TTIP

DEMO AM NÄCHSTEN SAMSTAG IN BERLIN – 11:00 UHR HAUPTBAHNHOF

50.000 Demonstranten werden erwartet. Damit das erreicht wird, müßt auch Ihr dorthin kommen! Alle Informationen hier! Laut Veranstaltern soll der BDI rund um den Demonstrationsbereich Plakatflächen angemietet haben und mit Pro-TTIP-Plakaten beklebt haben lassen. Peinliche und vor allem unnütze Aktion – wer sich die Mühe macht, zur Demo zu kommen, wird sich von ein paar dümmlichen Plakaten nicht beeindrucken lassen.

• Bei der Unterschriftenaktion wurden mittlerweile 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Am Mittwoch, den 7.10. – ein Jahr nach dem Start der Aktion – wurden die Unterschriften symbolisch der Kommission übergeben. Ob sie und die Demo eine Wirkung haben, wird sich zeigen.

• Bei der Zeit versucht sich ein Autor mit Panikmache. Der Plot: Jetzt, wo die Verhandlungen über das amerikanisch-australisch-asiatische TTP abgeschlossen sind, gerät Europa ins Hintertreffen, wenn es nicht TTIP abschließt. Tatsächlich nur dummes Blabla. Die Leser-Kommentare sind mal wieder deutlich interessanter als der Artikel selbst.

Datenschutz: Der »Sichere Hafen« wurde vom EuGH-Tsunami weggespült!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA gekippt, es ist null und nichtig. Das Gericht hat sich der Meinung des Generalanwalts angeschlossen. Die Entscheidung ist wie eine Bombe eingeschlagen; man ist dabei, die Konsequenzen abzuschätzen. Die EU-Kommission, Facebook & Co. versuchen, das herunterzuspielen, dagegen wittern nicht nur Datenschützer eine Chance: Letztendlich könnte das auch enormen negativen Einfluß auf die CETA-, TTIP- und TISA-Verhandlungen haben. Speziell bei letzterem Abkommen wird ja gemutmaßt, daß es u.a. den uneingeschränkten Datenfluß zwischen den Kontinenten und zwischen Unternehmen ohne Rücksicht auf den Datenschutz erzwingen soll.

An dieser Stelle meinen Dank an Max Schrems und (wiederholt) an Edward Snowden, was immer auch jetzt für Konsequenzen gezogen werden (oder auch nicht)!

• Erste Meldungen: Spiegel, Heise, Golem, Netzpolitik

• Die EU-Kommission wiegelt ab: Man sei ja sowieso dabei, den Datenschutz zu verbessern und alle könnten so weitermachen wie bisher. Hallo?

• Natürlich auch Facebook.

• Die Vereinigten Staaten sind zutiefst enttäuscht, daß es in Europa noch Bürgerrechte gibt.

• Der Spiegel sieht in dem EuGH-Urteil auch eine Blamage für Merkel, weil sie nach den Snowden-Enthüllungen die Hände in den Schoß gelegt und nichts für den Schutz der Bürger getan hat.

  Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, daß EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten »den Wesensgehalt« von gleich zwei Grundrechten.

  Aber ihr Maul in der Flüchtlingsdebatte aufreißen und dort mit den Grundrechten wedeln, das kann sie…

• Die Heise-Redaktion beschäftigt das Thema sehr, vier Beiträge sind dazu bislang erschienen:

  • Heise faßt verschiedene Bewertungen des Urteils zusammen.

  • In einem Kommentar meint der Autor, daß ohne Alternativen sich nichts ändern wird, Kunden müßten entweder verzichten oder zähneknirschend der Weitergabe zustimmen.

  • In einem weiteren Artikel werden Möglichkeiten für europäische Firmen mit amerikanischen Geschäftspartnern diskutiert, aus dem Dilemma herauszukommen.

  • Der dritte Artikel betrachtet das nochmal etwas näher aus der juristischen Sicht und kommt eher zu dem Schluß, daß legal überhaupt kein Datentransfer in die USA mehr möglich sei.

• Patrick Beuth von der Zeit schreibt von einem Monster, das das EuGH erschaffen habe. In seinem eigentlich ganz guten Artikel meint er, daß das Urteil die Wirtschaft vor unlösbare Probleme stellt. Meiner bescheidenen Meinung nach hat er damit prinzipiell schon recht, nichtsdestotrotz verwechselt er Ursache und Wirkung. Das Monster sind die, die jahrzehntelang auf den Bürgerrechten herumgetrampelt haben, und das EuGH hat denen nun offiziell die Maske entrissen, obwohl es eh jeder wußte – der Kaiser ist nackt…

Vorratsdatenspeicherung

Still im Hintergrund, verdeckt erst durch die Griechenland- und jetzt durch die Flüchtlingsdebatte, kocht das giftige Süppchen weiter.

• Im Bundestag gab es eine Anhörung von Experten zur Vorratsdatenspeicherung. Die Mehrheit dieser Experten waren dafür. Wie kommt das? Die Experten werden von den Parteien vorgeschlagen, und die Anzahl der Vorschläge hängt natürlich von der Fraktionsgröße ab. Und jede Partei wählt natürlich solche Experten, die auf ihrer Linie sind.

  Nichtsdestotrotz hat sich Netzpolitik viel Mühe gemacht und ein detailliertes Protokoll dieser Anhörung erstellt. Heise betrachtet trotz der beschriebenen Majorität die Luft für die Vorratsdatenspeicherung als sehr dünn. Hoffen wir, daß sie zu dünn ist.

• Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung brauchen wir eigentlich nicht, denn wir haben sie schon. Der Spiegel hat herausgefunden, daß die Mobilfunkunternehmen teilweise die Verbindungsdaten (inklusive Aufenthaltsort) bis zu sechs Monate speichern, um untereinander die geführten Gespräche zwischen Nutzern aus verschiedenen Netzen abrechnen zu können. Davon unabhängig ist, ob der Anrufer eine Flat-Rate hat oder nicht. Und die Behörden dürfen darauf auch noch zugreifen! Eine Übersicht zeigt die Speicherdauern bei den deutschen Providern.

  In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß die Bundesdatenschützerin Voßhoff mit dieser exzessiven Speicherung keine Probleme hat – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger. Das macht die zwischenzeitlich aufgekeimte Hoffnung in ihre Kompetenz wieder zunichte. Denn für mich als Verbraucher ist es unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden auf meine Daten zugreifen können. Man kann nicht gegen die VDS sein, aber das hier akzeptieren!

  (Heise-Meldung hier, aber ohne nennenswerten Informationsgewinn)

• Ein Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung geht auf das zusätzliche Gesetz gegen Datenhehlerei ein, das im Gesetzespaket enthalten ist, aber mit der Vorratsdatenspeicherung eigentlich relativ wenig zu tun hat. Der Autor – ein ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts – sieht darin den Versuch, ein Anti-Whistle-Blower-Gesetz durch den Bundestag zu schmuggeln, und betrachtet das als gefährlichen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

• Es gibt bald niemanden mehr – außer den Polizeigewerkschaften –, der sich nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Hier ein Protest der Berliner Berufskammern.

Überwachung allgemein, Bürgerrechte

• EU-Datenschützer lehnt europäische Fluggastüberwachung (PNR) ab. Leider hat der aber auch nur ähnlich wenig Einfluß wie seine deutschen Kollegen…

• Ein Artikel bei Heise geht auf die Datengier und Vorgehensweise des britischen GCHQ ein und bezeichnet es als »weltgrößte Überwachungsmaschine«.

• Eine US-amerikanische Organisation, »Committee to Protect Journalists« sieht die Pressefreiheit in Europa bedroht. Der Quellenschutz sei in Gefahr (bei uns auch durch die geplante VDS, siehe oben). Was sie auch sagt: Man kann den Mangel an Pressefreiheit in totalitären Staaten nicht anprangern, wenn man sie selber nicht in vollem Umfang gewährt.

• Selbst der Europarat erkennt, daß unsere Geheimdienste völlig außer Kontrolle sind – nur unsere Regierungen nicht. So hat der Bundesrat gerade erst neue Geheimdienstbefugnisse beschlossen. Danke, Ihr I…

• Golem berichtet: Die meisten Deutschen (77%) wollen kein »vernetztes« Auto, bei dem Nutzerdaten zu den Autokonzernen geschickt werden, wie eine Umfrage ergab. Das ist auch den Konzernen klar, deshalb fordern sie vom Staat eine Verpflichtung zur Weitergabe der Daten. Ich glaube, das wird ein weiteres Beispiel, bei dem wir den großen Einfluß der Wirtschaft in der Politik erleben dürfen. Noch sträuben sich die Politiker, aber wie sieht das in ein paar Monaten, Jahren aus? Bei der Vernetzungspflicht als solche gibt es schon Teilerfolge.

Weiteres aus der Computerwelt

• Apple schmeißt eine Applikation aus ihrem App-Store, die Informationen zu Drohnenangriffen der USA darstellt. Wie pervers und degeneriert ist ein Unternehmen, das die Taten des eigenen Landes als so anstößig betrachtet und deshalb die Wahrheit wegzensiert? Das sind Verhältnisse wie in China, Nordkorea, Iran oder Saudi Arabien. Bericht bei Golem.

• Nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat steht unter der Knute der Lobbyisten: Dieser versucht, die Abschaffung des Router-Zwangs zu verhindern.

• Kann man sich in USA damit brüsten? Charly Fiorina, Ex-Chefin von HP und nun Präsidentschaftskandidatin, ist stolz auf ihre Unterstützung der NSA während ihrer Zeit als CEO.

• 75% der Deutschen sind für Netzneutralität, so eine Umfrage von Abgeordnetenwatch. Somit ist wiedermal bewiesen, daß unser Vertreter in der Regierung wieder mal alles tun, außer uns zu vertreten. Denn mit aller Vehemenz versuchen sie – inklusive der Marionette Oettinger (auch vom IQ her) –, im Aufrag von Telekom & Co. die Netzneutralität auf EU-Ebene zu verhindern.

• Leistungsschutzrecht: Oh my god! Das Deutsche Patent- und Markenamt hat jetzt die Anzahl Wörter festgelegt, die noch kostenfrei zitiert werden dürfen: Sieben, unter Ausschluß der Suchbegriffe. Der von VG Media geforderte Tarif sei zudem zu hoch und wurde etwa halbiert (siehe auch Heise). VG Media glaubt jetzt ernsthaft, von Google Geld zu bekommen. Aber die Signale von Google sind relativ eindeutig: Sie werden nicht zahlen.

  Derweil erscheint am Horizont die Silhouette einer europäischen Variante des Leistungsschutzrechts (mit freundlicher Unterstützung der Großverlage). Noch ist da aber nichts entschieden.

• Urheberrecht: Offenbar greift die Bundesregierung die Ideen der Expertengruppe zur Reformierung des Urheberrechts auf, über die Heise neulich berichtet hatte (siehe mein Posting vom 6. September). Nicht unerwartet maulen die Verleger kräftig herum, geht es schließlich an ihre Pfründe.

• Mit der Umorganisation von Google und Gründung des Dachunternehmens »Alphabet« ändert Google nun auch sein Motto. Es heißt jetzt nicht mehr »don't be evil«, sondern »do the right thing« (Engadget, Golem). Was »richtig« ist, ist natürlich deutlich dehnbarer, als was »nicht böse« ist. Aber Google behauptet, daß das alte Motto sowieso immer falsch verstanden wurde und nur aus einem Witz heraus entstanden sei.

Sonstiges

• Nun steht auch Frau Doktor von der Leyen im Visier der Plagiatsjäger. Ja, wer immer so g'scheit und geleckt auftritt wie sie, zieht diese Leute magisch an. Ich gönne es ihr.

• Es gibt eine Menge, was mich an Rauchern stört. Eine Sache ist, daß die meisten ihre Kippen überall in die Walachei schmeißen (was sie ja sicherlich bei sich zuhause auch nicht tun). Neben der Brandgefahr im Sommer ist es einfach eine Sauerei, nicht zuletzt, weil die Stummel ziemlich langsam verrotten, und, wie ich in dem folgenden Artikel gelesen habe, dabei auch noch Gifte in den Boden und das Grundwasser abgeben. Deshalb finde ich gut, daß Paris drakonische Strafen – 68 Euro – für Kippenwegwerfer einführt. Sollte man überall machen.

• Selten hat es jemand so klar gesagt wie der Anwalt des Axel Springer Verlags in einem Verfahren gegen Browser-Adblocker: Die wirklichen Kunden von Bild & Co. sind die Werbekunden, nicht die Leser. Der Primitivtext und die Bildchen barbusiger Frauen (»Journalismus« im Sprachgebrauch des Anwalts) sind lediglich ein Vehikel für das Geschäftsmodell. Aber bei vielen anderen Verlagen wird es nicht anders sein.

• Gentechnik: 19 EU-Staaten wollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten, einschließlich Deutschland. Dank der lobbygetriebenen Gesetzgebung in der EU dürfen sich die Monsantos dieser Welt entscheiden, ob sie sich fügen oder nicht. Soviel zur Souveränität in Europa… Ach ja, das Verbot heißt natürlich nicht, daß bei uns der Genfraß nicht auf den Tisch kommt (siehe Link am Ende des Artikels).

• Wiedervereinigung: Offiziell wurde die DDR aufgelöst und in die Bundesrepublik integriert. War es tatsächlich vielleicht doch andersherum? Es gibt offenbar ein paar mehr Leute, die diese These beschäftigt, als ich dachte. Einen Stern-Autor gehört dazu, und er hat jede Menge Indizien dafür sammeln können.

• Warum sollte in Sachen Klüngelei die EZB in der EU eine Ausnahme sein? Karriere macht, wer Vitamin-B hat.