Datenschutzreform

Seit langem plant die EU eine Reform der Datenschutzgesetzgebung. Hierzu muß die EU-Kommission einen Entwurf ausarbeiten und diesen mit dem EU-Parlament verhandeln. Der erste Schritt ist nun getan und offenbart eine fürchterliche Entwicklung: Von Datenschutz kann kaum noch die Rede sein. Die Mitgliedsstaaten waren aufgefordert, Änderungswünsche anzumelden, und sehr viele haben – offensichtlich lobby-getrieben – Änderungen vorgeschlagen, die den Datenschutz massiv aufweichen. Und, was glaubt Ihr: gehört Deutschland dazu? Na klar! Das ist dieses dreckige Spiel über Bande, das die Bundesregierung mit uns hier wieder spielt. Unser linkischer Bürgerterrorisierminister Thomas de Maizière stellt sich mit geschwellter Brust als Retter der Daten vor das deutsche Publikum, und hinter dessen Rücken betreibt er die Ausbeutung dieser Daten durch Behörden und Industrie. Wäre das ganze nicht aufgedeckt worden, hätte er dann hinterher wieder alle Schuld der EU in Schuhe schieben können. Natürlich sieht er immer noch alles als eine Verbesserung zum Status Quo, bloß die dummen Kritiker sehen das nicht…

Einzige Hoffnung gegen den Ausverkauf der Daten ist nun das EU-Parlament, das, älteren Äußerungen zufolge, tatsächlich für eine Stärkung des Datenschutzes plädiert. Am Ende wird es aber wieder nur darauf ankommen, ob das Umfaller-Gen bei den Sozialisten wieder aktiv wird oder nicht.

Meldungen dazu:

• Heise: Bericht über Entwurf: »Europas Regierungen wollen Datenschutzreform aushöhlen«, Bericht über Reaktion von Datenschützern: »›Rote Linie überschritten‹: Scharfe Kritik an Aufweichung der EU-Datenschutzreform«. Bericht über Beschluß: »EU-Länder einigen sich auf Eckpunkte der Datenschutzreform« und »EU-Staaten verabschieden sich von der Datensparsamkeit«.

• Golem: »EU-Datenschutzreform: Verbraucherschützer warnen vor Ausverkauf der Nutzerrechte« und »EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung hofiert Lobbyisten«: Wie kein anderes EU-Mitglied versucht Deutschland, die Großreform des europäischen Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Das belegen vertrauliche Dokumente.

• Der Tagesspiegel: »Berlin will EU-Datenschutz aushöhlen: Banken sollen Kundendaten nutzen dürfen«

• Die Zeit: »Datenschutzverordnung: Die EU wurschtelt sich zur Großreform«: Lobbyisten sind nicht das einzige Problem bei der Reform des europäischen Datenschutzes. Die gesamte Umsetzung des Projekts offenbart viel Halbwissen und Flickschusterei.

Vorratsdatenspeicherung

Es nutzt nichts, daß jetzt auch in den Niederlanden und in Bulgarien die höchsten Gerichte ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die Blockwarte und Big Brother-Fans in der CDU und CSU lassen sich in ihrem Wahn nicht beirren. Knackpunkt ist wie unter Schwarz-Geld, äh, -Gelb, das Justizministerium, das sich noch geringfügig an die Urteile vom BVerfG und EuGH gebunden fühlt. Wieder in die Presse haben das Thema Gerüchte gebracht, nach denen es »Geheimverhandlungen« zwischen Innen- und Justizministerium gäbe. Das wird jedoch vom Justizminister bestritten. Ein Problem für die Überwachungsfanatiker ist, daß die EU momentan keinen Neustart beim Thema VDS wagen möchte. Dafür bekommen sie unerwartet Hilfe von dem sonst recht vernünftigen schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert, der sich eine einwöchige VDS vorstellen könnte. Sie nutzen diese Aussage nun als Freibrief, daß eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung doch ginge (fordern natürlich gleichzeitig viel längere Speicherfristen).

• Golem: »Große Koalition: Das ›zarte Pflänzchen‹ Vorratsdatenspeicherung blüht auf«

• Heise: »Große Koalition verhandelt über Vorratsdatenspeicherung«

• Spiegel: »Umstrittene Überwachung: SPD-Fraktion kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung«

• Zeit: »Überwachung: SPD-Politiker warnen vor Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung«, »Vorratsdatenspeicherung: Maas dementiert Pläne zu deutscher Vorratsdatenspeicherung«, »Datenschutz: Vorratsdaten werden zur nationalen Angelegenheit«

• Netzpolitik.org: »EU-Kommission plant ›keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung‹ – derzeit«

Netzneutralität

Nicht überall, wo Netzneutralität draufsteht, ist auch eine solche drin. Nachdem die Neuregelung in den USA im großen und ganzen ein "thumbs up" (Daumen hoch) bekommen hat, versuchen Politiker in Europa ihren lobbygetriebenen Mist, den sie unter dem gleichen Begriff verkaufen wollen, den Bürgern der EU-Staaten schönzureden, mit allen Mitteln. Da werden von Dumpfbacke Oettinger die Gegner dieser Netz»neutralität« schon mal mit den Taliban verglichen.

• Netzpolitik.org: »Wolf im Schafspelz: EU-Rat einigt sich auf Verwässerungen der Netzneutralität«, »Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind taliban-artig«

• Heise: [»EU-Parlament will an Netzneutralität festhalten«](EU-Parlament will an Netzneutralität festhalten)

• Ars Technica (USA): »Europe reverses course on net neutrality legislation«

Freies W-LAN

W-LAN, das von jedermann kostenlos und ohne Anmeldung genutzt werden kann, ist im Gegensatz zum Rest der (industrialisierten) Welt in Deutschland eine Seltenheit. Warum? Das liegt an der sogenannten Störer-Haftung. Lädt sich jemand über ein offenes W-LAN urheberrechtlich geschütztes Material herunter, so haftet der W-LAN-Betreiber mit, da er das zugelassen hat. Kaum einer möchte dieses Risiko tragen. Netzaktivisten und Gruppen, die gerne privat W-LAN-Zugänge oder -Netze aufbauen wollen, drängen daher schon lange auf eine Änderung der Gesetze. Endlich, so scheint es, werden sie erhört. Die Bundesregierung kreiste und gebar – ein Häufchen Elend. Für Privatleute bringt es nicht das Gewünschte, außer einer neuen Hürde. Sie müssen den Namen ihres Gastes kennen. Also kein anonymes, zwangloses Verfahren. Und wie das dann genau geschehen soll, bleibt, wie bei »modernen« Gesetzen so üblich, ziemlich im Schwammigen. Könnte man eine elektronische Anmeldeprozedur machen, oder muß man sich den Ausweis zeigen lassen? Und, wie lange müßte man die Daten aufheben (kleine Vorratsdatenspeicherung, oder wie)? Interessant ist, daß dies für kommerzielle Anbieter und Behörden nicht notwendig ist. Das steht schon wieder voll unter Lobbyismusverdacht…

• Golem: »WLAN-Gesetzentwurf bewirkt Gegenteil von öffentlichem WLAN«

• Heise: »WLAN-Gesetz: Private sollen Hotspots nur mit Bekannten teilen dürfen«

• Netzpolitik.org: »Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger«

Mein Merksatz für heute

Erfolgreiche Bürgerproteste und Klagen gegen Beschlüsse der Regierung sind bloß Pyrrhus-Siege. Die bekämpften Ziele bleiben natürlich weiter auf der Agenda und tauchen nach einiger Zeit wieder auf, vielleicht an anderer Stelle, vielleicht leicht abgewandelt. Wer wirklich etwas ändern will, muß eine andere Regierung wählen, liebe CDU-, SPD- und CSU- und sonstige Stamm-Wähler!!!

Sascha Lobo hat sich in seinem aktuellen Kommentar beim Spiegel über den Müll ausgelassen, den Politiker von sich geben, und das paßt so wunderbar auf alle, die sich zu den hier erwähnten Themen geäußert haben.