der Strom etwa ab? Nein, es wird jetzt von der Bundespolizei anders gezählt!

• Die Bundesregierung spricht ja geflissentlich auch nur von der Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr in Deutschland ankommen. Die EU hat jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen: Sie geht davon aus, daß mindestens 5 Millionen in die EU kommen werden. Bei den jetzigen Verteilungsverhältnissen kann man sich ja ausrechnen, was das für Deutschland bedeutet.

• De Maizière hat eine weitere, ewig wiederholte Behauptung der Politik als Lüge enttarnt. Ist schon die Blase geplatzt, daß die Flüchtlinge den angeblichen Fachkräftemangel beheben könnten, erklärt er nun, daß die Flüchtlinge auch nicht das demographische Problem der Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung lösen könne.

• Noch ein Offenbarungseid, der die bisherigen Eingeständnisse nochmal in den Schatten stellt: Arbeitsministerin Nahles rechnet mit gerade mal 10% der Flüchtlinge, die qualifiziert genug sind, um sich in die Arbeitswelt integrieren zu lassen. Und in diesen 10% sind noch die jungen Menschen dabei, die eine Ausbildung beginnen könnten, also der Gesellschaft auf Sicht nur Geld kosten. Effektiv also eine einstellige Prozentzahl. Damit wird das ganze Gerede von dem positiven Effekt für die Wirtschaft und die Altersstruktur (aus dem das Rentenproblem entsteht) endgültig als völlig haltlos demaskiert.

• Die Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik scheint zu kippen. Waren es letztens zwei Drittel der Bevölkerung, die das ganz toll fanden, so ist jetzt der Anteil auf unter die Hälfte gefallen.

• Auch innerparteilich kommt Merkel immer weiter in Kritik. Laut einem Tweet reagiert diese mittlerweile ziemlich patzig:

  Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.

  Mal sehen, ob das dem Bürger auch egal ist…

• Die Stimmung weiter anheizen werden die ersten nun stattfindenden Verteilungskämpfe, die schon länger vorhergesagt, aber bislang immer bestritten wurden. Nicht nur die Enteignung von leerstehenden gewerblichen Immobilien steht unmittelbar bevor, sondern es wurden jetzt auch den ersten Mietern von Sozialwohnungen gekündigt, damit dort Flüchtlinge einziehen können (befragte Rechtsanwälte sehen das jedoch als illegal an – mal sehen, was die Gerichte sagen werden).

• Von FDP-Lindner kommt nach langem Schweigen auch mal ein klares Wort als Entgegnung auf die blöden Sprüche der Gutmenschen, daß sich Deutschland verändern müsse, und positioniert sich damit irgendwo in der Mitte.

• Wie die EU so langsam an dem Flüchtlingsproblem zerbricht…

TTIP

Wohl auf Druck der Gegner will Cecilia Malmström bei den Schiedsgerichten nachbessern und ein unabhängiges Gericht mit zwei Instanzen schaffen. Einerseits ist jedoch die Zustimmung der amerikanischen Seite völlig unklar, andererseits lassen sich die Gegner davon nicht beeindrucken oder gar spalten. Sie fordern zu recht weiterhin das sofortige Einstampfen von TTIP & CETA.

Auf nach Berlin am 10. Oktober!

Sonstiges

• Tja, das von den Bürgern noch hochgeschätzte Bundesverfassungsgericht ist auch nicht mehr, das, was es einmal war, wie wir jetzt schon mehrfach schmerzlich feststellen mußten. Das setzt sich leider fort: Die Linke forderte mehr Oppositionsrechte bei Vermittlungsausschüssen ein und verlor. Auch die ÖDP klagte, und zwar gegen die Parteienfinanzierung, und verlor. Laut Stern-Blog das Kernargument der Richter: »Die ÖDP habe die von ihr angegriffene Praxis ja ›jahrelang hingenommen‹, ihre Klage komme zu spät.« Wow!

• Womit Genderisten sich so beschäftigen: Mit dem Ausschluß von Leuten aus den eigenen Reihen. Wenn man versucht, die Begründung syntaktisch und semantisch zu lesen (was die Welt getan hat), sieht man, wie durchgeknallt die sind.

• Nachdem kürzlich der Schriftdesigner Hermann Zapf starb, ist jetzt ein anderer großer (bzw. noch größerer) Schriftdesigner von uns gegangen: Adrian Frutiger.

• Mit welchen kranken Hirnen der Westen – auch Deutschland – Geschäfte macht, wird mal wieder überdeutlich: Saudi Arabien will einen jungen Mann köpfen und kreuzigen, weil er mit 17 Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat.

• Ich hatte ja schon mehrfach von dem Jura-Professor geschrieben, der amerikanischer Präsident werden will, um die USA demokratischer zu machen. Hier ein Interview mit Ars Technica.