Schwurbelstunde im Bundestag

Herrlich. Die AfD führt die »Altparteien« mal wieder vor. Im Bundestag hat sie eine Gesetzesinitiative eingebracht, daß der Bundespräsident ab 2027 doch vom Volk gewählt werden solle, statt in der Bundesversammlung – die in meinen Augen nicht mehr als eine schlechte Zirkusveranstaltung ist. Auch soll jeder von sich aus kandidieren können, sofern er Unterschriften von mindestens 0,5% der Wähler nachweisen kann.

Das paßte den anderen Parteien überhaupt nicht. Da sie aber keine vernünftigen Argumente dagegen hatten, haben sie ihre hinteren Bänke ans Rednerpult geschickt. Als Bürger mußte man sich diverse Schwurbeleien anhören. Zum Beispiel, daß »das vom Grundgesetz nicht vorgesehen sei«, was in Anbetracht der Tatsache, daß der Bundestag schon mal an einem Tag Änderungen am Grundgesetz durchpaukt, und daß der entsprechende Artikel sich weit weg von den durch die Unveränderlichkeitsklausel geschützten Artikel befindet, nicht nur lächerlich, sondern schlicht eine Unverschämtheit ist. Ein anderer Redner schwafelte davon, daß sich das »fein austarierte Machtgefüge« aus dem Gleichgewicht geraten würde, denn wäre der Bundespräsident direkt gewählt, dann hätte sein Amt das gleiche Gewicht wie der Bundestag. Das ist völlig absurd. Wenn die Deutschen einen Fußballer des Jahres wählen würden, hätte der dann seiner Meinung auch das gleiche Gewicht? Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind klar umrissen, und daran soll sich dem Antrag nach auch nichts ändern.

AfD-Abgeordneter Stefan Brandner verglich in seiner Rede süffisant und im Konjunktiv die beiden Kandidaten Steinmeier und den anwesenden Otte, ohne deren Namen zu erwähnen – auf der einen Seite ein Parteisoldat, der seinen linksradikalen Ursprung bis heute nicht verbergen kann, auf der anderen Seite ein erfolgreicher Wirtschaftsprofessor und Unternehmer. Oberpeinlich wurde es dann noch bei meinem Spezialfreund Helge Lindth von der SPD, der anfing, noch wilder als sonst herumzugeifern, nachdem Brandner ihn in einer Zwischenfrage aufgefordert hatte, zu dem Linksradikalismus von Steinmeier in seinen jungen Jahren Stellung zu nehmen.

Nachzuschauen bei Phoenix.