EU: Bitte nicht wählen!

Nein, ich meine natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen. Solange die Wahl als solche eine echte ist, sollte man wählen gehen. Auch wenn man – wie ich – die Organisation dahinter ablehnt. Da in den allermeisten Wahlverfahren die Nichtwähler nicht berücksichtigt werden (außer evtl. für ein notwendiges Quorum), gilt: Wer nicht wählt, stimmt nicht dagegen, sondern unterstützt den Wahlsieger.

Was ich meine: Bitte nicht CDU, CSU oder SPD wählen!

Denn wer CDU/CSU wählt, der sollte wissen, für was sie stehen:

• genmanipulierte Nahrungsmittel

• Transatlantisches Handelsabkommen TTIP und weiteren ähnlichen Abkommen, die uns amerikanischen Fraß und andere niedrige Standards bringen, massiv die Handlungsfreiheit unserer Demokratie einschränken, und der Großindustrie erlaubt, uns Bürger durch Klagen wegen Gewinnverluste durch Gesetze – z.B. für Umwelt- oder Gesundheitsschutz – Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen.

• Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen usw. von nationalen Behörden (Polizei, Geheimdienste) bis hin zur freiwillige Kooperation mit/Kapitulation vor fremden Mächten (USA, Snowden-Affäre)

• Kein Verständnis für die heutige Kommunikation (»Neuland«)

• Demokratieverweigerung: Es gibt wohl keine andere Partei, die sich so gegen Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene wehrt, die die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen, gerade auch bezüglich der EU, außen vor gelassen hat und auch weiterhin will. Die CDU/CSU ist zudem ein bekannter vehementer Verfechter des verfassungsmäßig illegalen Fraktionszwangs, welches die Demokratie im Bundestag massiv behindert. Ähnlich versucht die CDU/CSU auf der EU-Ebene, den Bundestag und das EU-Parlament herauszuhalten.

• Rechtsstaatsverweigerung: Kaum eine Partei hat soviele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet wie die CDU/CSU. Die CDU/CSU versucht zur Zeit, die Gewaltenteilung zu verschieben, indem sie das Bundesverfassungsgericht noch weiter entmachten will (durch die EU-Gesetze im GG ist schon ziemlich entmachtet worden).

• Katastrophale Geldpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene

• Kriegstreiberei, ob in Afghanistan oder jetzt neu in der Ukraine

• Souveränitätsabgabe an die EU: Nach Willen der CDU/CSU soll die EU immer mehr Einfluß bekommen. Der Bundestag wird nur noch ein machtloser Abnickverein von Vorschriften, die von der EU kommen.

• keine Bürgerrechte: sofern nicht weiter oben schon näher ausgeführt, sind der CDU/CSU gänzlich egal

Und wer die SPD wählt, der bekommt:

• all das von der CDU/CSU, wenn vielleicht auch etwas abgeschwächt, denn die SPD hat keine wirklichen eigenen Positionen mehr

• dafür finanzpolitisch noch ein größerer Griff ins Klo: Die SPD würde Draghi alles erlauben – Stichwort Eurobonds. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen.

• Die SPD ist die Verräterpartei: das, was sie Dir heute verspricht, hält sie morgen schon nicht mehr.

Die Grünen sind übrigens auch nicht wesentlich besser, ich wollte jetzt aber für die nicht eine explizite Nichtwahl-Empfehlung abgeben. Sie würden am liebsten die Bundesrepublik auflösen und sich ganz in die Arme der EU ergeben – etwas, was wohl keine andere Partei in irgendeinem EU-Land will, nebenbei bemerkt. Wenigstens bei der Gentechnik und Bürgerrechten haben sie ein bißchen mehr zu bieten.