Sanktionen gegen das Terror-Netzwerk NSA

Zumindest das EU-Parlament (und hier) ist weiter als unsere Bundesregierung in der Frage nach Sanktionen gegen die USA. Sie wollen das Safe Habour-Abkommen auf Eis legen. Das wäre ein erster Schritt. Das Abkommen erlaubt den Transfer privater Daten an US-amerikanische Unternehmen, wenn sie einen Mindeststandard an Datenschutz einhalten. Daran hat zwar kein vernünftiger Mensch je geglaubt, aber auch nicht, daß das selbst der amerikanische Staat so schamlos ignoriert.

Daß die EU-Kommission da (noch) nicht mitspielt, liegt sicher auch darin, daß diese ja im Einfluß der Länderregierungen (und somit auch der deutschen) ist. Mal schauen, wie sich das entwickelt.

PS: Ich denke, ich werde bis auf weiteres bei dem Begriff »Terror-Netzwerk NSA« bleiben, denn der Begriff Terror umfaßt ja nicht nur physische Gewalt.