Faeser will Chatüberwachung und Netzsperren
Wie die Junge Freiheit berichtet (mit Verweis auf netzpolitik.org), hat Innenministerin Nancy Faeser überhaupt nichts gegen das geplante volle Programm der EU, Chatkommunikation und Cloudspeicher zu überwachen und auch Netzsperren (genauer gesagt: das Sperren von Domainnamen bei der Namensauflösung durch DNS-Resolver) im Internet zu errichten. Dabei widerspricht diese Haltung ganz klar dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Sie setzt damit das jahrzehntelange Prinzip der Verräterpartei SPD fort: Das eine versprechen, das Gegenteil davon machen. Das Schlimme ist ja auch, daß bei der ganzen Geschichte wieder mit dem angebliche Schutz von Kindern begründet wird. Wie ich früher schon mal in meinem Blog ausführte, ist der Besitz und der Austausch kinderpornographischer Bilder ohne Frage eine Straftat und gehört auch verfolgt. Das aber ungleich schwererer Verbrechen ist aber der tatsächliche sexuelle Mißbrauch der Kinder, ob er nun fotografisch festgehalten wird oder auch nicht. Die nahezu juristische Gleichsetzung, wie sie sich heutzutage schon im Strafrecht niederschlägt und auch in der Argumentation für solche Überwachungsmethoden verwendet wird, finde ich furchtbar.
Daß Faeser gleichzeitig die Verbrechen der hier nach Deutschland gekommenen Migranten, seien es nun die Morde, die Messerstechereien, die Vergewaltigungen, der islamische Judenhaß, die gesamte Clan- und Drogenkriminalität, achselzuckend ignoriert und die Masseneinwanderung auch noch fördert und befeuert, komplettiert mein absolut negatives Bild dieser widerwärtigen, fiesen Politikerin.
Nachtrag 2: Auch die Bild berichtet über Faesers Zustimmung. Auch sie schreibt wie die JF davon, daß Faesers Position als Regierungsposition bereits zur EU übermittelt worden wäre. Was ist denn dann das Gerede der FDP? Wählertäuschung? So, wie es aussieht, haben die FDP-geführten Ressorts dann dort schon zugestimmt, oder?