Noch mehr Antidemokraten am Werk

Wie bekannt, ist ja bei der letzten Bundestags- und Senatswahl in Berlin so einiges schiefgegangen. Während bezüglich der Neuwahl des Senats ein Verwaltungsgericht entscheidet, tut dies für die Bundestagswahl der Wahlausschuß. Ein Unding an sich, über die Richtigkeit seiner eigenen Wahl zu entscheiden, ist er natürlich den Mehrheitsverhältnissen entsprechend besetzt. Und die undemokratischen Ampelkoalitionäre wollen den Schaden durch die Neuwahl in Berlin so gering wie möglich halten. Deshalb soll nur in 300 Wahlkreisen und dort auch nur die Zweitstimme neu gewählt werden. Ein Geschenk für die Linken. Die könnten sonst herausfliegen, und dann wäre die Fehlwahl in in der Hauptstadt besonders blamabel. Wahre Demokraten auf jeden Fall. Mich würde mal die Begründung interessieren, warum nicht auch die Erststimmen neu gewählt werden sollen. Ich hoffe, die AfD wird vor das Bundesverfassungsgericht gehen, sollte der Bundestag das so abnicken – der Weg steht vom Gesetz her offen. Könnte die CDU/CSU natürlich auch, aber von denen erwarte ich nichts mehr. Siehe auch: Der Parteienstaat entblößt sich selbst bei Tichys Einblick.