Niemand hat die Absicht, die Autobahnen zu verkaufen

Es findet etwas statt, was kaum oberhalb der Wahrnehmungsschwelle der Medien, aber definitiv unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger liegt. Daß der Bund im Zuge der nun abgeschlossenen Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich bereit ist, mehr Geld aus den Bundessteuereinnahmen zu überweisen, läßt sich der Bund mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen bezahlen.

Das geschieht natürlich nicht ohne Grund. Sicher ist, daß die Verwaltung der Autobahnen und auch das Eigentum in ein staatliches Unternehmen ausgegliedert werden soll. Von dem Problem mal abgesehen, daß sich so ein Unternehmen verselbständigt wie die DB AG und kaum noch unter Kontrolle zu halten ist, geht die Gefahr um, daß der Bund versuchen wird, das Unternehmen an Investoren zu verramschen. Die wären dann natürlich versucht, möglichst viel Kohle aus ihrer Investition zu machen. Einerseits könnte das bedeuten, daß die Qualität der Straßen nicht besser, sondern noch schlechter wird. Wir durften ja neulich schon im Fernsehen verfolgen, wie »gut« das mit den Autobahnraststätten funktioniert hat. Andererseits ist natürlich der Maut Tür und Tor geöffnet – das also, woran Dobrindt im Moment zu scheitern droht.

Diese mögliche Ausgeburt merkelscher marktkonformer Demokratie und Staatswesen mit der Abkehr von der staatlichen Daseinsvorsorge ist keineswegs ein Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern. Nein, Unionspolitiker haben dieses Konzept in der Vergangenheit mehrfach ins Spiel gebracht. Die Zeit schreibt jedoch, daß der Verkauf nicht geplant sei. Das ist aber so glaubwürdig wie damals der Ausspruch von Walter Ulbricht zum Mauerbau.

Ich hoffe nur, daß bis zur nächsten Bundestagswahl in diesem Bereich nicht zu viele Fakten geschaffen werden. Sowohl bei der nächsten Wahl und auch sonst liegt es an uns Bürgern und Autofahrern, uns nicht länger von den »Regierigen« an der Nase wie die Ochsen herumführen zu lassen. Und das gilt natürlich nicht nur für das Thema der Autobahnen. Der Bürger und das Gemeinwohl muß wieder im Mittelpunkt stehen – etwas, was in der Politik parteiübergreifend schon lange vergessen wurde.