11. Februar 2014
Februar 201411

Genmais: Gelebte Demokratie nach Lesart der Staatsratsvorsitzenden Dr. Angela Merkel

Für mich ist Merkel die größte Antidemokratin in Deutschland (allerdings dicht gefolgt von Schäuble). Das hat sie heute mal wieder an der von ihr durchgedrückten Enthaltung im EU-Ministerrat bei der Entscheidung für oder wider Gen-Mais 1507 von Dupont-Pioneer gezeigt. Laut diverser Berichte ist sie persönlich die treibende Kraft für ein »Ja« der CDU in der sogenannten »grünen Gentechnik«, was die Enthaltung zur Folge hatte. Aber hat sie ein Mandat vom Wähler dafür?

Wie man auch rechnet, es kommt ein klares NEIN zum Vorschein. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage ergab eine Mehrheit von 88% für die Genmais-Gegner. Wenn man also von 12% Befürwortern und Enthaltern ausgeht und annimmt, all diese hätten die CDU/CSU gewählt, dann ergibt sich bei einem Stimmenanteil von 41,5% bei der Bundestagswahl immer noch eine überwältigende Mehrheit bei den CDU/CSU-Wählern von mindestens 71% gegen den Genmais. Wenn man die CSU, die sich ja auch eher zu den Gegnern positioniert hat, wegnimmt, dann sind bei 34,1% Stimmanteil immerhin noch mindestens 65% der CDU-Wähler Genmais-Gegner. Im allerbesten Fall könnte sich als Merkel auf 35% ihrer Wähler berufen, tatsächlich dürfte der Wert deutlich kleiner sein.

Nun könnte jemand auf die kürzliche Entscheidung des Bundestags hinweisen, den Antrag der Grünen gegen den Genmais abzulehnen, aber das wäre mehr als lächerlich. Weiß doch heute ein jedes Kind, daß soetwas das primitive Schauspiel eines Marionetten-Theaters ist.

Sie hat also kein Mandat, nicht einmal innerhalb ihrer Wählerschaft. Und den Koalitionsvertrag bricht sie auch wissentlich, wie in einem früheren Posting schon thematisiert. Was ist ihr also so wichtig, daß sie das durchzieht?

Vielleicht glaubt sie an ihre zivilisatorische Weitsicht, aber dann wäre sie reif für die Klapse, denn das Gegenteil hat sie ja schon mal grandios bewiesen: Leider von der regierungsverbandelten Presse nie wirklich thematisiert worden, hat sie in früheren Zeiten als Umweltministerin unter Kohl zu verantworten, daß im Bergwerk Asse Fässer mit radiokativem Material in senkrecht gebohrte Schächte hinabgeworfen wurden, die dann verfüllt wurden. Klingelts? Ja, das ist genau die Asse, aus der jetzt mit Milliarden Euro Kosten das radioaktive Material geborgen werden muß, weil Wasser eindringt. Und gerade die von Merkel genemigte Aktion trägt zu den Schwierigkeiten und somit zu der Kostenexplosion bei. Generell war ihre Atompolitik von Uneinsichtigkeit geprägt und einzig politisches Kalkül hat zu ihrer 180°-Drehung nach der Fukushima-Katastrophe geführt.

Ich glaube stattdessen ernsthaft, daß Merkel einerseits, aufgewachsen in einer sozialismus-begeisterten Familie in einem pseudo-demokratischen Staat, ein wirklich schräges (und dem Grundgesetz widersprechendes) Verständnis der Demokratie innehat, und daß sie andererseits eine Menge falsche »Freunde« besitzt aus der Wirtschaft, aus den Regierungen benachbarter Staaten, dem EU-Politik-Zirkus sowie aus ihrem eigenen Stab, von denen sie gnadenlos manipuliert wird. Man denke als Beispiel nur mal an Josef Ackermann, der sie in der Finanzkrise dazu gebracht hatte, alle großen Banken als »systemrelevant« zu betrachten, worüber er sich später halböffentlich amüsierte).

Eine dritte Komponente befindet sich im Bereich der Verschwörungstheorien, nämlich, daß Merkel unter einer Reihe von Zwängen aus Geheimverträgen mit den ehemaligen Alliierten stehen könnte, und daß sie auch von den Amerikanern erpreßt werden könnte mit Geschichten aus ihrer DDR-Zeit, die die Amerikaner in den Stasi-Archiven entdeckt haben und die ein jähes Ende ihrer Karriere bedeuten würden. Letzteres ist bislang für mich die einzige glaubwürdige Theorie, weshalb sie den Amerikanern – bar jeglicher Vernunft – so aus der Hand frißt, sei es nun ihre Befürwortung der Gentechnik oder des Transatlantischen Handelsabkommens oder ihre Handlungsstarre in dem NSA-Skandal.

Hier noch ein paar Links zu der heutigen Enthaltung:

Zum Abschluß: Um noch eins klarzustellen: Ich bin nicht grundsätzlich gegen Gentechnik, aber folgende Sachen sind für mich der absolute »No-Go«: