TISA: Neuer geheimer Angriff auf die Souveränität und Grundrechte!

Wären CETA und TTIP noch nicht genug, so wird auf Treiben der Amerikaner ein weiteres Handelsabkommen im Geheimen ausgeknobelt, das die Bürger auf einer ganz anderen Ebene trifft als die Erstgenannten. War bislang nach ersten Enthüllungen Mitte 2014 nur bekannt, daß TISA den Finanzsektor betrifft, soll sich TISA nach den jüngsten Leaks auf eine Vielzahl von Dienstleistungen beziehen.

Kernthema von TISA ist nach meinem jetzigen Verständnis die Globalisierung dieser Dienstleistungen. Ausschreibungen von Behörden müßten dann weltweit erfolgen. Eine Firmenvertretung in dem entsprechenden Land sei dann nicht mehr nötig, um daran teilzunehmen. Das Unternehmen dürfe Mitarbeiter in das Land schicken, um diese Dienstleistung lokal zu erbringen, falls nötig.

Auch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben – wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die in der EU nach großen Bürgerprotesten vorübergehend vom Tisch ist – soll wohl geregelt werden, auf typisch neokapitalistische Weise: Ist erstmal eine öffentliche Aufgabe privatisiert, soll es mit Hilfe einer Ratchet-Sperrklausel kein Zurück mehr in die staatliche Obhut geben, selbst, wenn die Privatisierung in einem Desaster endet. Ebenso wie bei TTIP sollen Investoren-Schutzklauseln enthalten sein.

Ich habe den Eindruck, der Staat und seine Bürger sollen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, um die Reichen dieser Welt noch viel, viel reicher zu machen.

Auch neu bekanntgeworden sind Regelungen für die Datenkommunikation. Nach den Entwürfen müssen persönliche Daten ungehindert von Land zu Land zur Erfüllung der Dienstleistungen wandern dürfen. Dies würde nach Ansicht von Netzaktivisten und Datenschützern einerseits eine massive Absenkung des relativ hohen Datenschutzniveaus in Europa bedeuten. Andererseits könnte die von Verbrauchern und Bürgerrechtlern gewünschte und von einigen Ländern schon umgesetzte Netzneutralität deutlich eingeschränkt werden.

Links:

• Ehre gebührt wohl Netzpolitik.org, als erstes Online-Medium deutschsprachig über die neuesten Enthüllungen berichtet zu haben.

• Süddeutsche Zeitung: »Angriff auf den Datenschutz«

• Piratenpartei Deutschland: »Neuer TiSA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz«

• Zum Thema Stillhalte- und Ratchet-Klausel hat der BUND eine Seite. Sie verlinkt zu einer Kleinen Anfrage der Linken zum Thema TISA, bei der ich empfehle, mal ein bißchen hereinzulesen. Die von der Bundesregierung gegebenen Antworten kann man nur als verlogenes Beschwichtigen und Abwiegeln kategorisieren. Ich könnte kotzen.

PS: Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß die USA mit Abstand der Schlimmste unter allen Schurkenstaaten auf dieser unsere Erde ist. Und auch bei Platz 2 würde ich mit großer Wahrscheinlichkeit etwas "Westliches" nominieren.