Migration: Neuregelungen schnell als Täuschung entlarvt

Sowohl auf EU-Ebene als auch von der Bundesregierung werden uns gerade Verschärfungen in den Migrationsverfahren versprochen. Doch scheint es nicht mehr als heiße Luft zu sein.

Bezüglich der Pläne der Ampelregierung stellt Apollo News fest, daß weiterhin die »Seenotrettung« nicht als kriminelle Schlepperei betrachtet wird. Und auch wenn Abschiebungen für Migranten ohne Bleiberecht nun überraschender kommen können, wird das dadurch sabotiert, daß ihm ein Recht auf einen Anwalt (auf Steuerkosten) zusteht. Davon werden dann wohl alle Migranten in Abschiebegewahrsam Gebrauch machen, was zusätzlich zu der langen Verfahrensdauer noch zu einem Stau bei den Gerichten führen wird.

Und was die EU betrifft: Ein Kommentar beim Focus kommt zum Schluß, daß die Neuregelungen nur für einen klitzekleinen Teil der Migranten gelten wird. Für den Rest wird wohl alles so weiterlaufen wie bisher. Die Zahl der Migranten wird sich nicht wesentlich verringern.

Nachtrag: siehe auch Bild, Tichys Einblick, Nius