Irland: Maulkorb für Migrationskritiker

Wer meint, den Migrationsirrsinn gäbe es nur in Deutschland, täuscht sich gewaltig. In Irland ist es wohl so ähnlich wie bei uns: Die Regierung kann nicht genug Migranten aufnehmen, in der der Bevölkerung steigt von Tag zu Tag der Unmut darüber. Das war wohl auch der Grund, warum auf das Attentat eines Migranten auf zwei Kinder und einer Lehrerin dieser Unmut sich in einen so starken Krawall entladen hat, welcher natürlich sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt wurde.

Dieser Krawall wird nun von der Regierung genutzt, ein schon länger geplantes Gesetz gegen Haß und Hetze gegen Minderheiten (darunter natürlich auch Migranten) beschleunigt umzusetzen. Und dieses Gesetz toppt noch die Maßnahmen in Deutschland (NetzDG) oder der EU. Schon allein der Besitz von Dokumenten, die zur »Aufstachelung« gereichen, soll strafbar werden – sie müssen nicht veröffentlicht sein. Zudem soll hier eine Beweislastumkehr stattfinden: Der Beschuldigte soll nachweisen müssen, daß dem nicht so ist!

Der irische Staat zeigt auch gleich seine Zähne: Conor McGregor, ein ehemaliger, wohl bekannter und erfolgreicher Kampfsportler, der das Wort an sich gerissen hat und gegen die Regierung austeilt, wird gleich wegen des Verdachts der »Haßrede« vom Staat bedroht (siehe Apollo News, Nius).