Ist die DDR der BRD beigetreten oder umgekehrt?

Kommt Ihnen der Verdacht auch immer wieder? Daß tatsächlich die BRD der DDR beigetreten ist und uns nur etwas anderes erzählt wurde?

Wir werden von einer Ostdeutschen regiert, die in ihrer ganzen Erziehungsphase sozialistisches Gedankengut aufgesaugt hat. Selbst, wenn sie es wollte, kann sie es nicht so einfach über Bord werfen. Ihr Regierungsstil unterscheidet sich nicht besonders von dem Honeckers mit seinem Politbüro. Allein ihre Reden sind so eintönig, phrasenreich und inhaltslos, daß sie auf jeden SED-Parteitag gepaßt hätten. Auch ihre Partei ist mittlerweile entsprechend linientreu. Säuberungsaktionen verlaufen zwar (noch) nicht in der Geschmacksrichtung »Pjöngjang«, aber Unkonforme werden seit Jahren herausgeekelt. Selbst treueste Parteisoldaten wie Bosbach werden da beim Abweichen von der Linie mit »Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen« beschimpft. Man muß davon ausgehen, daß das kein Einzelfall ist.

Mit dem Bundestag ist es nicht viel besser. Der nähert sich auch immer mehr der DDR-Volkskammer an. Richtig parliert wird im Parlament schon lange nicht mehr, denn dazu würde gehören, daß man sich valide Argumente der Opposition auch mal zu Herzen nimmt und sich, jenseits der Parteidoktrin, in seiner Meinung beeinflussen läßt. Aber das Abstimmverhalten wird ja schon lange von den Parteien vorgegeben, eigene Positionen oder gar der rezipierte Wählerwille sind nicht mehr gefragt, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz nur noch eine Worthülse. Mittlerweile regt sich niemand mehr auf, wenn im Koalitionsvertrag folgendes steht (Seite 184):

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Dank der nun ziemlich kleinen Opposition im neuen Bundestag wird es auch nicht besser werden. Ein paar Minuten dürfen die Linken und Grünen reden, den Rest der Zeit werden sich die Regierungsabgeordneten in Selbstbeweihräucherung ergehen. Erste Erfahrungen siehe auch hier (via Fefe).

Über unseren Ost-Bundespräsidenten muß man auch nichts weiter sagen. Man hatte sich von ihm etwas mehr erwartet als von seinen beiden Vorgängern. Aber er geriert sich als nicht besonders engagiert, ziemlich mutlos und unfähig des Lerntransfers. Anders ist folgendes Zitat von Gauck nicht zu erklären:

Wir wissen zum Beispiel, daß es [Anm.: die NSA-Schnüffelei] nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, daß es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

(Originalquelle leider auf die Schnelle nicht gefunden, aber in der Süddeutschen Zeitung zitiert.) Irgendjemand muß ihm dann gesagt haben, was er für einen Blödsinn da erzählt hat, nachdem er später diese Aussage revidierte. Aber der Eindruck einer eher willenlosen Marionette von Merkels Gnaden bleibt.

Auch ist man dabei, das Erziehungssystem nach DDR-Vorbild umzubilden. Der erste Schritt, ein Schulsystem zu schaffen, das im wesentlichen marktkonforme, politisch ignorante Abgänger produziert, ist praktisch abgeschlossen – Pisa-Studie und Rechtschreibreform zeigen das. Den zweiten Schritt, die »Lufthoheit über den deutschen Kinderbetten« zu erlangen, wie es Olaf Scholz schon 2002 formulierte, hat man dank »Kitas« fast erreicht. Man hat die öffentliche Meinung so manipuliert, daß es mittlerweile fast anrüchig ist, wenn man seine kleinen Kinder selber erziehen will. Der dritte Schritt, die politische Indoktrination, ist bestimmt schon in Planung…