Faesers Maßnahmen gegen Andersdenkende

Die Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU) und BKA-Chef Holger Münch hallt im Internet noch nach. Es macht sich eine Entrüstung breit. Unter dem Vorwand, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung schützen zu wollen, höhlen diese drei Figuren in atemberaubender Weise genau diese aus.

Beispielhaft verweise ich mal auf einen Nius-Artikel, der die 13 Aktionspunkte zur Demontage der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie weitere Freiheiten bespricht, sowie den YouTube-Blogger Kolja Barghoorn auf seinem Kanal »Aktion mit Kopf«, der noch mit einigen Zitaten der Herrschaften daher kommt.

Ich für meinen Teil frage mich, ob nicht langsam der Zeitpunkt für Art. 20, Absatz 4 GG (Widerstandsrecht der Bevölkerung) gegeben ist.

Übrigens: Ich habe heute noch eine E-Mail an die CDU/CSU-Fraktion geschrieben, ob sie so naiv sei zu glauben, daß das nicht auch gegen sie verwendet werde, und ob sie sich nicht mal dazu äußern könnten, so, wie es einige aus der FDP getan haben. – Nicht, daß ich glaube, daß da irgend etwas passiert! Maulhelden sind sie schon, so wie Söder beim politischen Aschermittwoch. Wenn's darauf ankommt, laufen sie weg wie feige Hunde mit eingeklemmten Schwanz.