9. Oktober 2016
Oktober
201609
Gabriels Versprechen = heiße Luft
Tja, liebe SPD, da habt Ihr Euch mal wieder mächtig verarschen lassen. Ein Entwurf der von Gabriel angekündigten Nebenabsprachen zu CETA zwischen EU und Kanada ist nun bekanntgeworden, und die Kritiker sind sich einig: Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist – keine wirklichen Einschränkungen oder Klarstellungen, und vor allem: keine rechtliche Bindung.