Faeser will Verfassungsschutz zur Stasi ausbauen

Nancy Faeser will offenbar den Verfassungsschutz zur neuen Stasi ausbauen, ihn mit neuen Rechten ausstatten. So soll laut Nius er Menschen in ihrem privaten Umfeld verächtlich machen dürfen, nur so aus einem Verdacht heraus. Staatlich legitimierte üble Nachrede gegen jeden, der nicht der grün-sozialistischen Staatsdoktrin folgt, könnte man so sagen. Im Kabinett ist der Entwurf schon durch, im Bundestag soll das Gesetz im November beschlossen werden. Und die FDP als vermeintlicher Hüter der Bürgerrechte versagt mal wieder auf ganzer Linie. Auch Tichys Einblick berichtet.

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