Privatsphäre ade

Die Hemmungen fallen immer mehr, sowohl bei der EU als auch in den USA. Im Rahmen des Bewußtseins um die Privatsphäre hatte sich der Begriff »privacy by design« gebildet. Programme und Systeme, die mit privaten Daten, von Gesundheitsdaten bis zu Kommunikationsinhalten, arbeiten, sollen so konstruiert sein, daß ein Mißbrauch, ein Abgriff der Daten unmöglich oder zumindest erschwert wird.

Mit dem Vorwand, man könne kriminelle oder terroristische Aktivitäten in der digitalen Welt nicht mehr verfolgen, »blind und taub« zu werden, forcieren die »demokratischen und rechtsstaatlichen« EU und USA, diese sinnvolle Vorgehensweise ins Gegenteil zu pervertieren. Sie fordern »lawful access by design«. Daß solche »Hintertürchen« vom Staat und auch von Kriminellen früher oder später mißbraucht werden, ist keine abstrakte Theorie, sondern Lebenswirklichkeit.

Der Blogger Danisch extrapoliert die Entwicklung mit seinem bekannten und meist auch zutreffenden Pessimismus. Ich teile seine Meinung, die in die Richtung geht, daß es in nicht allzu ferner Zukunft keinen großen Unterschied bezüglich der Freiheit mehr macht, ob man in China oder in EU lebt, wobei die Kontrolle dann noch viel schlimmer ist als heutzutage in China. Einzig die totalitären Ideologien werden sich unterscheiden – Mao-Kommunismus versus Öko-Kommunismus.

In die Richtung geht auch eine weitere Heise-Meldung vom heutigen Tage. Sowohl die schon im Verabschiedungsprozeß fortgeschrittene E-Evidence-Verordnung als auch die geplante Verordnung zur Chatkontrolle werden vermutlich das Verbot der Vorratsspeicherung unterlaufen. Und das sei auch von den Mitgliedsstaaten durchaus gewollt.