Snowden: Offenbarungseid der Bundesregierung, Teil 2

Es kommt noch schlimmer!!! Die Bundesregierung versucht nicht nur, eine Befragung von Snowden in Deutschland zu verhindern, sondern überhaupt eine Befragung irgendwo. Mit Hilfe der amerikanischen Freunde versucht sie, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu kriminalisieren, und zwar nicht nicht nur jene, welche die Befragung durchführen würden, sondern auch schon die, die diese Befragung fordern und planen!

Wie der Spiegel berichtet, taucht die Bundesregierung mit einem Rechtsgutachten einer wohl bekannten US-Kanzlei auf. Dieses Gutachten untersucht die Strafbarkeit des Handelns der Mitglieder nach amerikanischen Recht und geht der Frage, ob die Immunität, die für Abgeordnete in Deutschland gilt, von USA anerkannt würde, wenn diese Leute in die USA reisen würden. Wie das bei bestellten Gutachten so ist, kommt nahezu der gewünschte Worst Case heraus.

Unklar ist in dem Artikel, wer dieses Gutachten letztendlich in Auftrag gegeben hat. Waren es die Deutschen selber (d.h. die deutsche Botschaft in Washington) oder war es ein Freundschaftsdienst der Amerikaner? Aber es ist letztendlich egal, es ist eine absolute Sauerei, mit welchen schmierigen Tricks Merkel & Co. hier arbeiten, das ist einer Demokratie nicht würdig.

In diesem Zusammenhang sei auch ein Kommentar vom Spiegel erwähnt, der Merkels Reise in die USA als politischen Fehler erklärt – sowohl für sich selbst als auch für die Diskussion um den Datenschutz. Mit ersterem kann ich aber sehr gut leben.

Passend dazu auch ein Beitrag im Satire-Blog Der Postillon: »Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen«. (Danke S.K.)

Nachtrag: Reaktion der Opposition.

Nachtrag 2: Bei Netzpolitik.org kann man sich das Gefälligkeitsgutachten herunterladen. Aus dem Gutachten wird klar, daß die deutsche Botschaft den Auftrag gegeben hat. In der Netzpolitik.org-Meldung gibt es auch weitere Informationen und Links. So hat die Bundesregierung ein ähnliches Gutachten auch in Großbritannien anfertigen lassen, mit umgekehrten Ergebnis.