EU: Grundstein zur Internet-Zensur gelegt

Ja, was regen sich die Welt und insbesonders die Europäer über Erdoğan auf, weil er erst Twitter und jetzt YouTube sperrt. Und was macht der sogenannte Europäische Gerichtshof, dieses Pseudogericht und Rechtfertigungsinstrument der EU-Diktatoren? Er erlaubt im Prinzip genau das: Internet-Zugangsprovider können gezwungen werden, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu verhindern (weitere Quellen: Heise, Golem, Zeit).

Noch allerdings gibt es qualitative Unterschiede: Es geht nicht um politische Themen, nicht um (beschränkte) moralische Vorstellungen, nicht um Sex, Drogen und Pornographie, sondern »nur« um Urheberrechtsverletzungen, also um Schäden der Wirtschaft – das goldene Kalb der EU, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Auch wurden einige Hürden gesetzt – es dürfe keine Kollateralschäden geben, die Sperrmethode müsse verhältnismäßig sein. Die Höhen dieser Hürden liegen aber im Auge des Betrachters, oder besser, im Auge des Richters, der darüber zu entscheiden hat. Und hat erstmal ein Richter eine Sperrmethode für akzeptabel gefunden (vermutlich ohne Verstand der dahinterstehenden Technik) und alle nennenswerten Provider verpflichtet, diese einzuführen, ist die Zensurinfrastruktur da.

Es wird dann nur eine Frage von Wochen sein, bis die erzkonservativen Saubermänner die Fährte aufnehmen und sich von so einem Urteil in ihren Zensurphantasien beflügeln lassen, ob nun in den Bereichen Kinderpornographie, Antisemitismus, politischer und religiöser Extremismus (wie umfangreich der dann auch immer definiert wird), Kinder- und Jugendschutz (da gibt es zur Zeit ja auch wider neue Bemühungen, wie berichtet) bis hin zu Persönlichkeitsrechten von Promis und Politikern (wo wir dann wieder bei Erdoğan wären) und so weiter und so fort.

Die ganze Mühe, die die Verfechter des freien Internets in die Überzeugung der Politiker von dem Ansatz »Löschen statt Sperren«, der ja nicht nur bei Kinderpornographie Wirkung zeigt, gesteckt haben, ist also dahin. Was kann man machen? Vieles, z.B. das, was im verlinkten Artikel steht, auf die Demos gehen (z.B. am 12. April in Köln), nicht die CDU/CSU/SPD/FDP bei der EP-Wahl wählen, sondern besser Grüne/Piraten/AfD. Bringt es etwas? Eher nicht, aber mehr, als sich mit seinem Schicksal abzufinden.