Rechtssystem wird sozialistisch gleichgeschaltet

Der Blog Philosophia Perennis berichtet, daß die Änderung des Disziplinarrechts für Beamte, die Nancy Faeser im Kampf gegen Rääächts gerade durchsetzt, auch für Richter gelten soll. Damit können nichtsystemkonforme Richter ohne Prozeß herausgworfen werden. Da es hierzu keine objektiven Maßstäbe bedarf, ist hier Tür und Tor der Willkür geöffnet. So können nicht nur Richter entfernt werden, die offen rechte und rechtsradikale Positionen vertreten, sondern prinzipiell auch Richter, die Klimakleber, Antifa-Gewalttäter, Migranten zu hart oder Corona-Maßnahmengegner, Konservative zu schwach bestrafen. Wer seinen Job behalten will, wird sich anpassen.

Daß diese Gleichschaltung schon im Gange ist, kann man zum Beispiel an der Verurteilung des markanten Videobloggers Tim Kellner alias Lovepriest zu 8 Monaten Haft auf Bewährung – per Strafbefehl, ohne mündliche Verhandlung, ohne Anhörung, auf Geheiß des Justizministeriums! Tim Kellner hat natürlich sofort Einspruch eingelegt. Siehe auch seinen eigenen Beitrag.