Snowden: Offenbarungseid der Bundesregierung, Teil 3

Wie der Spiegel und viele andere Medien berichten, will die Regierung die Herausgabe von Dokumenten an den NSA-Untersuchungsausschuß verweigern, obwohl sie eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Ausschuß hat. Es geht u.a. um Dokumente im Kontext des sogenannten No-Spy-Abkommens. Die Begründung ist sehr abenteuerlich: Es handele sich um ein »laufendes Verfahren«. Moment! Hat die Regierung nicht mehrfach erklärt, aus dem Abkommen werde nichts??? Ein weiterer Grund sei, daß es um einen »Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung« gehe, der »verfassungsrechtlich geschützt« sei. Rechtsfreier Raum im Kanzleramt? Das kann ja wohl nicht sein. Das hört sich mehr nach einem Totschlagargument an.

Für mich ist mittlerweile klar: Die Bundesregierung, in Persona Merkel und Gabriel, hat der Demokratie den Krieg erklärt!