7. Juli 2014
Juli 201407

Maut: Mit der CSU zurück ins Mittelalter

Da sind sie nun, die Pläne zur Maut. Seehofers unterwürfigster Diener Dobrindt hat heute geliefert. Dabei sind zwei neue Konzepte ans Tageslicht getreten, die bislang so nicht bekannt waren:

  1. Die Maut soll für alle Straßen gelten, also nicht nur für Autobahnen, und

  2. die Regelung ist in zwei Teile aufgeteilt, zum einen die Maut selber, zum anderen die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer.

Beides sind Katastrophen, wobei ich für mich noch nicht entschieden habe, welche die größere dabei ist.

Daß die Maut für alle Straßen gelten soll, hat weitreichende Implikationen. Ziel war angeblich gewesen, daß sich kein Ausländer der Maut entziehen können soll, also zum Beispiel auf Bundesstraßen ausweichen kann. Was für den Durchreiseverkehr und den Verkehr tief nach Deutschland hinein irgendwo verständlich sein mag (wenn man von dem generellen Unsinn einer Maut mal absieht), wirft aber natürlich massive Probleme für den sogenannten »kleinen Grenzverkehr« auf. Ausländer aus Nachbargemeinden jenseits der Grenze, die mal kurz in den deutschen Baumarkt, Bäcker, Fleischer, Supermarkt wollen, brauchen plötzlich eine Eintrittskarte für Deutschland. Mit mindestens 10€ wird aus einer Spontanentscheidung eine wohlüberlegte Aktion – oder eben auch nicht.

Dadurch, daß Kommunal- und Landesstraßen nicht dem Bund gehören, wollen die Länder und Kommunen ihren Obulus verlangen. Der eh schon mickrige Topf müßte also viele Mäuler stopfen. Hinzu kommt wohl, daß der Bund den Ländern nicht vorschreiben darf, wie diese Gelder zu nutzen seien. Daß das an die Länder ausgezahlte Geld dann tatsächlich im Straßenbau landet, ist nicht gesichert und meiner bescheidenen Meinung nach – bei den ewig klammen Kassen – eher unwahrscheinlich. Damit wird aber auch gleich das Versprechen gebrochen, daß das Geld ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden würde. Wobei dieses Versprechen sowieso nur Blendwerk ist, da der Bund leicht den geringen Anteil, der aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer (fast 50 Milliarden Euro laut Bund der Steuerzahler!!!) in den Straßenbau fließt, weiter nach unten anpassen kann, sodaß selbst im Idealfall unterm Strich nicht mehr für die Straßen herauskommen könnte. Außerdem wird die Maut von Dobrindt jetzt als Infrastrukturabgabe bezeichnet. Nun, zur Infrastruktur gehören aber natürlich auch das Schienennetz, die Wasserstraßen und Flughäfen. Wenn der Begriff auch als Verwendungszweck so im Gesetz landen sollte, dann ist der mißbräuchlichen Verwendung Tür und Tor geöffnet – vielleicht für Stuttgart 21, den Berliner Flughafen oder den neuen Bahnhof in Hamburg…

Zuletzt schafft eine für alle Straßen geltende Maut einen Präzedenzfall. Soweit mir bekannt gibt es das in Europa und auch sonst auf der Welt nicht. Neben Maut für Autobahnen gibt es zwar noch welche für besondere Brücken und Tunnel, auch einige Städte (z.B. London) haben eine Maut eingeführt, um des Verkehrskollaps Herr zu werden, aber das hat wohl jeder als Sonderfälle betrachtet. Die vorgeschlagene Maut senkt die Hemmschwelle für neue Mautideen. Warum sollten nicht nur Staaten eine Maut einführen? Warum nicht einzelne Bundesländer, Regionen, Kreise oder Städte? Es ist der Anfang vom Rückfall ins Mittelalter, eine Wiederauflage der Wegelagerei. Das ist irgendwie diametral zu dem, was immer als Vision von einem freien und offenen Europa gepriesen wird, oder nicht?

Die Aufteilung in zwei Gesetze kann man als geschickten politischen Schachzug, ja, fast schon Gabelzug betrachten, zum Leidwesen der Bundesbürger. Das ganze ist ja ein Konstrukt, um einerseits dem Versprechen gegenüber den kleinkarierten, kindlich-naiven CSU-Wählern gerecht zu werden, daß nur Ausländer von der Maut betroffen sein würden, und andererseits der EU Genüge zu leisten, die eine Diskriminierung von Ausländern verbietet. Vorgeblich sind die beiden Gesetze voneinander unabhängig. Solle die EU – die ja nicht zu blöd ist zu erkennen, was da gespielt wird – dem aus irgendeinem Kalkül heraus dennoch zustimmen, so wäre die Bundesregierung später in der glücklichen Lage, das Mautgesetz zu ändern und die Maut zu erhöhen, die Kfz-Steuer aber unverändert zu belassen. Da diese – mit dem Segen der EU – ja bezugsfrei zur Maut wäre (bzw. sein müßte), dürfte es keinen Automatismus geben, welcher die Steuer weiter nach unten korrigiert und das Versprechen somit aufrecht läßt. Der deutsche Autofahrer zahlt damit auch mehr.

Sollte andererseits die EU den Zeigefinger in die Höhe reißen und Njet sagen, dann wäre vermutlich nur die Neuregelung der Kfz-Steuer betroffen, nicht aber das Gesetz für die Maut. Die Maut würde also weiter laufen, die Kompensation wäre dahin. Die Bundesregierung könnte dann auch noch so dreist sein und mit dem Finger auf die EU zeigen, und damit versuchen, den Zorn der Autofahrer dorthin zu lenken. Und so, wie ich die Deutschen mittlerweile einschätze, würde ihr das auch gelingen.

Also wenn die Maut mit diesem Doppelgesetz verabschiedet wird, kann die Bundesregierung gar nicht verlieren.

Heute sind ungewöhnlich viele Artikel dazu publiziert worden, deshalb liste ich sie mal einfach (fast) ohne Kommentar auf:

Spiegel

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Süddeutsche Zeitung

Die Zeit

Stern

Beim Thema Verursachen und Gebühren ist noch viel Luft nach oben. Was dem Bund recht ist, sollte Kommunen billig sein. Warum nicht gleich auch noch eine Hamburg-, Stuttgart- und Berlin-Vignette? Und warum bei Kraftfahrzeugen stehen bleiben? Die öffentlichen Wege werden schließlich auch von Radfahrern und Fußgängern genutzt, ohne daß die einen Cent zum Erhalt beitragen?

Focus