Europäische Bürgerinitiative geplant

Rund 150 europäische Organisationen sind im Begriff, eine europäische Bürgerinitiative zu starten. Es gilt, mehr als 1 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln. Los gehen mit der Sammlung soll es im September. Die offizielle Kampagnenseite im Netz ist wohl stop-ttip.org, sie ist momentan noch etwas leer, aber ich denke, daß da noch daran gearbeitet wird. Weitere Informationen findet man auch z.B. bei den deutschen Teilnehmern, z.B. Campact, Mehr Demokratie e.V. oder Attac.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zu dem Start der Initiative. Ein Problem ist wohl, daß speziell in den südlichen EU-Staaten das Thema TTIP noch nicht die Aufmerksamkeit der Bevölkerung hat, die es verdient.

Auch wenn es nur eine Bürgerinitiative ist und kein Bürgerentscheid (die EU haßt ja Demokratie…), baut das doch erheblichen Druck auf. Ich werde natürlich hier im Blog informieren, sobald die Möglichkeit zum Mitzeichnen besteht.

TTIP & Medien

Trotz der Fußballweltmeisterschaft ist das Thema in den Medien nicht unter die Räder gekommen. Interessanterweise sind mir in letzter Zeit auch keine Jubelperser-Artikel mehr aufgefallen, bei denen der Geruch der Käuflichkeit in der Luft liegt.

• Die Zeit hat einen ausführlichen Artikel zum TTIP veröffentlicht. Hier sind auch zwei Unternehmen beschrieben, ein amerikanisches und ein deutsches, die sich von TTIP Vorteile erhoffen. Für mich klingen deren Hoffnungen illusorisch und wenig faktenbasiert. Viel wichtiger ist jedoch die Beleuchtung der Rolle der Schiedsgerichte in dem Artikel:

  Genau das aber ist das Problem: TTIP soll den Unternehmen ermöglichen, die staatlichen Gerichte zu umgehen und stattdessen vor sogenannte Schiedsgerichte zu ziehen […].

  Auch vor diesen Schiedsgerichten gibt es einen Kläger und einen Beklagten, es treten Zeugen und Sachverständige auf, aber da sind die Gemeinsamkeiten mit staatlichen Gerichten auch schon zu Ende. Die Richter nämlich sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte, sondern private Anwälte, die von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen werden. Sie treffen sich in einem Raum ohne Zuschauerbänke, denn die Schiedsgerichte tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das Urteil ist unabänderlich, es gibt praktisch keine Möglichkeit, Berufung oder Revision einzulegen.

  Das Kalkül hinter den Investitionsschutzabkommen ist leicht zu erkennen: Ein Staat entmachtet ein Stück weit seine eigenen Gerichte in der Hoffnung, dadurch mehr ausländische Investoren ins Land zu locken.

• Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Auch dort ist die Entmachtung des Bürgers durch die Schiedsgerichte der zentrale Punkt.

• Ebenfalls berichtet die Süddeutsche Zeitung, wie laut einer Studie die Ölindustrie nur darauf wartet, daß TTIP kommt, um mit den dort gegebenen Mitteln EU-Vorschriften zu torpedieren – zum Beispiel für Fracking oder die Gewinnung von Öl aus Teersand, welche bereits in Kanada zerstörte und verseuchte Landschaften hinterläßt (schlimmer, als bei uns der Braunkohleabbau).

• Der Stern bringt 10 Fakten zum TTIP. Eher an Leser gerichtet, die noch nicht in dem Thema drin sind. Also gut zum Weiterschicken an Freunde und Verwandte, die im Tal der Ahnungslosen wohnen!

• Fefe hat einen Artikel gefunden, in dem es darüber geht, wie Unternehmen bzw. deren Verbände im US-Bundesstaat Vermont gegen ein neues Gesetz klagen, das zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verpflichtet. Wie Fefe schon selbst sagt, hat das hat zwar mit TTIP nicht direkt zu tun, aber es ist ein Vorgeschmack von genau dem, was mit TTIP kommen würde: Das Klagerecht gegen Handelseinschränkungen, auch wenn es um den Verbraucherschutz geht, das Ganze vor obskuren Schiedsgerichten (das Problem hat hier Vermont noch nicht einmal) sowie mit enormen finanziellen Risiken für den Staat (also uns Bürgern).