EU: Enteignung von Altautos geplant

Die EU wird immer totalitärer: Jetzt plant die EU ein Gesetz zur Enteignung »klimaschädlicher« Autos. Daß man ein Betriebsverbot ausspricht, das könnte ich noch irgendwo verstehen, auch wenn ich es vielleicht nicht für richtig halten würde. Eine Enteignung jedoch darf in einem Rechtsstaat nur in seltenen Ausnahmefällen angewendet werden und nicht zur Regel werden. Ohne Kompensation – wie sonst sollten wohl die 1,8 Mrd Euro zusammenkommen – geht das erst recht nicht. Aber wenn ich schon den Namen Frans Timmermans lese, dann wundert mich gar nichts. Wenn man die Maßstäbe nimmt, an denen die »Rechten« immer gemessen werden, müßte man den als Linksradikalen, Linksextremist, Marxist bezeichnen. Da wundern mich solche sozialistischen Ideen überhaupt nicht mehr.

Ob Deutschland oder die EU: Wir steuern wirklich auf totalitäre, antidemokratische und antirechtsstaatliche, willkürliche Verhältnisse zu, DDR 2.0, 4.0, EuSSR oder wie auch immer man das Kind nennen will. Wir müssen unbedingt noch die Kurve kriegen!