So wird heute zensiert

Hat die Meinungsfreiheit im Grundgesetz nur noch eine Alibifunktion? Ein Mann hatte »Flüchtlinge und Vertriebene« als »Schmarotzer« bezeichnet, noch mit einem »wohl« etwas relativiert. Für die Staatsanwaltschaft ist das üble Volksverhetzung! Das muß man sich mal vorstellen. Faktum ist, daß ein Großteil der Migranten Hilfsgelder – zum Beispiel Bürgergeld – empfangen, ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erbringen. Das ist von der rein biologischen Beschreibung eines Schmarotzers oder Parasiten, wie man ihn zum Beispiel bei Wikipedia findet, nicht besonders weit entfernt. Die Begrifflichkeit hat sich übrigens auch in anderen wissenschaftlichen Gebieten etabliert. So spricht man in der Elektrotechnik von parasitären Kapazitäten, Induktivitäten oder Widerständen. Wenn man zum Beispiel eine lange Doppelleitung hat, dann wirken die beiden Drähte wie ein Kondensator, und man bezeichnet ihn als parasitäre Kapazität. Und das ist keine Verhetzung von Drähten!

Der Fehler des Mannes war, die Attribution auf alle Migranten anzuwenden. Hätte er das nur auf einen Teil dieser Gruppe bezogen, dann wäre das für die Staatsanwaltschaft durchaus schwieriger geworden, mit dem Volksverhetzungsparagraphen zu argumentieren.

Für mich ist die heutige Form dieses Paragraphen völlig überzogen und er gehört abgeändert. Es ist völlig absurd, jede beliebige Personengruppe, die über irgendeine gemeinsame Eigenschaft verfügt (sofern diese nicht »weiß«, »deutsch« oder »männlich« ist…), als »Volk« zu bezeichnen, das man verhetzen könne. Das ist schon wirklich Sprachverdrehung à la 1984! Ich finde es ebenfalls überzogen, daß bei so einem Posting auf X, der vielleicht von 10 oder 20 Leuten gelesen wurde (wobei dann da wohl ein Denunziant dabeigewesen sein muß), eine »Störung des öffentlichen Friedens« behauptet wird – ohne jeden weiteren Beweis. Das erinnert mich an den Sack Reis, der im entfernten China umfällt, und ist für mich ein Zeichen von Willkürjustiz. Ich frage mich, ob die Verschärfung von ein paar Jahren eine Konsequenz der deutschen Zustimmung zum »Global Compact of Migration« ist, der ja genau eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit fordert.