Zehn Billionen Euro Privatvermögen sollen auf den Bankkonten der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten liegen. Das sind Gelder, die sich die sozialistische EU-Diktatur unter von der Leyen sich nicht entgehen lassen will.
So phantasiert von der Leyen auf einer Veranstaltung darüber, wie die EU dieses nutzen könnte. Wenn ich das richtig verstehe, geht es darum, daß die Banken dieses Geld an die EU weiterleihen soll, eine Art Zwangskredit/-anleihen.
Noch sind das Phantasien. Aber wenn sie davon redet, kann man sicher sein, daß sie im Hintergrund schon die Möglichkeiten ausloten läßt.
Wie schon tausendmal erwähnt, es ist das Prinzip der kleinen Schritte.
Ich hatte vor ziemlich genau einem Monat berichtet, daß die EU scheinbar eine Kehrtwende in Sachen Bargeld-Erhaltung gemacht hat. Ich hatte damals schon dahinter eine Falle vermutet. Man kann der EU noch weniger trauen als Friedrich Merz.
Jetzt meldet sich der Bargeld-Aktivist Hansjörg Stützle wieder zu Wort und bestätigt genau das: Zwar müßten Läden danach tatsächlich Bargeld annehmen, aber es gibt daneben zwei Ausnahmen: Automaten müßten das nicht, was natürlich problematisch ist: Ich habe am Parkplatz, im öffentlichen Nahverkehr oder im Schwimmbad keine Alternative, ich kann bildlich gesprochen nicht zum Aldi statt zum Lidl gehen. Eine weitere Ausnahme soll für den Staat gelten. Mit einfach herbeigeredeten Argumenten soll sich der Staat von der Bargeldannahmepflicht entschuldigen können. Stützle meint, die EU mache durch diese beiden Einschränkungen das Bargeld künstlich unattraktiv bei den Bürgern und treibe die Kosten für das Bargeld nach oben. Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß die Neuregelung nicht die Verfügbarkeit von Bargeld durch Automaten regele. Er erwähnt dabei die Verhältnisse in Schweden, wo einem zugemutet wird, bis zu 25km zu reisen, um an Bargeld zu kommen. Solche Verhältnisse könnten uns auch drohen.
Stützle ruft auf, sein Video zu verbreiten. Ich habe es bei Professor Rieck gesehen, und bitte Euch hiermit auch, es zu verbreiten. Immer daran denken: Bargeld ist gedruckte Freiheit!
Ein anderer kleiner Schritt, der gerade die Runde macht, ist das eingeführte Verbot für Nicht-EU-Banken, Konten für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten zu eröffnen. Die EU will wohl damit die Kapitalflucht einschränken. Das Thema kreist jetzt seit einigen Tagen in den Social Media herum, von der Mainstream- und auch den neuen Medien leider bislang wenig aufgegriffen. Kritiker sehen darin eine Vorbereitungshandlung, um Bürger später direkt oder indirekt (z.B. über die Inflation) zu enteignen. Konkret geht es um die »CRD VI«-Regelung, die die EU schon 2024 unterhalb der Wahrnehmungsschwelle beschlossen hat, und die im Januar 2027 ihre Wirkung entfalten wird. Ein paar Falschinformationen kursieren hierzu allerdings auch. Ich habe dieses Video von Marc Friedrich gefunden, das versucht, ein bißchen Licht ins Dunkel zu bringen (nicht ohne natürlich seine eigenen Produkte anzupreisen – sei es ihm gegönnt). Drei wichtige Aussagen gibt es: Einerseits gibt es einen Bestandschutz, wobei der Stichtag schon in der Vergangenheit liegt. Andererseits könnten sich die Banken dazu entscheiden, aufgrund der neuen Bedingungen ihre Geschäfte mit EU-Kunden einzustellen. Drittens besteht wohl weiterhin die Möglichkeit, Konten zu eröffnen, auch bei Banken, die keine Vertretungen in der EU haben (oder aufbauen werden), solange die Initiative für die Geschäftsbeziehung vom Kunden ausgeht und nicht von der Bank (Werbung).
Zum Glück kocht der Skandal in Köln noch weiter vor sich hin. Die Stadt hatte die Abschiebung ausreisepflichtiger krimineller Migranten verhindert. Allein daran sehe ich schon strafrechtliche Taten der Verantwortlichen der Stadt Köln. Die Bild berichtet nun, daß die entsprechenden Migranten in der Zwischenzeit 568 Straftaten begangen haben – die also ohne das widerrechtliche Handeln der Stadt nicht geschehen wären. Ist das strafrechtlich nicht schon Beihilfe oder gar Mittäterschaft? Kann da bitte mal ein qualifizierter Jurist eine Strafanzeige stellen?
Und ich Naivchen dachte bei der geplanten unsinnigen Zuckersteuer, ich wäre fein heraus, da ich seit vielen Jahren nur noch die zuckerfreie Variante von Coca Cola trinke. Ich gebe es zu, ich habe mal wieder die Sozialisten unterschätzt. Es geht den Sozialisten immer nur ums Geld, und zwar das der anderen. Begründungen sind nur Vorwände, nicht mehr.
Wie jetzt brandfrisch herauskommt (Apollo News, Welt), plant Finanzminister Klingbeil die Zuckersteuer nicht nur auf zuckerhaltige Getränke zu erheben, sondern beispielsweise auch die mit Süßstoffen versetzten Getränke. Mit 26 Cent macht das bei Coca Cola im Angebot einen Aufschlag von fast einem Drittel! Selbst als gesund und bei den Vegetariern und Veganern beliebte Hafermilch ist davon bedroht.
Einfach irre nur noch. Irgendwie hoffe ich, daß bei den Wahlen übernächsten Sonntag die AfD einen phänomenalen Sieg einfahren wird und das in der Nachwirkung diese katastrophale Bundesregierung durcheinanderwirbeln und möglicherweise beenden wird. Wir hätten dieses Geschenk wirklich verdient.
Nachtrag: Der Shitstorm war wohl doch groß genug, daß Klingbeil – natürlich skurril begründet – nun zurückrudert, wie die Bild berichtet. Das macht das nur noch deutlicher, daß die die Bodenhaftung verloren haben.
War jetzt die letzten Tage still hier, lag aber nicht an einer Unlust oder an Mangel an Themen (ganz und gar nicht), sondern einfach daran, daß ich ein paar Tage Urlaub gemacht habe. Technisch hätte ich zwar prinzipiell bloggen können, aber unter ziemlichen Aufwand. Und bei der Hitze hatte ich dazu einfach keinen Trieb dazu.
In Frankreich hat das dortige Verfassungsgericht das Social-Media-Verbot für Jugendliche für verfassungswidrig erklärt. Es hatte verschiedene Kritikpunkte daran, unter anderem sah es auch die Meinungsfreiheit von Jugendlichen zu stark eingeschränkt. Auch die ungeklärte Frage, wie Erwachsene dann noch Social Media nutzen können und ob das eine Ausweispflicht bedeute, war ein Kritikpunkt. Apollo News berichtet.
Die französische Regierung will jetzt nachbessern, aber geht das überhaupt verfassungskonform? Das Urteil wird auf jeden Fall zu weiteren Diskussionen führen, auch jenseits der französischen Staatsgrenzen.
Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick
Die Bundesregierung unter Federführung des Innenministeriums plant ja gerade eine große Reform der Geheimdienste. Etliche hundert Seiten ist der Entwurf und somit groß genug, schwerwiegende Sachen dort zu verstecken.
Eine davon ist, daß nach den Planungen die Autohersteller auf Zuruf sämtliche gesammelten Daten von den Autos ihrer Kunden herausgeben müssen. Neben vielen durch Vorgaben der EU anfallenden Telemetriedaten können das auch tatsächlich Positionsdaten und Nutzungszeitpunkte des Fahrzeugs sein, also können Bewegungsprofile daraus erstellt werden. Viele Hersteller, gerade auch Premiummarken, bieten ja zusätzlich zu den Pflichtauflagen der EU noch zusätzliche Dienste an, teils sogar kostenlos, weil sie tatsächlich an den Daten interessiert sind. Die werden dann natürlich dann auch unter die Herausgabepflicht fallen.
Der gläserne Bürger wird Wirklichkeit. Schranken, die vor langer Zeit mal das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat (Urteile zur Volkszählung und Vorratsdatenspeicherung), werden so langsam, aber stetig unterwandert. Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß hier noch nicht Halt gemacht wird. Es wird immer weiter getrieben werden.
Tichys Einblick hat hier einen längeren Artikel dazu.. Die Welt hat zwar auch berichtet, aber leider hinter der Bezahlschranke.
…wenn ein 150%iger SED-Scherge – ein ehemaliger Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef einer DDR-Grenzeinheit, die den vorletzten Mord an einem DDR-Flüchtling begangen hat – anderen Menschen ihre demokratische Gesinnung absprechen will.
Daß dieser Mensch bei der Polizei arbeiten darf, ist noch ein weiterer Skandal.
Berichte bei Apollo News (Äußerungen, Analyse, Hintergrundbericht über den Mann aus dem Jahr 2023), Bild, Nius (Bericht, Kommentar 1, Kommentar 2).
Eine andere Frage, die mich im Moment beschäftigt, ist, woher die eine oder die beiden Drohnen am Flughafen Leipzig kommen. Während der erste Reflex in der Presse natürlich war, daß es die »Russen« gewesen sein müssen, ist es jetzt doch sehr schnell sehr ruhig geworden. Einzig kam heute die Meldung, man habe DNA-Spuren gefunden, die mit den Spuren eines Bombenanschlag auf das DHL-Frachtzentrum ebenfalls am Flughafen Leipzig übereinstimmen sollen. Eigentlich verstärkt das bei mir die Meinung, die sich bei mir seit ein paar Tagen entwickelt. Nämlich, daß die Russen damit überhaupt nichts zu tun haben, sondern viel mehr unsere »Freunde« in der Ukraine. Irgendwie Parallelen zu dem vertuschten Skandal um die Nordstream-Pipeline.
Ich bin mir auf jeden Fall sicher, daß wenn das eine Aktion der Russen gewesen wäre, nicht so ein kapitaler Fehler mit dem Zünder passiert wäre und das Ding wirklich hochgegangen wäre. Nein, es war meines Erachtens nie geplant, daß die Bombe auch explodiert. Wäre ja auch viel zu schade um das schöne Kriegsmaterial für die Ukraine in dem Frachtflugzeug gewesen.
Eine False-Flag-Aktion war das, mit der Absicht, Deutschland und die NATO in den Krieg zwischen Rußland und der Ukraine zu verwickeln. Der Kriegshetzer Roderich Kiesewetter von der CDU hat natürlich auch sofort angebissen, wie in der heutigen Presse zu lesen war. Wie bestellt! Wer nun genau dahintersteckt, ob nun die Ukraine selber oder die Waffenlobby, irgendwelche Aktivisten/Terroristen – ich zweifele, daß wir das erfahren werden, zumindest nicht von unserer Regierung.
Lachen mußte ich, als ich vorhin in ein Video mit Markus Krall geschaut hatte – der ist nämlich genau der gleichen Meinung und macht sich in seiner üblichen sarkastischen Weise darüber lustig.
Ich hatte mich gefragt, warum Friedrich Merz bei seinem Kabinett-Umbau auch den Verkehrsminister ausgetauscht hat. Ich hatte das auch ein bißchen mit anderen diskutiert, aber niemand wußte das so richtig. Entweder wir haben alle nicht so recht aufgepaßt, oder in den Medien wurde das nicht besonders diskutiert.
Es geht um die Autobahn-GmbH, deren Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen, um Maut, nicht nur für Autobahnen, möglicherweise auch für Bundesstraßen oder gar Innenstädte, mit der dann die Zinsen und Schulden bezahlt werden sollen, um die Möglichkeiten für Merz' früheren Arbeitgeber, BlackRock, und ähnliche Finanzverwalter, Gelder beim deutschen Staat anzulegen und daraus satte Gewinne zu erwirtschaften. Das natürlich alles auf Extrakosten des Steuerzahlers, Denn, so erklärt der YouTuber, kann der Staat sich selber immer zu günstigeren Zinsen Geld besorgen als die Renditen, die er in den sogenannten »Public Private Partnerships« zahlen muß. Für den Staat hat es aber den Vorteil, daß das nicht als Ausgaben bzw. Schulden mehr im Haushalt auftaucht.
Der bisherige Minister Patrick Schnieder war wohl mit den Plänen nicht so ganz einverstanden, und deshalb mußte er offenbar gehen.
Mit diesem Hintergrund wird auch klar, warum Merz den Politiker Fritz Güntzler als Verkehrsminister haben wollte, obwohl der in diesem Ressort bislang überhaupt nicht aktiv war. Güntzler ist nämlich ein ausgewiesener Finanzexperte. Der Ersatzmann Steffen Bilger für Güntzler, der kurzfristig einen Rückzieher gemacht hatte, war zwar schon mal im Verkehrsministerium beschäftigt, aber wahrscheinlich nicht nur zufällig unter dem CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der ja mit der Brechstange die PKW-Maut einführen wollte und in dessen Amtszeit ja auch die Gründung der Autobahn-GmbH fällt. Ich gehe mal davon aus, daß Bilger an diesen Themen kräftig mitgearbeitet hatte.
Wir können nur hoffen, daß Merz vorher abgesägt wird, denn die SPD droht nach Meinung des YouTubers, bei den Spielchen mitzumachen.
Und damit meine ich die Deutschen. Laut Bild bzw. einer Umfrage von n-tv/RTL können sich fast die Hälfte der Deutschen Angela Merkel als nächste Bundespräsidentin vorstellen. Die Verursacherin der Migrationskrise, Energienotstand (Atomausstieg) und Grundrechteabbau und Impfskandal in der Corona-Krise, die Frau, die den Niedergang Deutschlands zu verantworten hat, wollen die wiederhaben? Und da findet sich noch mehr, z.B. die Rolle Merkels bei der Griechenland-Rettung und bei der Wegbereitung von Ursula von der Leyen zur mächtigsten europäischen Versagerin?
Sind die Deutschen völlig durchgeknallt? Selbst 26% der AfD-Wähler? Tun die uns etwas ins Essen, oder was?
So geht eine Corona-Aufarbeitung…
Das amerikanischen Pendant zu Christian Drosten, Anthony Fauci, wird gerade gegrillt, ist mit einem halben Dutzend Anwälten gekommen, wobei einer mittlerweile herausgeschmissen wurde; er hat schon über 100mal die Aussage verweigert.
…das würde vermutlich Admiral Akbar aus dem Star Wars-Universum bei dieser Gelegenheit rufen… (ein beliebter Ausschnitt aus einem Star Wars-Film – für die, die mit der Materie nichts anfangen können)
Die Bild berichtet gerade, daß die EU plötzlich das Bargeld retten wolle. Die Annahme von Bargeld solle bis auf wenige Ausnahmen verpflichtend werden, schreibt sie. Ich traue der EU nicht. Das ist wieder Salamitaktik, wie es Jean-Claude Juncker mal publik gemacht hatte. Wenn es zuviel Gegenspruch gibt, dann geht man einen Schritt zurück und wenig später halt dann in kleineren Schritten vorwärts, vielleicht mit einem kleinen Umweg, um das ursprüngliche Ziel doch zu erreichen. Man will vermutlich den Widerstand gegen den digitalen Euro schwächen, den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Ist er dann erst einmal eingeführt, kann man das Bargeldgebot wieder aufheben und es dann in weiteren Schritten langsam verbieten! Daher gehört für mich die Pflicht zum Bargeld ins Grundgesetz, auch wenn die EU meint, darüber zu stehen – was aber definitiv falsch ist, denn in Deutschland entfalten die EU-Gesetze ihre Wirkung überhaupt erst durch das Grundgesetz.
Es war ja vorauszusehen, aber ich fand es noch schlimmer als erwartet, diese Phrasendrescherei. Schlimm war vor allem der Versuch von Merz bis ganz links in unterschiedlichen Stufen, irgendwie diese Tat mit den Konservativen im allgemeinen und der AfD im speziellen in Verbindung zu bringen. Sie hätten den Boden dafür bereitet – laut Merz unter anderem mit Intoleranz, dummen Redensarten und schlechten Witze. Was für ein Blödsinn. Islamisten brauchen keine Stichwortgeber von außen bzw. von Ungläubigen für ihre Taten.
Dümmlich ist auch das Geschwafel, was die Islamisten angeblich wollen: Die westliche Gesellschaft spalten. So ein Quatsch. Islamisten wollen ins Paradies, sonst nichts. Das Leben in Diesseits dient nur dazu, sich dafür zu qualifizieren. Einige wollen dies durch Ausbreitung des Islams, durch die Unterwerfung der Ungläubigen, deren Bekehrung, Aufbau von Kalifaten. Andere wollen das möglichst schnell und ohne Mühen. Ein paar Ungläubige, Sünder umzubringen ist dafür ein geeigneter Weg, das gibt viele Pluspunkte. Ebenso als Märtyrer zu sterben. Und diesen Gefallen hat ihn die Polizei auch noch getan. Darum ist er auch völlig kalkuliert mit seinem Messer auf die Polizisten zugelaufen. Vielleicht hat er sich daher auch gar keine große Mühe gegeben unterzutauchen. Ich denke, der Blogger Danisch hat diesbezüglich völlig recht. Im Kontext des Attentats in Berlin hat er zwei Blogeinträge verfaßt, hier und hier. Das klingt alles viel glaubwürdiger als das, was die Politiker da absondern.
Nachtrag: Aufgrund der großen Resonanz hat er noch zwei weitere Blog-Artikel dazu nachgeschoben, hier und hier
…ohne zynisch zu wirken? Gestern fand in Berlin (und wohl auch in anderen Städten) eine Christopher-Street-Day-Veranstaltung der LGBTQ-was-weiß-ich statt. Natürlich wurde dabei auch gegen die AfD gehetzt, rauf und runter.
Und dann fährt jemand mit einem Kleintransporter in die Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt weitere, steigt aus dem vor einen Baum gesetzten Fahrzeug aus und sticht dann noch auf andere Teilnehmer ein, flieht. Bis ein Uhr nachts gab es noch keine Täterbeschreibung.
Heute morgen dann öffentliche Fahnung nach einem Abdul aus der islamistischen Szene, polizeibekannt, »deutscher Staatsbürger mit libanesischer Herkunft«, wie die Bild berichtet. Was für eine Überraschung. Nicht.
»Geliefert wie bestellt«, »I told you so«, »was habt Ihr erwartet?«, »die AfD hat genau davor gewarnt« und und und möchte man eigentlich den Teilnehmern und vor allem den AfD-Hetzern an den Mikrofonen zurufen. Was muß eigentlich noch passieren, bis es auch in deren Hirnen mal »Klick« macht und sie endlich merken, was hier und in vielen anderen europäischen Ländern passiert?
Davon abgesehen bin ich mir sicher, daß die nächste »Demo gegen rechts« wegen der »Vereinnahmung dieses Ereignisses« heute schon in der Planung ist.
Das ist zumindest der Umkehrschluß.
Das für die europäischen »Demokraten« Enfant Terrible, Martin Sellner, hat zusammen mit einer gleichgesinnten niederländischen Aktivistin, Eva Vlaardingerbroek, eine Petition zur Erhaltung der europäischen Kultur gestartet und inzwischen fast 600.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert unter anderem ein Moratorium aus nicht-westlichen Staaten. Nun wollten die beiden diese Petition als offizielle Petition bei der EU anmelden.
Abgelehnt. Zusammengefaßt meint die EU, das geforderte Moratorium sei auf der Basis von Rasse und Ethnie, und damit werde die EU-Grundrechtscharta und die im Lissabon-Vertrag festgelegte »Werte« verletzt.
Die Initiatoren wollen sich jetzt gegen die Ablehnung wehren.
Junge Freiheit und Tichys Einblick berichten.
Die Webseite der Initiative befindet sich übrigens hier.
Wenn sich das Datum eines Mordanschlags jährt, bei dem die Opfer Migranten und die Täter (vermeintliche) Rechtsradikale sind, dann stehen die Top-Politiker Schlange, um bei einer Gedenkveranstaltung dabei zu sein.
Geht es um Opfer von Migranten, ergreifen sie die Flucht, teils mit lächerlichen Begründungen. Das muß auch Michael Kyrath erfahren, der gerade eine Gedenkveranstaltung für den 19. September für die Opfer von Migrantengewalt plant. Er hat mehrere hochrangige Politiker eingeladen, inklusive Friedrich Merz, der sich gerade noch zu einem Telefonat mit den Eltern des Opfers von Trier hinreißen lies, weil diese auch in der CDU aktiv sind. Dessen Absage empfindet Kyrath laut Nius als besonders bitter: »Aus Gründen der Gleichbehandlung« könne Merz nicht kommen!
Unterirdisch…
Dr. Markus Krall nochmal: Er beschreibt ein Worst-Case-Szenario in dem Fall, daß die AfD auf Landes- oder gar Bundesebene die absolute Mehrheit erlangt. Er glaubt, daß Merz und das Altparteienkartell nicht vor illegalen, korrupten Methoden zurückschrecken wird, um sich an der Macht und die AfD fern davon zu halten. Und die korrupte Justiz werde ihm dabei helfen. Am Ende könnte das in ukrainische Verhältnisse führen oder gar in einen Bürgerkrieg. Artikel 20 Abs. 4 erwähnt er übrigens auch.
Wir können nur hoffen, daß Krall falsch liegt.