Oh Britannia: »Das ist demokratisches Banditentum, das an einen Schurkenstaat erinnert«

Georg Orwells Dystopie rückt immer näher. Die Briten haben nun tatsächlich ihr »Notstandsgesetz« DRIP (Data Retention and Investigatory Powers) im Eilverfahren im Parlament durchgepaukt. Es hat sich auch bewahrheitet, daß das Eilverfahren dazu genutzt wurde, im Kleingedruckten versteckt die Befugnisse deutlich auszubauen. Insbesonders können die Behörden nun (Telekommunikations-) Unternehmen, die auch im nichtbritischen Ausland tätig sind, zwingen, dort Kommunikationsmitschnitte und Metadaten zu erstellen und an sie auszuliefern, also praktisch zur Auslandsspionage gezwungen werden. Somit kann man Cameron klar als Lügner bezeichnen. Das Zitat in der Überschrift stammt übrigens von einem der eher wenigen Politiker, die gegen dieses Gesetz gestimmt haben.

Meldungen dazu:

Und noch mehr erinnert an 1984: Greenwald hat passend dazu Dokumente aus Snowdens Fundus veröffentlicht, daß das GCHQ nicht nur bis zum Abwinken Daten sammelt, sondern auch versucht, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, zum Beispiel, indem Online-Abstimmungen manipuliert werden. Es berichten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung.

Außerdem bauen die britischen Polizeibehörden die Gesichtserkennung aus – nicht nur für die von den CCTV-Kameras geschossenen Bilder, sondern auch von Kameras, die von Beamten am Körper getragen werden, wie Engadget berichtet. Big Brother is watching you!

Im Gegensatz zu dem britischen Politiker, der sich an einen Schurkenstaat erinnert fühlt, bin ich der Meinung, daß Großbritannien in vielen Aspekten ein Schurkenstaat ist. Daher:

Liebe Briten, haut doch endlich ab. Am besten nicht nur aus der EU, sondern von der Erde! Zieht auf den Mond oder auf einen weiter entfernten Planeten und baut dort Euer faschistoides Königreich auf!