Ich muß mal ein bißchen aufräumen. Darum sind auch ein paar nicht mehr so ganz taufrische Meldungen dabei. Die hatten es bislang noch nicht in den Blog geschafft, aber ich wollte sie andererseits auch nicht einfach wegschmeißen.

NSA – Snowden

In den USA ist gestern ein Interview des Senders NBC mit Edward Snowden ausgestrahlt worden. Der FAZ-Artikel zeigt das blamable Verhalten der US-amerikanischen Regierung in dieser Sache auf.

NSA – deutsche Aufarbeitung

• Der Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit aufgenommen. Netzpolitik.org berichtete in Form eines Live-Blogs von der ersten Sitzung. Dabei wurden drei Rechtsprofessoren befragt, die niederschmetternde Urteile (sog. Ringtausch »grundrechtswidrig«, auch die Auslandsaufklärung) von sich gegeben haben. Die schriftlichen Stellungnahmen sind in dem Netzpolitk.org-Artikel verlinkt. Auch Heise.de und die FAZ berichten über die Sitzung.

• Netzpolitik.org hat auch die Liste der Zeugen veröffentlicht, die der Untersuchungsausschuß gerne hören möchte.

• Glenn Greenwald will der Bundesregierung/dem Untersuchungsausschuß keine Dokumente zur Verfügung stellen. Seine Argumentation ist durchaus verständlich.

• Der Hickhack um die Befragung Edward Snowdens dauert an. Es ist offensichtlich, daß die CDU alles versucht (siehe auch Meldung weiter unten), die Befragung zu torpedieren. So auch der neue CDU-Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, wie Golem.de und der Spiegel berichten. Auf die Aussage Snowdens, daß alle Deutschen massiv von der NSA-Überwachung betroffen seien und er das aus der eigenen Arbeit wüßte, reagiert er wie folgt:

  Sensburg (CDU) bezweifelte indes, daß Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befaßt gewesen. »Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuß.«

  Was für eine erbärmliche, widerliche Figur ist diese Merkelmarionette. Wenn irgendjemand ein massives Glaubwürdigkeitsproblem besitzt, dann ist es diese scheiß CDU mit ihrem vorgegaukeltem Aufklärungswillen. Alles, was Snowden bislang gesagt hat, hat sich als wahr herausgestellt, nicht in einem einzigen Punkt hat die amerikanische Regierung das widerlegen können, so sehr sie es auch versucht hat. Ebenso ist aus seiner Vita bekannt, daß er für die CIA und anderen Geheimdiensten auch in Europa tätig war, was er jetzt auch nochmal in dem neuen Interview unterstrichen hat. Auch das hat bislang die amerikanische Regierung nicht entkräften können.

• Ex-CIA-Chef Peter Goss erklärt, daß die Empörung Merkels nur gespielt ist. Das ist schon lange meine Meinung. Merkel ist eine hörige Sklavin Obamas. Wahrscheinlich hat die USA irgendein Stasi-Fundstück in der Hand, das Merkels Karriere mit einem Schlag beenden würde, wenn es an die Öffentlichkeit käme, und erpreßt sie damit. Anders kann ich mir dies unglaubliche Unterwürfigkeit und den grandiosen Verrat an den Deutschen nicht mehr erklären. Netzpolitik.org berichtet auch über Goss.

• Der Generalbundesanwalt will angeblich nicht in der NSA-Merkel-Abhörgeschichte ermitteln, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, weil keine belastbaren Beweise zu erwarten seien. Das bringt die Aufklärungswilligen und Anzeigeerstatter in Rage. Von Rechtsbeugung, Verleugnung des Rechtsstaats und Arbeitsverweigerung ist die Rede. Das ganze ruft auch schon Zynismus (auch hier) hervor (via Fefe).

NSA – China

Wie schon berichtet, haben die USA fünf Mitarbeiter chinesischer Geheimdienste wegen Spionage angeklagt. Wie vermutet, lassen die Chinesen nicht unbeantwortet. Zuerst forderten sie die Rücknahme der Anklagen, dann erließen sie Sanktionen gegen US-Firmen und jüngst warfen sie den USA Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Feindseligkeiten im Internet vor.

Anderes zu Internet und Datenschutz

• EU-Kommissarin Viviane Reding fordert unabhängige Datenschutzbehörde in Deutschland. Tatsache ist, daß in der Bananenrepublik Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte dem Innenministerium untersteht, von der aktuellen zweifelhaften Personalie mal ganz abgesehen.

• Domit ös in teutschen Omtsstoben korrrrekt ond zöchtig zogeht, wird natürlich auch das Internet gefiltert.

• Was Kritiker schon immer gesagt haben: Wenn Überwachungsmöglichkeiten da sind, werden sie extensiv genutzt. Ein neues Beispiel dafür gibt es in Berlin mit einem unglaublichen Umfang der Funkzellenabfragen: Im Durchschnitt war 2013 jeder Berliner 14 mal verdächtigt!.

• ZDF hatte diese Woche eine Doppelsendung ausgestrahlt, in dem der ganze NSA-Skandal zusammengefaßt wurde. FAZ und Netzpolitik.org berichten davon. So positiv diese Sendung auch sein mag, zwei »Gschmäckle« hat sie schon: 1. Warum wurde das erst nach der Wahl ausgestrahlt? Ein bißchen »Rücksicht« auf, ein bißchen Druck von Merkel und ihrer Junta? 2. Das ZDF sitzt bei der Datenschnüffelei mit im Boot (GEZ bzw. »Beitragsservice« und das Absaugen der Daten von den Einwohnermeldeämtern ohne Einwilligung der Bürger).

• Mal wieder zwei lesenswerte Beiträge von Sascha Lobo: »Es geht nicht ohne die Amerikaner« und »Die digitale Scheinsicherheit«.

• Die Zeit sinniert darüber, ob und wie man selber im Alltag Datensparsamkeit betreiben kann.

Sonstiges

• Golem.de beleuchtet die aktuelle und zukünftige Technik der LED-Lampen.

• Auch mittlerweile genervt von der Talk-Sendung »Hart aber fair« und dem Selbstdarsteller Plasberg? Dann wird dieser Artikel der FAZ Wasser auf die Mühlen sein.

• Das Notruf- und Schnüffelsystem eCall für Automobile ist leider wieder ein Stück nähergerückt, es ist vom EU-Rat beschlossen worden. Technische Details sind offenbar immer noch Mangelware. Ich befürchte weiterhin das Schlimmste.

• Umfrage: Die Deutschen wünschen sich Fischer und Trittin zurück in die Politik. WÜRG!

• In der Schweiz wächst der Widerstand gegen die erweiterte Überwachung, Demo am 31. Mai, ein Referendum ist geplant.

• In den deutschen Medien nicht sonderlich erwähnt, ich bin erst durch einen Slashdot-Artikel darauf aufmerksam geworden: In Brüssel gab es eine große Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die mit Wasserwerfern und 250 Verhaftungen brutal niedergeschlagen wurde. Siehe Spiegel und Süddeutschen Zeitung für eine deutsche Berichterstattung.

• Das Bundesverfassungsgericht hält leider Gigaliner-Testbetrieb für verfassungsgemäß. Gigaliner sind die überlangen und überschweren Monster-LKWs, die unsere eh schon kaputten Straßen noch deutlich mehr belasten als gewöhnliche LKWs, die aufgrund der viel höheren Masse in Verkehrsunfällen noch tödlicher für PKW-Insassen sind (da hilft auch kein eCall mehr) und die noch mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Straße bringen. Die EU und hier in Deutschland die CDU sind die Befürworter dieses Wahnsinns, falls das nicht allgemein bekannt sein sollte. Aber das BVerfG hat ja nicht über die Gigaliner selbst entschieden, sondern es ging um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für den Testbetrieb.