Merkels politischer Lehrmeister

De mortuis nihil nisi bene – über Tote nichts außer wohl (zu reden) heißt es eigentlich, und deshalb wollte ich eigentlich schweigen. Aber wie der gestern verstorbene Wolfgang Schäuble heute über den Klee gelobt wird, ist für mich unerträglich. Als Vorbild, als Verteidiger der Demokratie – daß ich nicht lache. Nach außen mag er sich als Demokrat gegeben haben, aber er war tatsächlich auch nur an seiner persönlichen Macht interessiert. Ich denke da nur an seine Mitwirkung bei Kohls Spendenaffäre, an das von ihm als Innenminister zu verantwortende Abschußgesetz für entführte Flugzeuge, welches dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Auch wollte er unbdingt die Vorratsdatenspeicherung, wollte Klarnamenspflicht im Internet. Er war für die Bargeldabschaffung aufgeschlossen. Laut dem Kabarettisten Volker Pispers soll Schäuble mal gesagt haben, der Irakkrieg sei eine schlechte Lösung, aber eine schlechtere Lösung sei eine gedemütigte Weltmacht USA. 500.000 Tote, damit die USA nicht gedemütigt wird: Wie widerlich ist diese Denkweise! In der Corona-Krise sah er die Chance, die »vereinigten Staaten von Europa«, also die weitere Entrechtung des Souveräns, voranzutreiben. Das war aber keine neue Idee von ihm. Schon 2011 ließ er das Publikum in einer Veranstaltung des European Banking Congress wissen, daß er Deutschland seit 1945 für nicht mehr voll souverän hielt, und auch, daß er nicht nur gar kein Problem damit habe, wenn Nationalstaaten nicht mehr ihre volle Souveränität besitzen, sondern sie tatsächlich an Superstrukturen abgeben sollten. Wer so denkt, ist kein Demokrat. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Nein, Wolfgang Schäuble ist wahrlich kein Mensch, dem ich in irgendeiner Form nachtrauere. Tatsächlich hat er viel zu lange in der Politik mitgemischt, mit fatalen Folgen für unser Land. Und sollte die Deutschland-Abrißbirne Angela Merkel tatsächlich ihren Politikstil von Schäuble erlernt haben, wie sie jetzt erklärt, dann wird meine Abneigung gegen diesen Menschen nur noch größer.