Maas-los

Maßlos ist die Vorratsdatenspeicherung, weil sie jeden unter Generalverdacht stellt, ohne wenn und aber, und uns die Freiheit nimmt, unbekümmert zu kommunizieren. Egal, wie kurz oder lang die Daten gespeichert werden.

Das hindert SPD-Vorzeige-Umfaller (und Arschkriecher, siehe Zeit-Hintergrundinformation unten) Heiko Maas (Bild aus Twitter) nicht, die Vorratsdatenspeicherung auf Geheiß seines Parteichefs und Oberpflaume (nicht nur wegen seiner Kopf- und Körperform) Sigmar Gabriel weiterzutreiben. Bei der Recherche ist mir dieser SPD-Song von Marc-Uwe-Kling in die Hände gefallen, paßt schön.

Heute hat er die mit Mielke-Nachfolger Thomas DeMaizière abgesprochenen Eckpunkte verkündet, sie stünden felsenfest (wollte wohl nicht das »Alternativlos« der großen Staatsratsvorsitzenden nutzen). Das ganze soll auch noch möglichst schnell durch den Bundestag geprügelt werden. Ach, und das Ganze heißt jetzt »Höchstspeicherfrist« (nee, damit wird er in der Presse nicht mehr durchkommen).

Meldungen mit Details u.a. bei Netzpolitik, Heise, Golem, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und FAZ.

Dazu gibt es noch ein paar Hintergrundinformationen:

• Die Süddeutsche Zeitung setzt die Eckpunkte in Relation zu den Kernaussagen vom BVerfG und EuGH, wobei der Autor vermeidet zu sagen, ob er die Reduzierungen der Anforderungen an die VDS diese für nun verfassungskonform hält.

• Die Zeit analysiert, wieso Maas eingeknickt ist und was das Kalkül Gabriels ist, um die Kritik aus den eigenen Reihen verpuffen zu lassen. (Letzteres wird auch in dem obigen Spiegel-Artikel berichtet)

Die ersten Kommentare sind auch schon da:

• Kai Biermann von der Zeit: »Du bist verdächtigt«

• Sascha Lobo beim Spiegel: »Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!«

• Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung: »Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß«

• Stefan Krempl von Heise: »Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet«

• Friedhelm Greis von Golem: »Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen«

Laut Netzpolitik.org hat das Staatsfernsehen mal wieder seinen Chef-Propagandisten Reinald Becker von der Leine gelassen. Die Schönfärberei muß wohl haarsträubend sein.

Die ersten Kritiker haben den neuen Vorstoß schon als verfassungswidrig eingestuft, und die Oppositionsparteien (inklusive der außerparlamentarischen) haben auch schon Verfassungsklagen angekündigt. Eine detailliertere Bewertung wird es vermutlich von den Bürgerrechtsorganisationen, u.a. AK-Vorrat geben, speziell sobald die Eckpunkte in ein konkretes Gesetz gegossen worden sind.

Ich kann nur jedem empfehlen, auf irgendeine Weise sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen, denn es ist nur der Anfang (Frankreich ist dabei, den nächsten großen Schritt in Richtung 1984 zu gehen, ich berichte demnächst). Entweder Briefe/E-Mails schreiben, wie Sascha Lobo vorschlägt, auf Demos gehen oder Geld an die Aktivisten spenden.