»Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. […] Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. […] Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.«

Nein, diese Sätze stammen nicht von einer Pegida-Demonstration. Sondern, laut Welt, von sog. Sicherheitsberatern. Auch wenn sie es bestreitet, Fakt ist, daß »Mutter«, »Tante« oder »Oma« Merkel, wie sie von den Flüchtlingen genannt wird, eine Migrationswelle losgetreten hat, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Ein »wir schaffen das« nimmt ihr niemand mehr ab, die gesamte Regierung irrt planlos umher, aber das darf unter keinen Umständen zugegeben werden, es würde dem Image der Staatsratsvorsitzenden schaden. Aber das – die Beschädigung ihres Images – ist es, was meiner Meinung als allererstes passieren muß: Genauso, wie sich Merkels »kommt doch, ihr Beladenen« wie ein Lauffeuer verbreitet hat, muß jetzt die gegenteilige Message verbreitet werden, so klar und einfach, daß auch derjenige das versteht, der kein Wort Deutsch kann. Und das geht nur durch einen Rücktritt Merkels, oder, wenn sie nicht freiwillig geht, durch ein Absägen, unabhängig davon, wieviele Formen ihrer Inkompetenz und die ihre Junta noch Gründe obendrauf liefern.

Was mich bei der Flüchtlingskrise ganz narrisch macht, ist, daß dauernd von den syrischen und irakischen Asylanten geredet wird. Wenn man sich Artikel 16a des Grundgesetzes ansieht, steht dort drin, daß politisch Verfolgte Asyl genießen. Das sehe ich bei den allermeisten syrischen und irakischen Flüchtlinge nun wirklich nicht. Sie fliehen vor dem Krieg, vor den Bomben- und Granatenangriffen, aber nicht, weil sie individuell von Assad oder vom IS verfolgt werden. Selbst, wenn man es auf die religiöse Verfolgung ausdehnt, was nicht explizit im Grundgesetz steht, trifft es bis auf die nicht-moslemischen Minderheiten nicht zu. Sogar das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge schreibt auf ihren Webseiten:

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.

Natürlich muß den Menschen aus der Region geholfen werden. Aber es muß klar unterschieden werden zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen. Es muß allen Beteiligten klargemacht werden, daß die Syrer, Iraker und Afghanen Flüchtlinge sind und eben keine Asylberechtigten und sie daher nicht automatisch ein ewiges Bleiberecht in Deutschland erhalten, sondern wieder zurück in ihre Länder müssen, wenn die Konflikte befriedet sind und es gilt, die Länder wieder aufzubauen.

Das wäre übrigens auch eine Möglichkeit, innenpolitisch viel Wind aus den Segeln zu nehmen, mit dem viele Bürger in die rechte Verzweifelung getrieben werden. Aber sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition im Bundestag sind entweder zu dumm, diese Unterscheidung zu treffen, oder sie wollen es nicht, aus welchen Gründen auch immer. Einzig die FDP-APO vertritt ein ähnliches Konzept.

Meldungen zum Thema:

Wir werden belogen!

Um das Problem mit den Flüchtlingen kleinzuhalten, schreckt man auch vor der Lüge nicht zurück. Hier ein paar Beispiele:

• Die Zahl der Flüchtlinge, die von Anfang September bis Anfang in Oktober in Deutschland angekommen sind, beträgt nicht, wie offiziell angegeben, 164.000 Menschen, sondern mit 376.000 mehr als doppelt soviel. Das ist doch eine verzeihbare Zählungenauigkeit, oder etwa nicht?

• Nicht nur in Thüringen werden Vorwürfe laut, daß die Polizei versucht, Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, zu verheimlichen. Das scheint wohl in Schleswig-Holstein auch zu passieren. Das ging wohl sogar soweit, daß die Polizei Kieler Nachrichten aufgefordert haben soll, nicht über die Erkenntnisse der Polizei über die Flüchtlingskriminalität zu berichten.

• Nach dem Attentat auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker berichtete das Staatsfernsehen, daß die Bevölkerung daraufhin zu den Wahlurnen geströmt wären, um ein Zeichen zu setzen. Alles gelogen. Tatsächlich haben die Kölner ein anderes Zeichen gesetzt: nämlich, daß sie nicht mehr an die Demokratie glauben: Gerade mal 40% haben gewählt.

• Die ARD räumt ein, daß sie bei der Tagesschau und den Tagesthemen bei den Flüchtlingen vorwiegend Frauen und Kinder zeigen, was aber nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht – es ist unbestritten, daß rund 90% der Flüchtlinge junge Männer sind.

  Selbsterkenntnis ist ja angeblich der erste Schritt zur Besserung. Die Meldung ist jetzt rund eine Woche alt, und stellt Euch mal vor, was ich gestern in der Tagesschau gesehen habe: Flüchtlinge, natürlich vorwiegend Frauen und kleine, traurig dreinschauende Kinder. Da fällt mir wirklich nur noch dieses eine Wort ein: Lückenpack.

• Das ging durch die Medien, wie der Deutsch-Türke Akif Pirinçci auf der Pegida-Versammlung zum einjährigen Bestehen bedauert habe, daß die KZs nicht mehr in Betrieb seien. Dabei wurde bei der Berichterstattung kein Zweifel daran gelassen, daß er die Flüchtlinge dort habe sehen wollen. Stimmt halt nur absolut nicht, wie dann hinterher klar wurde, nachdem auch die davor gesagten Sätze bekannt wurden. Nicht, daß der Vergleich dadurch besser wird. Aber in den Köpfen vieler Leute ist nun die Falschaussage verankert, und das muß man der Presse in der Tat vorwerfen!

• Auch IFO-Präsident Werner Sinn entkräftet klar und deutlich die Lüge, wir könnten mit den Flüchtlingen den angeblichen Fachkräftemangel beheben. »Er braucht halt Fließband-Arbeiter. Die sozialen Kosten überläßt er der Gemeinschaft.« sagt Sinn in Hinblick auf eine entsprechende Äußerung von Mercedes-Chef Zetsche.

  Die wahren Absichten werden nun deutlich, wenn die Industrie und die geschmierten Abgeordneten jetzt anfangen, offen den Mindestlohn in Frage stellen: Druck auf den Arbeitsmarkt produzieren, um möglichst billig an Arbeitskräfte heranzukommen. Aufstockungen für die Flüchtlinge und Hartz4 für gescheiterten Existenzen unter den Bürgern wären die Folgen – dafür müßten dann wir über die Steuern und Beiträge aufkommen. Neokapitalismus pur halt.

Und sonst noch…

• Da kann man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschagen: Merkel reist in die Türkei und macht einen Deal mit Erdoğan: Er sorgt dafür, daß weniger Flüchtlinge kommen. Aber für welchen Preis? Erstmal für viel Geld, dann für eine Eintrittskarte in die EU, und zu schlechterletzt Erleichterungen für Türken, nach Deutschland zu kommen. Das wird natürlich unheimlich die Bürger beruhigen, die sich um den Einfluß des Islams in Deutschland sorgen. Und die EU braucht zudem noch mehr so Vorzeigedemokraten wie Erdoğan, der mal ganz schnell mit einem Fingerschnipp einen kritischen Medienkonzern plattmacht (siehe auch Spiegel). Da wird der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben! Davon abgesehen hilft dieser Besuch in Selbstdemütigung auch noch Erdoğan innenpolitisch bei der anstehenden Wahl. Merkel hat – wie immer – fast alles komplett falsch gemacht. Vielen Dank!

  Kommentar dazu auch in der Welt.

• Mal wieder ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln in Berlin: Es gilt das Recht des Stärkeren . Bei dem in dem Artikel erwähnten Kopftuchstreit kann man zum Beispiel beim Tagesspiegel nachlesen (bitte anschnallen: die Islamistin versucht tatsächlich, das Tragen des Kopftuchs als Freiheit und feministische Selbstverwirklichung zu verkaufen!)

• Im Gegensatz zu den vielen Gutmenschen aus der Upper Class, die abgeschottet in den Villenvierteln bedingungslose und unbegrenzte Hilfsbereitschaft fordern, kommt von Peter Maffei, der selber einen Migrationshintergrund besitzt, eine klare Ansage in Richtung der Flüchtlinge: »Nur wer die Werte der westlichen Gesellschaft akzeptiere, sei willkommen.«

• Von den 160.000 in Italien und Griechenland gestrandeten Asylanten, die auf andere Länder verteilt werden sollen, sind gerade mal 19 in einer PR-Aktion ausgeflogen worden.

• Schon beginnen die Verteilungskämpfe zwischen den sozial Schwachen und den Flüchtlingen: Dachauer Tafel will Flüchtlingen kein Essen mehr gegen, da sie im Gegensatz zu den bedürftigen Bürgern vom Staat mit Essen versorgt werden.

• Die Flüchtlinge sind ein Bombengeschäft für die Inhaber abgewrackte Hotels. Spiegel-TV ist dieser Sache mal nachgegangen. Anscheinend kann man in Köln mit einem einzigen heruntergekommenen 40m²-Zimmer, in dem zwei Eltern mit fünf Kindern hausen, leicht 5.000 Euro pro Monat machen. Und bei den Bildern sieht es mir nicht danach aus, als gäbe es Room Service…

• Welche kulturelle »Bereicherung« Migranten mitbringen, sollten sich speziell die Grünen mal anschauen, die ja sonst so für die Frauenrechte eintreten. Hirnspagat, kann ich nur dazu sagen…

• Ein Buchautor schreibt beim Focus, wieso Toleranz gegenüber dem inhärent intoleranten Islam völlig falsch ist. Er bezieht sich auch auf den Ruf des Muezzin, wie ihn die Stadt Gladbeck (neben einigen anderen) erlaubt hat:

  Der Ruf des Muezzin aber ist weniger »Religionsausübung« als Herrschaftsanspruch. Er ist das gesungene Glaubensbekenntnis der Muslime – »Allah ist der Allergrößte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist. Kommt her zum Gebet. Kommt her zum Heil. Allah ist der Allergrößte« – und damit im Unterschied zu den Kirchenglocken weder eine Zeitansage noch eine nonverbale Einladung zum Gottesdienst.

• Die Stadt Hardheim hat einen Leitfaden für die Flüchtlinge herausgegeben (FAZ, Spiegel). Offenbar haben die Flüchtlinge auf ihrer Flucht so einige Errungenschaften der Zivilisation verloren, daß das nötig ist (ich will ihnen ja nicht unterstellen, daß sie sie nie gehabt haben). Man kann das auch an den unglaublichen Müllbergen sehen, die die Migranten überall auf ihrem Weg hinterlassen.

• Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (wegen seiner Überwachungsphantasien ein »Liebling« von mir), läßt auf N24 seinen Frust über die Flüchtlinge los, der aber sicher nicht erfunden ist – die Vorwürfe decken sich ja mit anderen Berichten.

• Ich hatte schon mal von dem Vorschlag der SPD berichtet, daß der Staat den Flüchtlingen Fahrunterricht bezahlen solle. Die Fahrlehrer nehmen diesen Vorschlag begeistert auf. Ja klar! Diese Dumpfbacken bei der SPD…