Petitionen sind sinnlos

Nicht so ein Blendwerk wie die neu ins Leben gerufenen »Bürgerräte«, aber nicht weit davon entfernt ist meiner Meinung nach das Petitionssystem.

Mir war entgangen, daß es eine Petition gegen das Opt-Out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte, das in 2024 eingeführt werden soll, gab. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, werden dann von den Krankenversicherungen solche Patientenakten angelegt, wenn der Versicherte nicht widerspricht. Dabei ist die elektronische Patientenakte weiterhin massiv in der Kritik. Der Datenschutz ist nicht wirklich vorhanden, die Daten sollen auch zu Forschungszwecken pseudonymisiert weitergegeben werden. Wer das nicht will, muß sich hier komplett verweigern.

Die Petition richtete sich dahingehend, die zur Zeit noch gültige Opt-In-Lösung weiter zu nutzen. Da die Petition das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen überschritt, mußte der Petitionsausschuß tagen, die Petenten wurden eingeladen. Heise berichtet heute über diese Sitzung. Was kommt letztendlich heraus? Die Politiker der Regierungsparteien sind einfach anderer Meinung, behaupten sogar, daß die Aussagen in der Petition falsch seien, was die Petenten bestritten. Auch die Grünen und die FDP, die sich früher mal als Bürgerrechtsparteien ins rechte Licht rückten, sind anderer Meinung als die Petenten. Datennutzung gehe vor, andere Länder seien da schon viel weiter (was für ein Argument!). Natürlich wurden auch die Vorteile für den Patienten (z.B. Vermeidung doppelter Untersuchungen, Erkennung von Wechselwirkungen von Medikamenten) vorgebracht, die unbestritten sind, aber die auch nicht das Argument aus dem Weg räumen, daß die gewählte Implementierung einfach unzureichend ist und die Rechte der Patienten massiv verletzt.

Was ist das Ergebnis der Petition? Jede Seite hat seinen Standpunkt klargemacht. Wird das irgendwelche Konsequenzen haben? Mit ziemlicher Sicherheit: Nein. Die Politik sitzt am längeren Hebel – wenn sie nicht will, dann will sie nicht. Und so ist es auch hier. Alles nur eine Schauveranstaltung!

Beim Bundestag findet sich auch noch ein Bericht über die Sitzung.