Neues zu Snowden

Snowden und sein deutscher Anwalt haben erst einmal die Notbremse gezogen und dem Wunsch des Untersuchungsausschuß nach einem »informellen« Gespräch in Moskau eine Absage erteilt (Netzpolitik.org hat hierzu den Wortlaut des Schreibens).

Das ist meiner bescheidenen Meinung nach zwar eine schlechte Lösung, aber die bessere. Denn während dieses informelle Gespräch in Moskau als Vorgespräch angekündigt war, kann ich mir gut vorstellen, daß dahinter ein Plan stand, der weder im Interesse von Snowden noch im Interesse von uns Bürgern war – zum Beispiel, ihn in irgendeiner Form zu diskreditieren oder Gründe zu erfinden, warum eine offizielle Befragung nicht durchzuführen sei. Es bliebe vermutlich bei dieser Alibi-Veranstaltung.

Hinzu kommt, daß der Ausschuß und die Bundesregierung offenbar zu keinerlei Gegenleistung bereit sind. Das ist natürlich entlarvend, denn wären sie wirklich an einer Aufklärung interessiert, dann würde man sich auch etwas einfallen lassen.

In einem anderen Kontext äußerte Snowden auch seine Verwunderung über das Verhalten Deutschlands. Ihm ist offenbar noch nicht klar, daß die Niedertracht der deutschen Politiker der der amerikanischen in nichts nachsteht. Bitter muß für ihn wohl auch sein, daß sich seine Erwartungen nicht erfüllt haben:

»Ich war felsenfest der Überzeugung, daß, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt, die Programme nicht fortbestehen würden. Diese waren nicht nur ungesetzlich, sondern auch unmoralisch. Selbst wenn sie in wenigen Fällen wirksam wären, würden sie trotzdem abgelehnt, so, wie wir Folter ablehnen.«

Ich bin immer noch unentschieden, was am Ende herauskommen wird. Es gärt unter der Oberfläche, aber der Druck der Gesellschaften weltweit ist bislang noch nicht groß genug gewesen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Der Überwachungsskandal alleine würde auch im Sande verlaufen. Aber es gibt ja noch viele andere Angelegenheiten, die die Bürger immer weniger bereit sind zu tolerieren. Da fallen mir spontan die völlig verfehlte Geldpolitik in Europa, die Entdemokratisierung und Zentralisierung durch den EU-Apparat, die Entrechtung durch Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch »grüne« Gentechnik oder Fracking ein. Vielleicht kocht der Topf doch mal über…