Kehraus 2015
Mehr als 300 Links habe ich in den letzten zwei Jahren gesammelt, aber irgendwie nicht verwurstet, aus verschiedenen Gründen: Teils waren sie thematisch nicht passend, teils von den Ereignissen überholt, teils einfach zu viel zu einem Thema. Aber ich möchte sie eigentlich nicht so mir-nichts-dir-nichts löschen.
Darum probiere ich heute etwas Neues, den Kehraus. Grob thematisch und chronologisch sortiert, aber ohne Kommentar, meist mit der Originalüberschrift des entsprechenden Artikels (in der Hoffnung, daß mir die Leistungsschutzrecht-Mafia nicht in die Quere kommt).
Wer sich nicht die Mühe machen will, sich da durchzuarbeiten, möge das einfach überspringen. Ich hoffe, das Interessanteste bereits in anderen Artikeln verarbeitet zu haben.
Deutsche Politik
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Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen
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Rückkauf von EnBW-Anteilen: Staatsanwaltschaft stellt Untreue-Ermittlungen gegen Mappus ein
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In Anbetracht der heutigen Situation in Polen bekommt das einen fahlen Beigeschmack: Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluß der Karlsruher Richter eindämmen / Union kritisiert Bundesverfassungsgericht »Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber« / Union und Bundesverfassungsgericht Kritik auf dürftiger Grundlage
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Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen / Auslandseinsätze der Bundeswehr: »Das Parlament frühzeitig informieren«
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Jakob Augstein: Deutschland, dein Elend ist die Mitte
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Sascha Lobo: Schweigen wie Merkel
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Kommentar: Die späte Rache der DDR an Angela Merkel
EU
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[Bürgerrechtler werfen EU-Rat Geheimniskrämerei vor](Bürgerrechtler werfen EU-Rat Geheimniskrämerei vor)
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Eurobonds, Schulden, Kassen-Raub: Wie EU-Bonze Juncker Deutschland austrickst
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Zypern-Rettung: Zombie-Union Steuerparadies Luxemburg: Das Chamäleon
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Euro-Skulptur in Frankfurt: »Das ist eine Beleidigung für Europa«
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Lobbyist in Brüssel: »Korrupte Politiker werden entsorgt« (wohl Schönmalerei…)
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Volksbegehren in Österreich: »EU ist keine Demokratie mehr« via Fefe
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Biopatent: Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung
Politik international
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Friedensnobelpreisträger fordern von Obama Freigabe des CIA-Folterreports
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Ex-US-Pilot: »Todesdrohnen sind die feigeste Art der Kriegsführung«
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Geheimes Pentagon-Papier: Hat die US-Regierung die Terrormiliz IS geschaffen?
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Terrorstaat USA: 19jährige deutsche Abiturientin: Sie wollte in die USA reisen – und wurde wie eine Kriminelle behandelt
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Amnesty-Bericht: Saudi-Arabien exekutiert 175 Menschen in einem Jahr
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Polizei in North Dakota darf bewaffnete Drohnen einsetzen / US-Bundesstaat erlaubt Polizei-Drohnen mit nicht-tödlicher Bewaffnung
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Congress strips out privacy protections from CISA »security« bill
Griechenland / Finanzpolitik
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Wimmelbild: Grünen-Abgeordneter entlarvt Bankenrettung mit Grafik
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Nach dem Schuldenschnitt: Deutschland schenkt Griechenland Milliarden
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Griechische Staatspapiere: Bad Bank verschleudert Anleihen auf Steuerzahlerkosten
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»Athen hat Hälfte der Vereinbarungen nicht erfüllt« / Gläubiger verweigern Griechenland neues Geld
TTIP, CETA, TISA usw.
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Freihandelsabkommen: Streit über TTIP im EU-Parlament eskaliert
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Bundesregierung: TISA-Regelung zu Quellcode-Offenlegung und Open Source unbedenklich
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U.S. drug company sues Canada for trying to lower cost of $700K-a-year drug via Fefe
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Freihandelsabkommen: Merkel wirbt bei Gewerkschaften für TTIP
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TTIP-Doku: »Konzerne klagen – Wir zahlen« / Wenn Konzerne Staaten verklagen: So gefährlich sind private Schiedsgerichte
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Blinder Gehorsam: CDU-Politiker zu TTIP: »Transparenz ist ein Nebenkriegsschauplatz« via Fefe
Überwachung
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Untersuchungsausschuß: Oppermann ermahnt eigene Regierung im NSA-Streit
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Datensicherheit: Abgeordnete wollen Speicherpraxis im Bundestag ändern
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Überwachung: Fliegen verboten! (USA/No-Fly-List)
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Sascha Lobo: Was wirklich hinter der massenhaften Überwachung steckt
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Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft
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Predictive Policing: Projekt Caper wertet frei verfügbare Internet-Quellen aus
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Massenüberwachung: NSA speichert Inhalte vor allem von gewöhnlichen Bürgern
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NSA-Skandal: Die allermeisten Überwachten sind keine Zielpersonen
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NSA-Ausschuß: Opposition kündigt Klage zu Vernehmung Snowdens an / NSA-Ausschuß: Opposition will Snowden-Befragung in Berlin einklagen
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NSA-Überwachungsskandal: Millionenstrafe für Yahoo bei Nicht-Herausgabe von Nutzerdaten / NSA-Affäre: US-Regierung drohte Yahoo mit Millionenstrafe / Spähprogramm »Prism«: Wer keine Daten liefern will, muß zahlen / US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe
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Snowden-Unterlagen: NSA und GCHQ sollen Zugang zum Netz der Telekom haben
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Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige
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Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD
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EU-Grenzkontrolle: Experten für Gesichtserkennung und Fingerabdruckanalyse
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Bundesregierung drängt auf europäische Fluggastdaten-Sammlung / Fluggastdaten: IS-Terror weckt Europas Überwachungswut
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NSA-Ausschuß: BND räumt automatische Datenweitergabe an NSA ein / BND-Experte im NSA-Ausschuß: Wir können keine »anlaßlose Massenüberwachung«
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Die geheime Überwachungswunschliste des BND / Was der BND wirklich will
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Überwachung: Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren
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Fahrdienst-App: Uber analysiert One-Night-Stands seiner Nutzer / Uber analysiert Fahrverhalten seiner Kunden nach One-Night-Stands
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How the CIA planned to hijack Apple's developer tools / Verschlüsselung: Die CIA hat Apple seit Jahren im Visier / Wie Geheimdienste Apple unterwandern wollen
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Comedian John Oliver interviewt Edward Snowden: Haben die ein Bild von meinem Penis? / Youtube via Fefe
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NSA-Skandal: Europarat will Geheimdienste an die Kandare nehmen
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re:publica 2015: »Wir brauchen einen Ausstieg aus der Total-Überwachung« / Politik: Wie wir das Mißtrauen lieben lernen
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Sascha Lobo: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung
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Fefe: Cameron schafft dann mal den totalen Polizeistaat inklusive Presse-Vorzensur ein / New counter-extremism laws pledged in Queen’s Speech
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Sascha Lobo: Zerstörtes Vertrauen
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Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten / Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern / NSA-Selektoren: Sonderermittler? Nein, Klage! (Kommentar)
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Überwachung: Die Angstgesellschaft (Kommentar)
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OMG! Fehlende Auskunft der USA: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu abgehörtem Merkel-Handy ein / Keine Beweise: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein / NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ein
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Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes
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Gesichtserkennungstechnologie: Die Überwachungskamera weiß jetzt, wer du bist / Face-tracking tech knows when you skip church services
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Frankreich: Patriot Act à la française / Umstrittenes französisches Geheimdienstgesetz beschlossen / Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage
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Sascha Lobo: Hilflos im Neuland
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Online-Durchsuchung und Bundestrojaner
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Crypto Experts Blast Gov't Backdoors For Encryption / US-Regierung will gute Verschlüsselung abschaffen / [Crypto Wars: Krypto-Experten kritisieren USA für Griff nach Zweitschlüsseln](Crypto Wars: Krypto-Experten kritisieren USA für Griff nach Zweitschlüsseln)
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SPIEGEL Interview with Julian Assange: »We Are Drowning in Material«
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Download Fest goers were human guinea pigs in spy tech experiment, admit police
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Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten / Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts / »Netzpolitik.org«: Politiker fordern Ranges Rücktritt in Blogger-Affäre / SPD: Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range
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UN-Sonderbeauftragter: »Genfer Konvention« gegen Überwachung notwendig / UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell
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Sicherheit an Bahnhöfen: Macht die Welt nicht zum Flughafen! / Reaktion auf Thalys-Attacke: Minister planen Namenstickets für Zugreisen zur Terror-Abwehr / EU-Kommission prüft Nacktscanner für ICE und Co. / China: Überwachung an Bahnhöfen: Kontrollwahn ohne Sicherheit / Nach Schüssen in Thalys-Zug Innenminister gegen systematische Kontrollen
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Snowden backs international campaign to outlaw mass surveillance / Snowden wirbt für internationales Datenschutzabkommen
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Judge dismisses Wikimedia case against NSA as »hypothetical«
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Völkerrechtsbeauftragter sieht keine echte Handhabe gegen Drohnen-Relaisstation Ramstein
Datenschutz
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[Datenverweigerung als politisches Statement](Datenverweigerung als politisches Statement)
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»Im Netz sind wir nackt und Firmen nutzen das aus« (auch bei Golem)
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Computrace für Notebooks: Anti-Diebstahl-Tool verunsichert Nutzer
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Netzpolitiker: Bürger müssen Kontrolle über Daten zurückbekommen
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Diskussion um EU-Datenschutz: Bundesregierung schützt die Datensammler
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EU-Datenschutzreform: Brandbrief von Bürgerrechtlern an Brüssel
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Gesundheitskarte: Große Defizite bei Schutz vor Betrug / E-Gesundheitskarte: Mangelnde Personenüberprüfung gefährdet Patientendaten
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Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage
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Elektronische Gesundheitskarte: Feldtest muß verschoben werden
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Blendwerk: US-Repräsentantenhaus beschließt Datenschutzgesetz für Europäer
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Elektronische Gesundheitskarte als Schlüssel zur Patientenakte?
Vorratsdatenspeicherung
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ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung
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Organisierte Kriminalität: De Maizière will Vorratsdatenspeicherung gegen Banden einsetzen / Innenminister: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecherbanden
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Vorratsdaten: Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor
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Ratgeber: Alles, was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen müssen
Internet / Computer
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Die Zukunft des Internets: Pew Studie identifiziert die vier größten Bedrohungen für ein freies Netz
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Kontrolle von Wifi-Netzen: In Rußland darf man nur noch mit Ausweis ins Internet
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Supercookie: US-Provider Verizon verkauft Daten über seine Kunden
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Kurswechsel: USA wollen Kubanern ins Internet helfen (na, wohl eher ausbeuten!)
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Netzneutralität: Autonome Autos brauchen Netz und Mikrochips sind knusprig
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Sascha Lobo: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie
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Bei Verstößen gegen das IT-Sicherheitsgesetz soll Bußgeld drohen
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»Ende von Roaming und Netzneutralität«: Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal / Roaminggebühren und Netzneutralität: Falsch verbunden / EU erlaubt Spezialdienste: Wie tot ist die Netzneutralität wirklich? / Netzneutralität und Datenschutz: EU-Kommission gegen bürgerorientierte Netzpolitik
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Neues Betriebssystem: Jetzt zwingt Microsoft Nutzer zum Update auf Windows 10
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Freedom House: Internetfreiheiten weltweit weiter eingeschränkt
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Analyse: Ohne Netzneutralität gehört das Internet den Platzhirschen
Meinungs- und Pressefreiheit, Meinungsmache und -diktatur
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Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht
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Wirbel um ZDF-Sendung: Bundestag verteidigt Drehverbot für »Heute Show«
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Tag der Pressefreiheit: Mit Sicherheitsgesetzen und Gewalt gegen Kritiker
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer
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Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein
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Zensurvorwurf gegen »Hart aber Fair«: WDR läßt Plasberg nochmal über Gleichberechtigung diskutieren / Löschung von »Hart aber fair«: Erst Zensur, dann zweite Chance / Zensur – wie ARD und ZDF Konflikte glattbügeln / Zensur: »Aktion Löschtaste«
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Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam
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Volker Pispers: Wem gehören die Medien? Oder der Stacheldraht durch die Köpfe der Menschen
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Türkei: Kritischer Medienkonzern unter staatliche Kontrolle gebracht
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Akif Pirinçcis Pegida-Rede: Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit / Warum verteidigen Sie Akif Pirinçci, Herr Steinhöfel?
Medien
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Verschwendung bei ARD und ZDF: Drum prüfe, wo das Geld verschwindet
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In Hamburg: GEZ schickt Briefe an Flüchtlinge, um Rundfunkbeitrag einzutreiben (Originalseite bei Focus nicht mehr abrufbar)
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ZDF: TV-Kritik »Deutschland hilft!«: »Mutter Merkel« im Nordirak
Geheimdienste
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Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen / G-10-Kommission: Den Geheimdienstkontrolleuren reicht’s
Urheberrecht
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EU-Kommissar Oettinger will europäisches Urheberrecht vereinheitlichen / Pläne für EU-Urheberrechtsabgabe: Oettinger will Netznutzer für geistiges Eigentum zahlen lassen
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Google: Hollywood will Zensurgesetz SOPA technisch wiederbeleben
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EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit / EU-Parlament: Sorge um die Panoramafreiheit
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Urheberrecht: CSU will Leistungsschutzrecht in EU-Reform schmuggeln
Automobiles
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Vernetzung im Straßenverkehr: Europa einigt sich auf einen Standard
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Pressemeldung EU dazu: New connected car standards put Europe into top gear, Q&A on Connected Cars
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ITU-Seite dazu: Collaboration on ITS Communication Standards
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Deutsche Industrie-Kollaborationsseite dazu: Sichere Intelligente Mobilität Testfeld Deutschland
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We know where you’ve been: Ars acquires 4.6M license plate scans from the cops
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Die Verbotspartei: 30 bis 60 Euro: Grüne wollen Bußgelder für Falschparker drastisch erhöhen
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Hacker steuern Jeep Cherokee fern / Die Mutter aller Autohacks
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Neuwagenkauf: Autofahrer wollen kein Hightech / Viele Fahrer lassen Hightech im Auto ungenutzt
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Siemens und NXP wollen Autos mit Verkehrsleitsystemen vernetzen
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Blinkmuffel: Faulheit? Ablenkung? Nein, Selbstüberschätzung!
Religionen
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Saudi-Arabien will Deutschland 200 Moscheen spenden – und stößt auf heftige Kritik
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Bizarre Forderung von Plapper-Künast: Polizisten sollen im Einsatz bei Muslimen die Schuhe ausziehen
Flüchtlinge / Ausländer
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Ifo-Chef Sinn: Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet
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Tag der deutschen Sprache: Englisch als zweite Amtssprache verhindern
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Problemhaus: Müllberge, Randale, Gewalt: Hilferuf aus Essen-Bergeborbeck
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Jung und vorbestraft: Diese drei Clans regieren die No-Go-Areas in Marxloh
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Bamf vermutet 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland
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Clans und Gewalt: De Maizière spricht über Organisierte Kriminalität in Deutschland
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Lafontaine: »Öl- und Gaskriege« der USA schuld an Flüchtlingskrise
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Kriminelle Familien in Berlin: Kampfansage überfällig: Clans für tausende Straftaten verantwortlich
Demokratie
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Telepolis: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – eine Serie von mittlerweile über 30 Artikeln zum Ende der Demokratie, wächst wohl weiter an (über den Autorenlink zu finden)
Bargeld
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Von wegen Drogenhandel und Korruption: Warum das Bargeld wirklich abgeschafft werden sollte
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Wenn Sie in diesem Land mit Bargeld zahlen, interessiert sich die Polizei für Sie
Ernährung
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Interview mit Umweltministerin Hendriks: Unsere Bauern brauchen keine Gentechnik
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Bioprodukte: Dunkelgrün (Über Betrug bei Bio-Produkten)
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Gentechnik: EU genehmigt Einfuhr von 19 genveränderten Pflanzen / Einfuhr und Verkauf: EU genehmigt 19 genveränderte Pflanzensorten
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Recent Paper Shows Fracking Chemicals In Drinking Water, Industry Attacks It
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Genmanipulierte Pflanzennahrung: CRISPR-Pflanzen ohne Regulierung?
Medizin
Atomkraft
Vermischtes
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Streit um Bastelseite Ikeahackers: Wie Ikea seine größten Fans vergrault
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Umfrage zu Uni-Abschlüssen: Wirtschaft klagt über Bachelor-Absolventen / Viele Unternehmen sind mit Bachelor-Absolventen unzufrieden / Bachelor: Bologna, Geschichte einer Enttäuschung
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Geplante Obsoleszenz: Umweltbundesamt will Mindestbetriebsdauer für Elektrogeräte / Umweltbundesamt schlägt Lebensdauer-Label für Elektrogeräte vor
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Petition gegen Bildungsplan Baden-Württemberg, Interview mit dem Initiator: »Legen Sie mir das bitte nicht in den Mund!«
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Rauswurf wegen Sexismus Ehemaliger Student enterbt Tim Hunts Universität
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Eine neue Flagge für Deutschland – Welche hätten Sie gern? – mir gefällt Nr. 2 am besten!