12. Juli 2023
Juli 202312

Eine Antidemokratin weniger

Heide Simonis ist gestorben. Ich trauere der Frau keine Träne nach. Ich erinnere mich noch gut daran, wie unter ihrer Regierung der erfolgreiche Volksentscheid in Schleswig-Holstein gegen die fürchterliche Rechtschreibreform nach nur einem Jahr rückgängig gemacht wurde. Insofern ist sie die Vorreiterin von dem, was Merkel in Thüringen angerichtet hat. Ja, natürlich kann ein Volksentscheid nicht ewige Wirkung haben – aber er sollte meiner Meinung nach zumindest genauso lange Gültigkeit besitzen, wie die Wahl der entsprechenden Regierung. Bemerkenswert ist noch, daß bei der damaligen Abstimmung alle Abgeordneten gegen die Bevölkerung, für die Rückgängigmachung des Volksentscheids gestimmt haben. Es gab keine Gegenstimmen, nicht mal Enthaltungen, auch nicht von der Opposition: Ein kräftiger Tritt in den Hintern der Demokratie. Insofern freut es mich, daß sie letztlich bei ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidentin an der Demokratie gescheitert ist.

Mit bei der Abstimmung war übrigens auch der Sonnyboy der ach so liberalen FDP, Wolfgang Kubicki. Auch das werde ich nicht vergessen und ihm nicht verzeihen.