Tag 1 der Bauernproteste

Es ist schwierig, alles mitzuverfolgen, es gibt eine regelrechte Flut von Meldungen zu den seit heute stattfindenden Bauernprotesten. Es geht eine große Spaltung durch das Land, und ich möchte behaupten, daß sie größer ist als die während der Corona-Pandemie. Vor allem aber verläuft der Spalt anders. Damals ging der Spalt mitten durch die Gesellschaft, zwischen Impf-Gegnern und Impfstoff-Gläubigen, zwischen Leuten, die um ihr Leben fürchteten und daher bereit waren, ihre Grundrechte drastisch einzuschränken, und solchen, die das anders sahen. Die Politik hatte sich auf die Seite der Panikmacher geschlagen – mitnichten nur aus Sorge um »die Menschen«. Nein, gute Geschäfte, die Machtgeilheit und nicht zuletzt die persönliche Eitelkeit und das Aufmerksamkeitsbedürfnis (man denke an den durch die Talkshows tingelnden Karl Lauterbach) waren da Triebfedern. Nebenbei konnte man endlich mal so richtig straflos übelst abhetzen und auch seine Feindbilder pflegen, wie man hier noch nachlesen kann.

Der Graben bei diesem Protest läuft nicht mehr mitten durch die Gesellschaft: Meiner Meinung nach läuft er zwischen der Gesellschaft und der Politik. Genauso, wie bei den Bauern die jüngste Entscheidung um die Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge und deren Treibstoff nur der Tropfen war, der das Faß zum Überlauf gebracht hat (hier ein dreieinhalbminütiges Video eines Bauern zur Motivation (via)), so ist das Sympathisieren der Bevölkerung mit den Bauern nicht nur mit dem mehrheitlichen Wunsch zu erklären, auch morgen gute und bezahlbare Lebensmittel aus deutschen Landen auf dem Tisch zu haben. Nein, ein Großteil der Bevölkerung hat diese Ampelregierung satt, absolut satt, und allein das reicht schon aus. Der nichts als hohle Phrasen dreschende Kanzler Scholz (wenn er überhaupt etwas sagt) ist mittlerweile so unbeliebt, daß Zweidrittel ihn sogar gegen Pistorius, einem anderen SPD-Hansel, austauschen würden.

Die Ampelkoalition merkt wohl gerade selber, daß sie mit dem Rücken zur Wand steht, und umso extremer, skurriler, aber auch entlarvender werden die Äußerungen. Innenminister-Darstellerin Nancy Faeser zum Beispiel mit folgenden Äußerungen: »Blockaden lösen keine Probleme […] Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis. […] Und was ganz klar sein muß: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden.« Letzteres sei nicht hinnehmbar! Da fragt man sich, unter welchem Stein die Frau das letzte Jahr verbracht hat. Es gibt Statistiken, wieviele Rettungsfahrten die Klimakleber behindert haben, mir schwirrt eine dreistellige Zahl im Kopf herum. Diesbezüglich hat man von Faeser herzlich wenig vernommen, geschweige, daß sie in irgendeiner Form aktiv geworden wäre. Gerade Grünen-Politiker, seien es nun Robert Habeck (siehe auch hier), Cem Özdemir oder Renate Künast wetteifern darum, die Bauern als rechtsradikale, terroristische, staatsfeindliche Umstürzler darzustellen. Aber auch von Lindner und Faeser kommen verstörende Äußerungen (siehe auch Kommentare von Nius oder Bild). Die linke, systemtreue Presse und der Rundfunk machen da schön mit, teilweise die gleichen Leute, die schon unter Corona gehetzt haben. Und wenn irgendwo ein AfD-Fähnchen, eine Reichsflagge oder ähnliches zu sehen ist, dann ist das der Beweis, daß das alles von den Nazis initiiert und gesteuert wird!

Ich bin wirklich gespannt, wie sich das weiterentwickelt.