EU: Die Zensur kommt
Wenn Ihr noch etwas öffentlich sagen wollt, dann tut es jetzt. Bald wird es nicht mehr möglich sein, oder Ihr wandert ins Gefängnis. Der Blogger Danisch hat einen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, in dem ein altgedienter Richter eindringlich vor den Folgen des Mitte Februar auch in Deutschland in Kraft tretenden Digital Services Act warnt. Der Richter betont, daß die Social Media-Plattformen dann nicht nur Äußerungen löschen müssen, die strafbar sind – was durch den Gummiparagraphen zum Thema Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon jetzt der Fall ist, sondern auch »nicht rechtswidrige Eintragungen«, »schädlicher Informationen« mit »nachteiligen Auswirkungen«. Das öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Außerdem müßten die Plattformen schon aus bloßem Verdacht des Verstoßes löschen, um möglichen hohen Strafen aus dem Weg zu gehen (Overblocking).
Das reicht alles noch nicht. Heise berichtet, daß die Mehrheit des EU-Parlaments »Haß und Hetze« EU-weit strafbar machen will, und fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetze zu entwerfen. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht als Schutzschild mißbraucht werden. Völlig unklar ist auch hier, was denn Haß und Hetze überhaupt sind. Die Formulierungen im Artikel erinnern an den oben genannten Gummiparagraphen. Er könnte als Vorbild dienen, es könnte aber genauso gut darüber hinaus gehen.