Endspurt zur Wahl des sog. EU-Parlaments

Wohl in der Angst, die EU-kritischen Parteien könnten Unruhe in das wohlige Geflecht aus Geben und Nehmen zwischen den Medien und etablierten Parteien bringen, wird hier und da die Propaganda-Maschinerie nochmal auf Hochtouren gebracht.

So zum Beispiel beim Stern. Der bemüht sich zu erklären, daß die bösen Vorschriften doch gar nicht von der EU kämen. Das stimmt natürlich hinten und vorne nicht! Es mag zwar sein, daß das total bescheuerte Glühlampenverbot von dem dicken Gabriel der EU vorgeschlagen wurde, nachdem er das von den auf dem Kopf stehenden Australiern abgeschaut hatte (ein Grund mehr, nicht die SPD zu wählen), oder daß die Gurkenverordnung von der Industrie gewünscht wurde. Dadurch aber, daß die EU das aber mit Mehrheiten beschlossen und umgesetzt hat, muß sie sich diesen Mist anrechnen lassen. Von wem dann die Idee ursprünglich stammte, ist letztendlich völlig egal!

Und daß das Ölkännchenverbot nicht gekommen ist, ist ja kein Verdienst des Europaparlaments, denn ohne den massiven öffentlichen Druck dagegen hätten sie es natürlich durchgewinkt. Ebenso muß sie die wahnsinnige Regelungswut anrechnen lassen. Wieviel millionstel Prozent des Gesamtverbrauchs an Energie werden denn durch das neue Verbot von Kaffeemaschinen, die die Warmhaltefunktion nicht zeitlich beschränken, gespart? Hat die EU für diesen Beschluß nicht selber schon mehr Energie verbraucht, als damit in tausend Jahren eingespart wird?

Auch die FAZ macht bei dem Spielchen mit. In einem langen Artikel versucht sie zu erklären, wie die EU-Bürokratie funktioniert, wie toll sie doch ist und mit welch schwierigen Problemen sie zu kämpfen habe. Zum Abschluß folgt dann noch die Aussage, daß mit der Wahl von EU-kritischen Parteien ja alles noch viel schlimmer werde. Mir kommen die Tränen!

Natürlich wollen die Politiker sich selber und ihren Brötchengeber auch noch ins rechte Licht rücken. So zum Beispiel der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der seitens der EU die TTIP-Verhandlungen leitet. In der Zeit heuchelt er herum und versucht, Nebelkerzen zu werfen.

Ebenso will Merkel noch schnell in der rechten Ecke auf Stimmenfang gehen und macht den Seehofer nach.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch weiterhin kritische Artikel. So beleuchtet der Focus, wie sich der Sozialisten-Kandidat Schulz sich die Taschen vollstopft.

Ein weiterer Artikel des Focus bespricht ein Buch mit dem Titel »Grüne Lügen«, das sich mit der Umweltpolitik der Grünen beschäftigt. Die These ist, daß die Grünen aus parteitaktischen Gründen die falschen Ziele verfolgen und damit der Umwelt mehr schaden als helfen. Zwar hat der Artikel nichts mit der EU als solches zu tun, erscheint aber bestimmt nicht zufällig jetzt gerade.

Der von mir nicht sonderlich geliebte Jan Fleischhauer hinterfragt im Spiegel, was das noch viel mit Demokratie zu tun hat, wenn Juncker und Schulz mehr oder weniger die gleichen Positionen vertreten. Nun ja, wir Deutsche kennen das ja schon mit CDU und SPD im allgemeinen und bezüglich EU-Politik gibt es seit Jahrzehnten schon das Kartell aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Also alles nichts neues.