Erster Wunsch nach Grundgesetzänderung
Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die GroKo ihre ⅔-Mehrheit ausnutzen will. Ich hätte beinahe mit einem Kollegen gewettet, und ich hätte jetzt verloren. Er hatte vorhergesagt, daß der erste Wunsch nach einer Grundgesetzänderung noch dieses Jahr kommt. Ich hatte dagegen gemeint, sie würden sich damit noch wenigstens bis nach Neujahr Zeit lassen.
Nun, da ist er: Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Also soll Deutschland wieder ein Stückchen undemokratischer werden. Wäre ja auch einmal neu gewesen, wenn etwas für die Bürger herausspringen würde.
Wirklich griffige Argumente wurden nicht vorgebracht. Es wäre »gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten« möglich, so SPD-Mann Michael Hartmann laut Spiegel. Tja, zwei Witze in einem Satz: gründlich und Arbeiten.
Warum dann nicht gleich 10 oder 20 Jahre? Das wäre dann wenigstens ehrlich bei unserer Scheindemokratie.