Friedrich Merz: Nichts von der Konkurrenz gelernt

Friedrich Merz hat es noch nicht verstanden, vielleicht wird er es auch nie. Dabei bräuchte er nur die SPD beobachten. Deren Niedergang als Volkspartei hat nicht unwesentlich mit der Hartz-IV-Einführung von Gerhard Schröder zu tun. Viele, viele Jahre lang hat sich die SPD sturhaft geweigert, den damit verbundenen Verrat an dem einfachen Arbeiter anzuerkennen. Zumindest ist der SPD aber in irgendeiner Form bewußt geworden, daß sie etwas falsch gemacht hat. Zurückgedreht hat sie das Rad zwar nicht. Aber immerhin verteidigt sie Hartz-IV nicht mehr, und versucht auch durch Umbenennung das Kapitel zu schließen. Ob das die ehemalige SPD-Wählerschaft besänftigt, ist noch offen. Mein Eindruck ist, daß es das nicht wirklich tut.

Was für SPD Hartz-IV war und ist, ist für die CDU Merkels Öffnung der Grenzen und die Herabsetzung der Bleibebedingungen (Stichwort Asyl) auf nahe Null. Wenn Merz heute von seinem Team tweeten läßt:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Allerdings sind wir zur Zeit überwiegend ein Land der ungeregelten #Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht der gesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das ist der falsche Weg.

dann hört sich das nicht nach irgendeiner Form der Einsicht an. Seine Partei war es, die das alles in die Wege geleitet und gefördert hat. 50% der 2015 gekommenen Migranten sind, so habe ich gelesen, immer noch nicht in Arbeit und insgesamt gehen 2/3 des Sozialhaushalts an Menschen mit Migrationshinterund. Und jetzt stellt er sich einfach so hin und richtet Kritik an den politischen Gegner, an die Regierung, die das zur Zeit zulasse? Ein plumper Versuch, bei den Migrationskritikern zu punkten. Das erkennt man auch daran, daß er sich des ständig wiederholten, aber falschen, von links in der Welt gesetzten Narrativs, Deutschland sei ein Einwanderungsland, bedient.

Solange solche Phrasen abgesondert werden, werden Merz und die CDU es nicht schaffen, konservative Wähler wieder zurückzugewinnen. Aber das Problem ist nicht nur Merz alleine. Immer noch scheinen die Merkelanhänger in der Partei die Fäden in den Händen zu halten. Selbst wenn Merz es wollte (was ich bezweifele), könnte er nicht lange deutlichere Worte finden. So wird das aber nichts, und die Wähler werden sich weiterhin der einzigen echten Alternative zuwenden…