EU-Lobby-Huren winken TTIP-Kernpunkt auf EU-Ebene durch

Wenn es noch irgendein Beweis bräuchte, daß das teilweise gezeigte Verständnis der CDU, CSU, SPD und FDP an der Kritik am TTIP-Abkommen Heuchelei erster Kajüte ist, dann braucht man sich nur den Heise.de-Artikel über die jüngste Abstimmung im EU-Parlament durchlesen. Warum habe ich so ein harsches Wort in die Überschrift gebraucht? Erstens ist das hier der Grantler-Blog, zweitens muß man sich nur vergegenwärtigen, was das ist, dieser Investoren-Schutz. Es geht darum, daß eine Firma klagen darf, wenn ein demokratisch verabschiedetes Gesetz die Pläne und/oder die Geschäftsmodelle dieser Firma durchkreuzt. Und das findet nicht vor einem ordentlichen Gericht (die »judikative« Säule) statt, sondern von einem Schiedsgericht, das mit dem vorherigen nicht mehr als den Namen gemein hat. Soetwas widerspricht fundamental den Interessen der Bevölkerung und ist eine Beschädigung und Einschränkung der Demokratie – es wird entweder die Entscheidungsfreiheit der Bürger (via ihren sogenannten Vertretern in den Paralamenten) eingeschränkt oder in den Geldbeutel der Bürger gegriffen. Ohne massiven Lobbyismus würde so eine Regelung nicht zustandekommen.

Also: keine Stimme für CDU/CSU, SPD und FDP bei der nächsten Europa-Parlament-Wahl am 25. Mai!