28. April 2023
April 202328

Freiheit heißt bei der FDP, lügen zu müssen

Es sollten sich alle, die mal die FDP gewählt haben oder in Erwägung gezogen haben oder aktuell noch in Erwägung ziehen, genau merken, was die FDP unter »liberal« versteht: Nämlich, daß man die Wahrheit nicht mehr ausprechen darf.

Mit dem finalen Entwurf des »Selbstbestimmungsgesetzes«, das auch unter Mitwirkung des FDP-Justizministers Marco Buschmann entstanden ist, ist es dann verboten, einen Transsexuellen mit seinem alten Vornamen oder mit falschem Geschlecht anzusprechen oder die Kenntnis der Tatsache oder den alten Vornamen mit Unwissenden zu teilen bzw. an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit bis zu 10.000 Euro wird es als Ordnungswidrigkeit bestraft, wenn man sich an diesen Maulkorb nicht hält!

Neu ist dieser Passus nicht, genauso wie die Kritik daran. Ich habe auch schon zweimal in diesem Blog darüber berichtet (hier und hier). Auch ist das nicht der einzige Kritikpunkt.

Die erneute Thematisierung ist der FDP gewidmet: Das hat mit Liberalismus nichts mehr zu tun, das ist linkeste Gender-Ideologie. Und bei ihr prallt offenbar Kritik mittlerweile so ab wie eine Vogelfeder an einer 50cm dicken Betonwand. Sie hat sich zu einer weiteren linken Partei voller Opportunisten, denen die eigene Macht wichtiger ist als eine liberale politische Überzeugung, entwickelt, zu einer Partei, die niemand mehr braucht, die weg kann!

Öffentlich ist der Gesetzentwurf wohl noch nicht, er ist aber offenbar schon an systemtreue Medien und einschlägige NGOs gegangen, wie zum Beispiel SZ, Zeit, Tagesschau oder Queer.de.

Nachtrag: Noch ein paar Artikel und Beiträge zu dem Thema. Besonders kritisch wird auch gesehen, daß im Verteidigungsfall plötzlich doch das biologische Geschlecht gilt. Wenn diese Armleuchter es ernst meinen würden und nicht nur Klientelpolitik betreiben würden, müßten sie entweder die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen oder für alle einführen.