26. Juli 2015
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Industrie plant mit TTIP eine eigene Regierung

Wahnsinn! Neben all dem Schrecklichen, was wir schon über TTIP wissen, kommt es jetzt hammerhart. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist jetzt folgendes ans Tageslicht gekommen: Ein mit dem TTIP geschaffenes Gremium soll die Möglichkeit erhalten, TTIP wesentlich zu ändern und zu ergänzen, ohne daß irgendeine Regierung das ratifizieren müßte. So könnten schwächere Grenzwerte, aber auch ganz neue Regelungen, die aus Akzeptanzgründen nicht in das initiale Abkommen hineinkommen, später eingeführt werden – weitere Details in dem Artikel. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen darin eine Teilentmachtung der Europäischen Union. Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, daß erst die EU uns die Demokratie nimmt, und dann TTIP der EU.

Summa summarum: STOPPT DIESEN DRECK! SOFORT!