25. Juli 2023
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Digitales Geld

Bei Heise gibt es mal wieder Artikel zum staatlichen digitalen Geld. Den ersten hatte ich übersehen, er erschien vor etwa einem Monat, habe ihn erst jetzt durch den zweiten entdeckt.

Demnach macht die EU munter weiter an ihrem »Digitalen Euro«. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Einsatz regeln soll. Er solle »offline«, also wenn man mit seiner digitalen Geldbörse in ein Geschäft geht und dort etwas damit bezahlt, so anonym sein wie Bargeld, wird darin gefordert. Aber schon die Formulierung wirkt verstörend. So schreibt Heise halb zitierend:

Bei der Offline-Nutzung des digitalen Euro soll die eigene Bank dagegen nur »den gleichen Datenumfang sehen wie bei der Verwendung von Bargeld«. Sie wüßte also, wenn jemand digitale Euros auf ein zugehöriges Konto einzahlt oder abhebt beziehungsweise sie in ein lokales Speichergerät nebst Wallet lädt oder etwas davon abzweigt.

Ist ja schön, daß die eigene Bank nichts davon erfährt. Von einer Anonymität gegenüber der EZB bzw. den anderen EU-Behörden ist hier mit keinem Wort die Rede!

Zwar wird weiter unten in dem Artikel nochmal auf die Rolle der EZB eingegangen und behauptet, die EZB solle einzelne Nutzer nicht identifizieren können. Aber es ist klar, daß hier auf Pseudonymisierung und nicht auf Anonymisierung gesetzt wird. Letzteres ist politisch nicht gewollt.

Letztendlich geht das am Ende so zu wie in der Kirche: Der Benutzer muß glauben, daß wenigstens die zugesicherten Eigenschaften auch eingehalten werden. Wenn man sieht, welche Intransparenz die EU in allen Bereichen pflegt, wie gelogen und betrogen wird, ist dann zu glauben, daß alles – Protokolldefinitionen, Implementierungen, Rechenzentren, Verfahren – von unabhängigen Gutachtern untersucht werden kann, ob diese Zusicherungen auch eingehalten werden? Wohl kaum, eher friert die Hölle zu!

Der zweite Artikel beschreibt die Situation in den USA. Die Befürchtungen bei den Bürgern sind die gleichen wie bei uns. Im Gegensatz sind diese bei den Politikern angekommen – bei uns schert sich bei den »etablierten« Parteien niemand darum, auch nicht bei den Grünen, die ja bis zur Übernahme von Regierungsfunktionen sich gerne als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei geriert hatte. Einzig die AfD vertritt mit ihrer Forderung nach Erhalt des Bargelds, welches durch den digitalen Euro in Gefahr ist, indirekt eine Gegenposition an.

So ist offenbar in USA das Thema zum heißen Eisen geworden, das im Moment niemand freiwillig anfassen will. Eine interessante Entwicklung in einem Land, in dem bislang Datenschutz nicht viel galt und oft die Vorreiterrolle eingenommen hatte. Aber wenn der Staat versucht, sich ins private Geld einzumischen, sind wohl bei den Amerikanern schnell rote Linien überschritten.