Digitales »Bargeld«

Lügen-Lindner, also der Christian Lindner von der FDP, der vor der Wahl sich ganz klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, nach der Wahl für die Impfpflicht gestimmt und sie auch noch verteidigt hatte, schwafelt nun von »digitalem Bargeld«. Das ist natürlich wieder schönes Framing, um uns das digitale Geld schmackhaft zu machen. Man erinnere sich an den Spruch, daß Bargeld geprägte Freiheit sei. Wie aber Herr Lindner darauf kommt, daß ein digitales Geld die gleichen Eigenschaften habe oder haben könne wie reales Bargeld, das verrät er uns nicht. Bislang hat nämlich niemand so etwas erfunden. Es stößt an ein Grundproblem, das es auch schon in der realen Welt gibt: Einerseits die vollständige Anonymität, die Nichtnachverfolgbarkeit zu gewährleisten, andererseits zu verhindern, daß das Geld beliebig vervielfältigt werden kann. Nun ist die fehlerfreie Vervielfältigung in der digitalen Welt überhaupt kein Problem, deshalb muß man Maßnahmen dagegen treffen. Diese gefährden jedoch potentiell die Anonymität.

Das Problem existiert auch bereits bei der Frage der elektronischen, anonymen Wahl, wobei das nur eins von mehreren Problemen dabei ist. Die hatten ja letztendlich dafür gesorgt, daß das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen für die Wahlen in Deutschland untersagt hat.

Selbst die ganze Bitcoin/Blockchain-Technologie hat ihr Versprechen auf Anonymität nicht einhalten können. Einerseits durch staatlichen Druck auf die Unternehmen, die mit Bitcoins hantieren und handeln (insbesonders beim Tausch zwischen realen Währungen und den digitalen), andererseits durch Analyse der öffentlichen Transaktionsdaten soll es mittlerweile auch dort schwierig sein, anonym zu bleiben.

Nun, die EZB forscht angeblich ja an einer digitalen Währung, und sie behauptet, dort auch anonyme Zahlungen ermöglichen zu wollen. Ich vermute mal, daß Lindner sich darauf bezieht. Dies dann aber mit den Eigenschaften von Bargeld gleichzusetzen, gehört meines Erachtens in den Bereich der Phantasie und der Propaganda. Denn außer eben einer vagen Absichtserklärung ist von der EZB meines Wissens noch nichts bekanntgegeben worden, speziell keine technischen Spezifikationen, wie dieses – noch sehr unscharf formulierte – Ziel überhaupt erreicht werden soll. Und sieht man sich im speziellen die Geldpolitik der EZB im Bezug auf die einzelnen Bürger an (Inflation, Null-/Negativzinsen, Abschaffung des 500€-Scheins) an und im allgemeinen die EU mit ihren Überwachungsprogrammen und -phantasien an, nicht nur in der Finanzwelt (Beschränkungen von Bargeldgeschäften und Handel mit Edelmetallen, Überwachungen von Konten und Transaktionen), sondern generell (z.B. Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung, Aufzeichnung von Reisedaten innerhalb/von/aus der EU), dann sollte man seine Erwartungshaltung auf die Glaubhaftigkeit solcher Erklärungen ganz weit herunterschrauben. Es geht um die Abschaffung des Bargeldes. Und die wird ab jetzt auch von Herrn Lindner betrieben. Punkt.

Nachtrag: Wie der Zufall es will, gibt es gerade bei Heise einen Beitrag über den »digitalen Euro«, was er sein soll und was nicht. In der Unterüberschrift steht schon: Anonym bleibt aber nur Bargeld. Die Frage der Anonymität wird auch in dem Artikel stärker diskutiert, und es ist klar, daß die Anonymität aufhebbar sein soll und natürlich auch Transaktionen, also Geldflüsse, nachvollziehbar sein sollen. Ergo: Volle Bestätigung meiner Meinung!